Mücke (FDP): Mehr Polizei für Frankfurt (Oder)

Februar 7, 2017Allgemein, Landespolitik, Regionalpolitik

Der Blickpunkt vom 4. Februar 2017 berichtete über die Forderung des FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Mücke mehr Polizei in Frankfurt (Oder) einzusetzen.

Wir als AfD halten solche Forderungen für sinnlos. Es war doch die FDP, die sich jeder grundlegenden Reform der Polizei in Deutschland verschloss. Bereits 2010 hatte ich mich noch als FDP-Mitglied im Vorstand des FDP-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) an Diskussionsrunden innerhalb der FDP dahingehend beteiligt, dass wir in Deutschland die Polizeiorganisation grundlegend reformieren müssen. Aber die FDP-Führung auf Landesebene bemerkte nur, dass Polizei Ländersache ist und die FDP dies respektiere. Zwar fuhr der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Herr Goetz damals noch viel im Land Brandenburg umher, um sich die desolate Situation der Landespolizei anzusehen, aber auch er war zu einer Grundsatzdebatte nicht bereit.

Herr Mücke und sein “mehr” an Polizei ist reiner Populismus. Das Land Brandenburg ist gar nicht in der Lage, eine angemessene Polizeistärke vorzuhalten. Es geht finanziell einfach nicht. Auch demographisch ist kaum mehr Personal für den Polizeidienst zu gewinnen. Darüber hinaus gehört die Polizei in Brandenburg bundesweit zu den am schlechtesten bezahlten Polizeiorganisationen – nur noch die Kollegen in Berlin sind schlimmer dran. Wer will bei diesen Rahmenbedingungen noch Polizeibeamter werden? Mehr Personal ist nur mit Qualitätsverlust der Bewerber gewinnbar. Abiturienten gehen lieber zu großen deutschen Unternehmen oder streben ein Studium an. Darüber hinaus ist die Sicherheitslage für Brandenburg durch die politisch Verantwortlichen dramatisch negativ entwickelt worden. Schuld ist die Bundesregierung, die im Gleichklang mit der rot-roten Landesregierung keine weitere Polizei in Brandenburg vorhalten möchte.

Nach drei Reformen ist die Polizeistärke im Land Brandenburg von ca. 11.000 Beamte auf jetzt ca. 8.200 Polizeivollzugskräfte gefallen. Durch den Wegfall der systematischen Grenzkontrollen durch Zoll- und Bundespolizeikräfte ist jede Filterfunktion an der Bundesgrenze aufgehoben und Versprechen der Bundes- und Landesregierung für Kompensationsmaßnahmen in der Grenzregion zu sorgen sind nicht eingehalten worden. Wir kennen dieses kollektive Fehlverhalten von Merkel und CDU. Aber auch die Landesregierung tut sich schwer damit, einzugestehen, dass sie es mit ihrer Polizei nicht schafft, ein für den Bürger akzeptables Sicherheitsgefühl zu erzeugen. Der Zoll und die Bundespolizei werden vermehrt an die Südgrenzen in Bayern und Baden-Württemberg eingesetzt. Gerade die Abordnungen der Bundespolizei aus Brandenburg reißen große Löcher in die Personalstruktur hier vor Ort in Frankfurt (Oder). Weiteres Personal wird dauerhaft abgezogen, um die Grenzkontrollen und Polizeistandards an den Flughäfen zu halten. Dem Bund ist die Sicherheitslage an den deutschen Grenzen ziemlich egal. Er hat ebenfalls Personalprobleme, weil die etablierten Parteien sich jeder grundsätzlichen Debatte um die deutsche Polizei widersetzen. Lieber wollen sie als Notlösung Bundeswehrsoldaten im Innern einsetzen. Feldjäger gehen dann auf Streife, wenn es mal richtig gefährlich wird. Wo sind dann die Grenzen zwischen Polizei und Militär? Irgendwann sind wir soweit, dass wir bei Demonstrationen gleich Leopard-Kampfpanzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Das spart Personal bei der Polizei und Panzer werden in totalitären Staaten der Welt bereits erfolgreich eingesetzt. Wollen wir das?

Wir als AfD lehnen all diesen Mist ab! Wir stehen für: “Keine Bundeswehr im Innern und keine Zwischenlösungen mit Feldjägern.” Soldaten sind für kriegerische Handlungen ausgebildet worden und werden international im Rahmen der Nato eingesetzt. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Leider ist sie in Deutschland vollkommen falsch organisiert. Würde die Bundespolizei z. B. den Objektschutz (Schutz der Verfassungsorgane) und die Bahnhöfe in Berlin an private Sicherheitsdienste übergeben, stünden mehr als 1.000 Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung und Polizeiprävention sofort zur Verfügung. Auch die Personalstärke an der Bundesgrenze könnte so entspannt werden. Durch die ineffiziente Grundstruktur der Polizeien in Deutschland gibt es viele Reibungsverluste, weil viele Polizeien nebeneinander – gegeneinander und doppelt sinnlos – polizeilich aktiv sind. Durch Behördenfusionen (Zusammenschluss von BKA, Bundespolizei und Teilen der Zollverwaltung) werden die Polizeikräfte massiv effizienter aufgestellt.

Durch Kompetenzbereinigung zwischen den Sicherheitsbehörden in Verbindung mit einer neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern, wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeleitet. Dazu gehört auch eine lageangepasste Bewaffnung und Ausstattung, so dass die Bundeswehr nur in absoluten Ausnahmefällen zur Amtshilfe herangezogen werden muss. Die AfD hat dazu bereits Konzepte entwickelt.

Wilko Möller
AfD-Stadtverband Frankfurt (O.)

Print Friendly, PDF & Email
Share this Post: