5. November 2014
Eklat im Brandenburgischen Landtag – Fraktion der AfD fordert zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 und zur Verurteilung der Verbrechen des Nationalsozialismus auf – Antrag mit breiter Mehrheit von SPD, Linke, CDU, Grünen und Fraktionslosen abgelehnt
Mit einem Entschließungsantrag wollte die Fraktion der AfD auf der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Landtages erreichen, dass alle Abgeordneten sich zu diesen Kernpunkten bekennen:
… ist es oberste Pflicht aller Volksvertreter, Mahner und Aufklärer über die Verbrechen zu sein, die die Nationalsozialisten in erster Linie gegenüber Menschen jüdischen Glaubens begangen haben.
Und
Wenn die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages an einem großen Gedenktag wie dem 09. November sich klar zu der Verantwortung bekennen, die unser Volk hat und an allen anderen Tagen gute Zuhörer sind, für das was die Menschen in unserem Land bewegt, werden wir in der Lage sein zu verhindern, dass sich dieser abscheuliche Teil unserer gemeinsamen Geschichte jemals wiederholen kann.
Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten der AfD befürwortet, von allen anderen Fraktionen abgelehnt, einige Abgeordnete enthielten sich.
Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland: „Dieses Abstimmungsergebnis macht mich betroffen! Es zeigt, dass unabhängig vom Inhalt, die anderen Parteien Vorschläge der AfD kategorisch ablehnen. Ganz egal, wie gut und wichtig die Inhalte und Forderungen sein mögen. Was kann daran falsch sein, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verdammen, der Opfer zu gedenken und Mahner zu sein, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern? Wenn es von der AfD kommt ist es falsch, wenn alle anderen es fordern ist es richtig? Das ist nicht die Politik, für die die Bürger uns Abgeordnete gewählt haben. Im Parlament hat es um die Sache zu gehen. Um das Wohl der Menschen in unserem Land. Und nicht um kleinliche Parteiinteressen. Das haben offensichtlich nur wir verstanden, denn alle Abgeordneten der AfD-Fraktion haben einem recht ähnlich formuliertem Antrag der anderen Fraktionen selbstverständlich zugestimmt!“