Die verklärte Welt des OB Wilke

September 22, 2020Allgemein

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Strategiepapier des OB Renè Wilke

Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Strategiepapier bezüglich der Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Stadt und den möglichen Chancen durch die Tesla-Ansiedlung in Grünheide sowie der irgendwann erfolgenden Eröffnung des Großflughafens BER soll seien eigenen Worten nach einen Strategie- und Paradigmenwechsel für die Frankfurter Stadtpolitik in den nächsten Jahren darstellen. Zu den einzelnen Themenbereichen nimmt die AfD-Fraktion in der SVV wie folgt Stellung:
Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Als einen ersten großen Schwerpunkt sieht der OB die Stadtentwicklung, bei der er in sehr vielfältiger Form bemüht ist, seine Akzente zu setzen. Grundsätzlich positiv bewerten wir in diesem Zusammenhang die von Ihm und dem einstigen Dezernenten Gleisenstein neuerschlossene Gebietskulisse des Areals des ehemaligen Botanischen Gartens/ Reichswehr-Lazaretts im Zentrum der Stadt und das Projekt der Herausbildung eines Campusgeländes an der Oder innerhalb der Weiterführung des INSEK bis 2030.
Desweiteren zählt der OB noch zahlreiche zu entwickelnde Flächenpotentiale in den verschiedenen Stadtgebieten auf, die aber allesamt nichts Neues darstellen. Dabei weist er auch auf Bedarfe hinsichtlich neuer Flächen für Eigenheime und Mietwohnungsbau hin, bleibt aber äußerst vage bei konkreten neuen Ansätzen. Diesbezüglich lassen sich nur seine in Ausschüssen und Fraktionsbesuchen gemachten Äußerungen für eine Präzisierung heranziehen. Hierbei sprach sich der OB hingegen klar für eine Begrenzung der Bereitstellung von entsprechenden Flächen für Eigenheimbauer aus, dabei gibt es gerade in diesem Segment seit Jahren eine enorm hohe Nachfrage, die deutlich steigen wird. Aus diesem Grunde fordern wir den OB ausdrücklich auf, im ehemaligen Wohnkomplex 4 in Neuberesinchen endlich die Möglichkeit zur vollständigen Erschließung dieser großen Brachfläche für den Wohnungsbau im genannten Segment zu schaffen.
Die noch bestehenden Plattenbauten sollen offenbar laut den Ausführungen des OB als Hauptpotential für günstigen Wohnraum dienen und ein weiterer Leerzug der Wohnblöcke durch Verknappung anderer Optionen planwirtschaftlich verhindert werden. Aus den Fehlentwicklungen der 90er/2000er Jahre mit dem massenhaften Wegzug bauwilliger Bürger in die Nachbargemeinden hat er wohl nichts gelernt.
An ihn gerichtete Fragen zu einem Aufwertungskonzept der Plattenbauviertel und einer Strategie für eine gesunde soziale Durchmischung der Bevölkerungsstruktur ließen er und seine Dezernenten-Kandidatin weitestgehend unbeantwortet.
Das Aus für das Bauprojekt an der Stadtbrücke ist ein herber Rückschlag für die Entwicklung der Innenstadt. Es ist bis heute nicht gelungen, ein attraktives Stadtzentrum in einem Gesamtkonzept zu kreieren. Zu diesem Thema ist vom OB in seinem Papier nichts zu vernehmen.
Die immer wieder von ihm als Fortschritt in dieser Sache angeführten Projekte Marktostseite, Große Oderstraße, Wollenweberstraße etc. sind, so sie denn endlich einmal fertiggestellt respektive überhaupt erst begonnen werden, zwar begrüßenswert , haben aber mit dem OB wenig zu tun. Und dass seine Partei die Linke von „ windigen“ und „unseriösen“ Investoren in diesem Zusammenhang spricht, mit denen der OB aber über 2 Jahre verhandelt hat, lässt doch sehr tief blicken. Kritische Selbstreflexion ist offensichtlich Fehlanzeige.
Mobilität und Infrastruktur
Bezüglich der Mobilitätsentwicklung ist zwar grundsätzlich eine weitere Förderung des ÖPNV zu begrüßen, aber die Ausführungen zur „ Auto-armen“ Innenstadt wirken doch reichlich an der Realität vorbeikonstruiert. Denn wirkliche Verkehrsbelastungen traten meist nur durch Endlosbaustellen in der Magistrale und bei Problemen im Grenzbereich auf. Hingegen hätte man doch weitaus detailliertere Konzepte zum Ausbau der völlig unterentwickelten Radfahrinfrastruktur erwarten dürfen.
Hinsichtlich der Herausforderungen des barrierefreien Um-und Neubaus zahlreicher Haltestellen bis 2022 mit möglichst geringinvasiven Eingriffen in den Straßenbaukörper und den Straßenbaumbestand macht der OB keinerlei Angaben.
Und zu den Problemen der Nahversorgungsdichte von der Gubener bis zur Lebuser Vorstadt und in den Ortsteilen will der OB erst gar nichts wissen. Dabei sind gerade fußläufig erreichbare Nahversorger für eine ökologische Stadtentwicklung und Reduzierung des Individualverkehrs unabdingbar.
Wirtschaftsentwicklung und- förderung
Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich den Abschied von Luftschlössern wie die Bewerbungen um die Landesgartenschau und vor allem zur Europäischen Kulturhauptstadt als reine Symbolpolitik. Das Hickhack um das Modellprojekt „Smart-City“ ist hingegen absolut unverständlich. Die für dieses Jahr sturzflugartig abgesagte Bewerbung ist ein Schaden für die Stadt und die Verschiebung auf 2021 nicht real begründbar.
