Finanzminister Schäuble: Benzinabgabe für Flüchtlinge

Januar 16, 2016Allgemein, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik

Während man vor 3-4 Tagen in den Medien noch darüber jubelte, dass dem Bundeshaushalt unerwartet Steuermehreinnahmen von ca. 12.5 Milliarden Euro zugeflossen seien und damit die Mehrkosten zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ gedeckt werden könnten, hat das Wochenende zum 16. Januar 2016 ein ganz anderes Stück aus dem Tollhaus der Regierung offenbart: nämlich die Idee, eine europaweite Benzinabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorzuschlagen!

Da sich offenbar der Bundesfinanzminister schon jetzt unsicher ist, ob andere EU-Staaten mitmachen, schlägt er auch vor, eine Allianz der Willigen zu bilden. Das wiederum heißt nichts anderes, als dass vor allem der deutsche Steuerzahler bzw. der deutsche Autofahrer für die verfehlte „Flüchtlingskrise“ zahlen soll. Das ist zwar ein netter Versuch, die Kosten abzuwälzen, aber die Stimmung im Volk ist jetzt schon gekippt. Wie wäre es denn, wenn all die “Begrüßungsteams” der “Willkommenskultur” einen Spendenaufruf starten, um Hilfsgelder einzusammeln? Das wäre wenigstens eine ehrliche Form von Solidarität.

Was Autofahrer aber mit dem Thema „Flüchtlingskrise“ zu tun haben, erschließt sich wohl niemandem, oder? Es ist ein Hohn, dass besonders Berufspendler, aber auch Menschen in dünn besiedelten Gegenden Deutschlands gerade erst aufatmen, weil die Preise für Kraftstoff sinken, schon droht neues Übel. Einkommensschwache haben bisweilen nicht mal bis zum Monatsende ausreichend Geld, um zur Arbeit zu fahren.

Was muss noch passieren, damit in diesem Land auch noch der Letzte aufwacht?

Wer CDU/SPD/GRÜNE oder DIE LINKEN noch wählt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

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