Frankfurt will Linksextremisten mit 8000 € im Jahr unterstützen

November 9, 2021Allgemein

Ein neuer Tiefpunkt in der letzten Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf die Finanzausstattung von Utopia e.V.

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) brachte die AfD-Fraktion erneut einen Änderungsantrag zum Haushaltsbeschluss der Stadt für 2022 ein.

Konkret ging es um den Antrag an die SVV, den jährlich gewährten Zuschuss von ca. 8.000,00 EUR  für den Linksaußenverein  „Utopia e.V.“  aufgrund linksextremistischer Umtriebe zu streichen. Der Verein hatte nach Informationen durch eine Anfrage an die Brandenburgische Landesregierung am 3. Februar 2018 den vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuften Verein Rote Hilfe e.V. zu einer  Veranstaltung in die Vereinsräume  eingeladen. Dies stellt nach den von der Bundesregierung  erstellten rechtsstaatlichen Grundsätzen für die Förderung derartiger Vereine eine völlig inakzeptable  und antidemokratische Handlung dar.

Der Verein Utopia e.V. ist in der Vergangenheit vor allem durch Aktionen im Linksaußen-Spektrum  und vor einigen Jahren durch Reifenstechen an fremden Kraftfahrzeugen in Erscheinung getreten. Im Frankfurter Stadtbild sind vermehrt im Bereich der Lebuser Vorstadt, dem Stadtviertel indem dieser Verein sein Domizil hat, Aufkleber mit linksextremistischen und klar deutschverachtenden Aufklebern unübersehbar. Schon ein Click auf die entsprechende Internetseite von Utopia e.V. gibt einen unverfälschten Einblick in das krude demokratiefeindliche Netzwerk des linken Hassuniversums.

Dennoch hält der Dezernent J. M. Ullrich den Verein „…für einen zuverlässigen Partner“ in der Migrations- und Demokratiearbeit in der Stadt und hält den  geäußerten Vorwurf für „unbegründet“. Offensichtlich kann der Dezernent ein Antwortschreiben der Landesregierung nicht richtig lesen oder will es aus politischen Gründen einfach nicht. Dazu passt dann vortrefflich, dass in jüngster Vergangenheit die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mehrfach ihre offene Sympathie für die Antifa und deren zum Teil menschenverachtenden  Posts im angeblichen „Kampf gegen rechts“ geäußert hat. Selbst eine Todesliste  gegen 53 Personen mit zahlreichen AfD-Politikern unter ihnen und auch genauen Tötungsmöglichkeiten änderten an Eskens Sichtweise nicht. Wozu auch? Immer wieder fällt die Parteijugend JUSOS  mit ganz ähnlichen Äußerungen auf, die entweder negiert oder schnell abgetan werden.

Doch besonders beschämend erscheint hierbei der Aspekt, dass es mittlerweile der CDU in Frankfurt wichtiger ist, mit der linken Mehrheit zu stimmen, als rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen. Da bekommt man doch tatsächlich brühwarm gesagt, dass „ über 8.000 EUR…“ man erst gar nicht sprechen muss.

Also, wenn der Betrag nicht zu hoch ist, trägt die Frankfurter CDU auch die finanzielle Unterstützung eines mehr als zweifelhaften Vereins mit.

In einer von der AfD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung votierten außer den neun AfDlern und einigen wenigen Enthaltungen die Stadtverordneten gegen den Änderungsantrag der AfD zur Streichung der Mittel.

Entlarvender kann das Demokratieverständnis der Frankfurter Parteien nicht dargestellt werden. (IS)

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