Wir hatten uns schon lange gewundert, was mit ehemaligen JVA Frankfurt (Oder) passieren soll. Sie sei verkauft worden – so war es aus der Presse zu entnehmen. Recherchen (Anfrage der AfD-Fraktion Frankfurt (O.) bei der Stadt verliefen unbefriedigend, weil die Verantwortlichen keine Namen – auch nicht an die AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) – heraus geben wollten. Wir als Fraktion konnten dennoch den jetzigen Eigentümer und Erwerber ermitteln. Wir werden bei diesem Unternehmen nachfragen, was dieser sog. Investor zu tun gedenkt. Denn die Anlage steht ungenutzt da und man sieht mittlerweile ihre Nichtnutzung sehr deutlich an. Im Landesfachausschuss 4, der u. a. sich mit dem Bereich “Innere Sicherheit auf Landesebene”
befasst und für das Landeswahlprogramm 2019 zuarbeitet, haben sich unser Landtagsabgeordneter Thomas Jung und Wilko Möller geeinigt dieses Thema anzugehen.
Dazu erschien folgende Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag am 28. Juni 2018:
Frankfurter Gefängnis sollte als Abschiebeeinrichtung genutzt werden
Das Land Brandenburg will wieder eine eigene Hafteinrichtung für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber betreiben. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt musste wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden. Eine weitere Möglichkeit ist das alte Gefängnis in Frankfurt (Oder). Leider wurde es verkauft und steht seitdem leer.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
“Idealerweise könnte das Land das ehemalige Gefängnis in Frankfurt (Oder) zurückerwerben und es als Abschiebeanstalt nutzen. Teure Umbaumaßnahmen würden dann weitgehend entfallen und die Ortsnähe zur Grenze ist ebenfalls gegeben. Eine derartige Lösung hätte man übrigens auch viel preisgünstiger erreichen können, wenn Rot-Rot in Sachen Abschiebung einen stringenten Kurs gefahren und die Einrichtung nicht verkauft hätte.“
Der Cottbuser CDU-OB Kelch hat sich indessen grundsätzlich für Abschiebezentren ausgesprochen, um somit Strukturen zerschlagen zu können, „die ansonsten irgendwann nicht mehr beherrschbar sind.“ Kelch erklärte, man wolle „keine Zustände wie in manchen Teilen westdeutscher Großstädte.“
Thomas Jung dazu:
„Weil Cottbus zunehmend im Chaos zu versinken droht, kommt nun auch der CDU-Oberbürgermeister nicht mehr umhin, die auf der Hand liegenden Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion zu übernehmen. Für die Zustände in westdeutschen Großstädten, von denen Kelch spricht, ist übrigens seine eigene Partei zu großen Teilen verantwortlich. Längst greifen diese Verhältnisse auf Cottbus über, wo sich eine Parallelgesellschaft im Entstehungsprozess befindet.“
Wir bleiben an diesem Thema dran und werden den jetzigen Eigentümer zum Umgang mir der ehemaligen JVA befragen.
AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)