Frankfurt (O.) verliert die Kreisfreiheit – Renè Wilke enthielt sich

Juli 13, 2016Allgemein, Landespolitik, Pressemitteilung

Heute am 13. Juli 2016 entschied der Landtag in Brandenburg über die sog. Verwaltungsstrukturreform. Leider votierte das rot-rot-grüne Bündnis gegen die Kreisfreiheit für Frankfurt (Oder). 35 Abgeordnete stimmten gegen die Verwaltungstrukturreform und sieben enthielten sich. CDU und AfD stimmten mit den Freien Wählern gegen die Reform.

Die AfD-Landtagsfraktion setzte sich u. a. für die Frankfurter Kreisfreiheit ein und beantragte darüber hinaus eine namentliche Abstimmung. Somit konnte festgestellt werden, dass der Landtagsabgeordnete Renè Wilke (Linke), der noch im letzen Landtagswahlkampf unter dem Wahlspruch: “Das Beste für Frankfurt” antrat, jetzt die billige Masche mit Enthaltung konterkarierte. Er hätte doch gegen die Verwaltungsstrukturreform stimmen und somit für die Kreisfreiheit Frankfurts kämpfen können. Aber nein, das tat er nicht!

René Wilke (Linke)

René Wilke (Linke)

Wieder einmal bewies er, dass er sich für Frankfurt überhaupt nicht interessiert und einzig aus parteitaktischen Gründen bei der Abstimmung “kein Rückgrat” zeigte. Ist es nicht moralisch verwerflich, die eigenen “Karrierechancen” über die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu stellen? Zumindest sollte sich nun jeder Wähler in Frankfurt ganz genau überlegen, ob es für solche Karrieristen eine politische Zukunft geben soll. Es gilt das alte Sprichwort: “Einen sicheren Freund erkennst Du in unsicherer Lage.” Renè Wilke ist kein sicherer Freund der Stadt Frankfurt (Oder).

Die AfD-Landtagsfraktion – so war aus internen Kreisen zu hören – denkt über eine “Volksbefragung” nach, um den Irrsinn mit der Verwaltungsstrukturreform noch zu stoppen. Bei der CDU gibt es ebenfalls konkrete Pläne.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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