Die großen Einwanderungsströme aus vielen Ländern sind nun auch in unserer Stadt angekommen. Die Bürger in Frankfurt (Oder) und ihre Verwaltungen haben aus ihrem humanistischen Grundverständnis heraus die moralische Pflicht, in Not geratenen hilfsbedürftigen Menschen unbürokratisch und offenherzig zu helfen.
Wir, die Mitglieder der AfD, wollen politisch verfolgten Menschen im Sinne unseres Grundgesetzes helfen und ihnen vorübergehendes Asyl gewähren. Wir wollen sie als Gäste würdig behandeln, als Mitmenschen akzeptieren und sind dafür, dass diejenigen, denen Asyl gewährt wurde, möglichst schnell Arbeitschancen erhalten, damit sie sich ihren Lebensunterhalt in Würde und Selbstbestimmung
erarbeiten können.
Wir wollen auch, dass sie gleichberechtigt an unserem Leben teilhaben, bis sie wieder in ihre angestammte Heimat zurück können.
Um Asyl bittende Kriegsflüchtlinge sollen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten Unterkünfte und die notwendigen Mittel für den Lebensunterhalt bereitgestellt werden.
So lange, bis sich die Umstände in ihrer Heimat wieder normalisier haben.
Aus der Tatsache, dass nur ca. 2 % der Asylbewerber als politisch begründet anerkannt werden konnten und ca. 25 % anerkannte Kriegsflüchtlinge sind,
ergeben sich Fragen, die offen gestellt werden müssen.
Das ist wichtig, um Verständnis und Hilfsbereitschaft bei unserer Bevölkerung zu bewirken. Aber auch im Sinne einer Einwanderungspolitik, die auch im Interesse des deutschen Volkes liegt.
So sehr wir berechtigtes Asyl und eine Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach klaren Regeln, ähnlich denen in Kanada oder Australien, befürworten, lehnen wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme ab, auch über den Weg des Asylersuchens.
Wer sind die ca. 75 % der Asylbewerber, die keine erwiesenen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge sind?
Warum und wie überwinden sie oft tausende Kilometer, um nach Deutschland zu kommen? Ein Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, mit anderen, über Jahrhunderte entwickelten Lebens-, Arbeits-,und Bildungstraditionen, sowie religiösen Verschiedenheiten. In einem Land, in dem sie erst einmal Fremde sind.
Kein Mensch verlässt gerne seine Heimat. Kriegsflüchtlinge wollen normalerweise, wenn sich die Lage beruhigt hat, wieder zurück in das Vertraute.
Asyl ist zeitlich begrenzt, im Gegensatz zur Einwanderung, mit der die Menschen sich in einem anderen Land eine neue Perspektive aufbauen wollen und bereit sein sollten, sich in der neuen Heimat bewusst, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen einzugliedern. Sie wollen im menschlichsten Sinne auf
– und angenommen werden.
Aus Asyl kann sich Einwanderung ergeben. Einwanderung ohne klar definierte Regeln. Die Schwierigkeiten liegen zuerst bei den nach Deutschland gekommenen Menschen aus anderen Ländern. Sprache, Bildungsstand, berufliches Wissen und Können, mitgebrachte Kultur, Lebensgewohnheiten aus anderen klimatischen Regionen erfordern sehr aktives eigenes Bemühen, sich in dem fremden Land
einzuleben, manchmal auch einzufügen, wenn es in der Heimat anders gelebt wurde.
Dazu kommt, dass diese Menschen oft über lange Zeiträume umfassend betreut und versorgt werden müssen. Das erfordert auch die Bereitschaft in der Bevölkerung, die Asylbewerber zu finanzieren.
Auch darüber muss man sprechen können. Nicht die Politiker, nicht die mit der Verwaltung der Asyl und Einwanderungsprozesse betrauten Angestellten und Beamten müssen für die Kosten aufkommen.
Sie leben eher davon.
Das notwendige Geld, immerhin allein in Brandenburg 2014 ca. 61 Mio. EUR, müssen die in der unmittelbaren Wertschöpfung tätigen Menschen erarbeiten und alle Steuerzahler in Deutschland bezahlen.
Diese Sachverhalte müssen genauso angesprochen werden, wie die Diskussion über die vielen tragischen Einzelschicksale der betroffenen Menschen.
Es muss auch die Frage erlaubt sein, warum diejenigen Asylbewerber, die kein begründetes Asyl erhalten, nicht umgehend aus Deutschland ausgewiesen werden? Welches konkrete Zahlenmaterial gibt es dazu, warum wird es nicht genauso der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht?
Warum tun sich Politiker sehr schwer auch diese Seite des Asyls durchzusetzen? Ergibt sich aus einer solchen Politik eine verdeckte Einwanderung?
Antworten auf diese und ähnliche Fragen können u.a. anonyme statistische Angaben über Alter, Geschlecht, familiäre Situation der Asylbewerber geben.
Bei Kriegsflüchtlingen ist es schwer vorstellbar, dass sehr junge Männer das Kriegsgebiet allein verlassen, oft über tausende Kilometer. Sie sind normalerweise weniger betroffen und hilflos als Frauen und Kinder, die alten Menschen, ihre Eltern.
Andersherum werden doch besonders in solchen Situationen gesunde, kräftige, junge Menschen gebraucht, um Frauen, Kinder und Alte zu schützen, ihnen zu helfen.
Das erste zu lösende Problem ist die Unterbringung der Asylbewerber. Es gibt Vorstellungen, sie dezentral in Wohnungen einzuquartieren. Diese Überlegung halten wir nicht für günstig, ohne sie gänzlich auszuschIießen.
Eine angemessene zentrale Unterbringung erleichtert die Betreuung und Versorgung, auch die medizinische. Sie ist günstig für das gegenseitige Kennenlernen und Verständnis der Asylbewerber untereinander, die erst einmal Halt in dem fremden Land finden müssen und ihre Erfahrungen austauschen können. Auch ihre Sicherheit und dort wo es angebracht ist, Kontrolle, sind bei zentraler
Unterbringung leichter zu gewährleisten.
Wir halten es für gut, darüber nachzudenken, bestätigte politische Asylanten in Wohnungen unterzubringen, vor allem Familien. Bei ihnen muss man davon ausgehen, dass sie länger in Deutschland bleiben und möglicherweise die Voraussetzungen mitbringen, sich gut in Deutschland einzuleben, hier zu arbeiten und bei uns zu bleiben.
Auch bei Kriegsflüchtlingen könnte man ähnlich verfahren.
In jedem Falle halten wir die zentrale Unterbringung auch aus Kostengründen für die günstigere, ohne alle sozialen und finanziellen Nebenwirkungen einer dezentralen Unterbringung an dieser Stelle auszudiskutieren.
Im Zusammenhang mit der Asylproblematik sollte immer die Frage gestellt und sehr offen diskutiert werden, wo die tiefer liegenden Ursachen für die schlimme Lage in Krisenländer wie Afghanistan, Jugoslawien, lrak, Lybien, Syrien u.E. auch Ukraine liegen, wer die hauptverantwortlichen Kräfte sind und wie Deutschland politisch Einfluss nehmen sollte.
Mehr Augenmerk sollte auch auf die Hilfe vor Ort und in den Nachbarländern der Kriegsregionen gelegt werden, um den Kriegsflüchtlingen tausende Kilometer Odysse zu ersparen und die unkontrollierte Einwanderung nach Europa bzw. nach Deutschland zu stoppen.
“Das kleine, dicht besiedelte Deutschland belegt bereits heute den dritten Platz aller
Migrationszielländer. Weltweit! Und in absoluten Zahlen. Hinter den Kontinentumspannenden Vereinigten Staaten von Amerika auf dem ersten und dem russischen Riesenreich auf dem zweiten Platz.” Hans Jörg Schrötter:” Auf nach Germania!,,, Anderwelt Verlag, 20 14, S.195
Stadtverband der AfD Frankfurt (Oder)