Bei der propagierten Verabschiedung von Luftschlössern fehlen aber noch die unsinnigen Traumtänzereien „Oderphilharmonie“ und „ zweite Oderbrücke“ sowie der Plan der Anschaffung teurer E-Busse samt Ladestationen für die Grenzlinie 983.
Die weitere Forcierung der Erschließung neuer Gewerbe-und Industrieflächen zur Beförderung von gewerblichen Investitionen wird unsererseits ganz klar unterstützt.
Die in diesem Zusammenhang ins Spiel gebrachte Veräußerung des BIC jedoch sehen wir äußerst kritisch! Was soll hierfür die nachvollziehbare Begründung sein? Seit dem Bestehen des BIC hat es in Frankfurt ca. 230 Neugründungen betreut und somit mehr als 800 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen. Der Stadt entstehen mit dem BIC keinerlei Kosten, selbst die Instandhaltung und Gebäudesanierung trägt das BIC aus eigenen Mitteln. Offenbar liegt das Hauptproblem vielmehr in der Unfähigkeit der Rathausspitze, eine wirtschaftsstrategische Entwicklungsvision für die Stadt zu erstellen. Statt klarer Aussagen zu Zielen der Wirtschaftsentwicklung und möglichen Wegen dorthin findet man nur die gewohnten phrasenhaften Ausführungen.
Besonders vermissen wir in diesem Zusammenhang Ideen und Impulse für Möglichkeiten, wie Frankfurt von den bedeutenden Wirtschaftsfaktoren Tesla und BER ganz explizit auch in zweiter und dritter Reihe profitieren kann.
Und ein dringend notwendiges Konzept zur Förderung des bereits ansässigen Mittelstandes als Stützpfeiler der Stadtwirtschaft fehlt nach ca. 2,5 Jahren Amtszeit des OB René Wilke immer noch gänzlich.
Die vom OB aufgeworfene Forderung nach der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit bestimmter städtischer Gesellschaften und Reduzierung der Zuschüsse erachten wir als richtig und dringend notwendig.
Demgegenüber lehnen wir aber die geplanten Gewinnentnahmen (FWA, Stadtwerke, Wohnungswirtschaft, TeGeCe) zur Entlastung des Stadthaushaltes kategorisch ab. Es kommt vielmehr darauf an, diese Gesellschaften zu stabilisieren und weiter zu stärken. Jede Gewinnentnahme zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern verhindert notwendige Investitionen der genannten Gesellschaften für die Infrastruktur der Stadt.
Für das KV-Terminal muss unseres Erachtens eine klare Kosten-/Nutzenanalyse erstellt werden. Jegliche weitere Zuschussförderung durch die Stadt, wie in der Vergangenheit, ist zu vermeiden.
Verwaltung
Im Bereich der Stadtverwaltung hätte man nun wahrlich einige Ausführungen zur künftigen Aufstellung erwartet. Frankfurt hat mit seiner Größe bei unter 60.000 Einwohnern mit mittlerweile mehr als 930 Mitarbeitern einen deutlichen Personalüberhang, der jedoch vom OB vehement bestritten wird. Trotz dieser Mitarbeiterzahlen gibt es in vielen Bereichen Engpässe, die dann die Bürger spüren. Hier wäre eine klare interne, aber vorbehaltlose und ergebnisoffene Untersuchung der Verwaltungsstrukturen dringend geboten.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung und des Umstandes der zunehmenden Überalterung der Verwaltung bietet sich die Chance zu einer effektiven und nachhaltigen Personalverringerung um ca. 200-250 Mitarbeiter in den nächsten 5 Jahren. Doch stattdessen plant René Wilke mit einer weiteren Aufstockung auf ca. 1000. Die schon jetzt hohen Personalkosten werden somit deutlich steigen.
Kulturentwicklung
In der Kultur, wie in allen anderen Bereichen, muss endlich kritisch hinterfragt werden, was sich die Stadt realistisch noch leisten kann. Statt das Projekt „Haus Brandenburg“/ Collegienhaus sterben zu lassen, sollten eher weitere Ausgaben in Millionenhöhe für die Sanierung des alten UFA-Palastes/ Lichtspieltheaters vermieden werden. Auch ist eine zusätzliche Förderung irgendwelcher neuer Projekte oder Orte der Kultur aufgrund einer beinahe desaströsen Finanzlage völlig unangebracht. Bei der Zurverfügungstellung neuer Flächen für die Kultur (z.B. Koehlmannhof) muss eine entsprechende Herrichtung, Ausstattung und Betreibung ausschließlich mit privaten Geldern erfolgen!
Das Brandenburgische Staatsorchester muss vollständig in die Verantwortung des Landes mit samt der Spielstätte Konzerthalle übergehen. Das würde zur Entlastung des Haushaltes nachhaltig beitragen.

Insgesamt lässt sich konstatieren, dass der OB die wahre Problemlage der Stadt bisher weder erkannt hat, noch sich wirklich damit befassen will. In Sachen Wirtschaftsförderung und –Entwicklung gibt es keinerlei Zielstellungen und folglich auch keine Konzeption. Stattdessen beglückt uns der OB nur mit fragwürdigen runden Tischen im „Cumaná“-Stil, bei denen er sich regelmäßig von seinen Gefolgsleuten aus der Stadt beweihräuchern lässt und anschließend mit Kindern im Kleistforum auf der Bühne herum hüpft.
„Mann, Mann, Mann: Frankfurt geht besser!“

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