Dauereinsatz für die AfD Frankfurt (Oder)

Juni 21, 2018Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Fraktion

Eine ereignisreiche lange Woche liegt nun hinter uns. Es begann am vorletzten Montag (11.06.18) mit dem Besuch der Begegnungsstätte „Oderblick“ der Volksolidarität zur 25. Brandenburgischen Seniorenwoche. Dort waren neben dem OB Wilke nur zwei Vertreter der Stadtverordnetenversammlung der Einladung gefolgt. Die AfD (Ingolf Schneider und Wilko Möller) und ein politischer Wettbewerber statteten der doch sehr mit der Partei „DIE LINKE“ verbundenen Veranstaltung einen Besuch ab.

Am Mittwoch (13.06.18) erfolgten die Vorstands- und  im Anschluss die Fraktionssitzung der AfD-Frankfurt (Oder). Insbesondere die Causa Thomas Bley (Mitglied des Linken-Parteivorstandes) und ein weiterer Zeuge bestimmten die Sitzungen.

Am Donnerstag (14.06.18) fand dann die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause statt, die skandalöser nicht hätte sein können. Hierbei wurde ein Brief des Betreibers des in Rede stehenden Lokals öffentlich verlesen. In diesem  machte er einen Rückzieher, dass er nun doch nicht vom Linken-Parteivorstandsmitglied Bley zur Ausschließung der AfD aus seinem Restaurant gedrängt wurde. Im Falle Bley, stehen nun 5 Zeugen neben Möller, die aber mithörten wie der Betreiber der Bewirtung 1900 sich genau dazu äußerte, dass die LINKEN Druck ausüben. Wir bleiben an diesem Fall weiter dran.

Viel schlimmer jedoch ist der sonderbare Brief des Oberbürgermeisters René Wilke, den unser Fraktionsvorsitzender Wilko Möller über Frau Kargert ausgehändigt bekam. Hintergrund: Die AfD-Fraktion stellte eine kleine Anfrage an die Stadt Frankfurt (O.) über den designierten Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich. Dieser wird nun ohne öffentliche Ausschreibung wieder 8 Jahre mit B 3 besoldet. Postenschieberei nennen wir das. Mit unserer Anfrage wollten wir wissen, ob Herr Ullrich einen ortsüblichen Mietzins an die AWO Frankfurt (O.) bezahlt, weil er als ehemaliger Geschäftsführer der AWO nun unter der gleichen Firmenanschrift wie die AWO seinen Zweitwohnsitz begründete. Wir finden das auffällig, weil auch seit 2009 seine Ehefrau kurz vor Ullrichs Ausscheiden aus der AWO (er wurde Beigeordneter) eine Anstellung bei der AWO Frankfurt (O.) erhielt. Der OB fand unsere Nachfrage ehrenrührig und schloss sein persönliches Antwortschreiben mit den Worten:

„Abschließend bitte ich, künftig davon abzusehen, das Verhalten von städtischen Bediensteten mit ehrenrührigen Unterstellungen in Verbindung zu bringen, wie dies jedoch im Schlussteil Ihrer 2. Frage zum Ausdruck gekommen ist.“

Mitnichten: Wir werden als einzige Opposition uns nicht das Nachfragen bei politischen Machenschaften verbieten lassen. Fakt ist: Man kann mit einer B 3 Besoldung auch auf dem freien Wohnungsmarkt sicherlich eine schöne Wohnung finden. Warum gerade bei der AWO? Das macht nur Sinn, wenn man aufgrund seiner Beziehungen zur AWO Sonderkonditionen erwirkt.

Der OB versicherte aber in seinem Brief an Möller, dass der ortsübliche Mietzins von Ullrich gezahlt werde. Der besagte Antwortbrief auf unsere Anfrage stellt aber in der abschließenden Ausführung des OB eine klare Frechheit da. Offensichtlich grenzen für den neuen Oberbürgermeister Nachfragen zu seinem favorisierten Personal schon an Majestätsbeleidigung.

Am Freitag (15.06.18) testeten wir den neuen Veranstaltungs-LKW mit dem Eigentümer und holten uns den Segen des Landesvorstandes. Der LKW hatte sich als kampagnentauglich erwiesen und steht uns nun für weitere Aktionen zur Verfügung.

Ein guter Tag für die AfD. Am Sonnabend (16.06.18) bestritten Ingolf Schneider, Andreas Suchanow und Wilko Möller die Kreisvorsitzendenkonferenz mit den 17 weiteren Vorsitzenden der AfD-Brandenburg inklusive dem Landesvorstand. Hauptthema war die bevorstehende Landtags- und Kommunalwahl. Zuvor nahm Wilko Möller noch an der Landesvorstandssitzung teil, die unmittelbar davor angesetzt worden war.

An Sonntag (17.06.18) besuchte Wilko Möller die Büroeröffnung der AfD-Bundestagsgruppe in Cottbus. Dort hat unter der Kooperation mit Steffen Kotrè (MdB) und Birgit Bessin (MdL) sowie Norbert Kleinwächter (MdB) die AfD endlich ein Parteibüro eröffnet. Etwa 200 Gäste kamen zur Eröffnung. Gleich neben dem AfD-Büro wurde durch den Verein Zukunft Heimat e. V. mit Bürgern ebenfalls ein kleines Ladenlokal mit dem Namen „Mühle Cottbus – Bürgertreffpunkt“ gegründet.          Ziel soll es sein, dass Bürger außerhalb von Politik sich mit anderen interessierten Bürgern treffen, um über gesellschaftliche Probleme reden zu können. Besonders engagiert sich dort Herr Christoph Berndt, der bereits öfters bei öffentlichen Reden auf die Probleme Deutschlands hinwies und auch Lösungen präsentierte.

Bereits am jetzigen Montag (18.06.18) folgen die Frankfurter Roland Andres und Wilko Möller  der Einladung des Landesfachausschusses 5 (Innere Sicherheit und Justiz) zur Überarbeitung des Landtagswahlprogramms. Zuvor lud der OB kurzerhand für 14:30 Uhr zur Sitzung des Präventions- und Sicherheitsrates ein. Begründung: Die großen Probleme am Lennè-Park und Kauflandvorplatz. Dort rotteten sich 50 Personen gegen die Polizei zusammen.  Möller folgte der Einladung, obwohl so ein Termin  wegen dieser Kurzfristigkeit, fast unmöglich ist wahrzunehmen.

Das Ergebnis jedoch fiel dürftig aus. Einige Vorschläge übernahm der OB, die Möller auch im Auftrag der AfD vortrug. So finden wir eine Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst in den Lenné-Passagen äußerst sinnvoll.

Möllers Vorschlag zur  Änderung der Stadtsatzung Frankfurt (Oder) in eine Gefahrenabwehr-verordnung nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main wird ebenfalls geprüft (mehr Befugnisse fürs Ordnungsamt und Ausweitung der Alkoholverbotszonen – inkl. Verbot des Konsums berauschender Mittel etc.).

Darüber hinaus sind die sofortige Entfernung von Graffiti, Müll und Sachbeschädigungen weitere Vorschläge der AfD gewesen. Bereits umgesetzt wurde die Forderung auf unangekündigte schlagartige Polizeikontrollen (Razzien).

Auch eine bessere Ausleuchtung/Beleuchtung übernahm der OB von uns. Wir sagen auch ganz klar, dass die kritische Masse bei der Anzahl der auf Transferleistungen angewiesenen Flüchtlinge in Frankfurt (O.) erreicht resp. überschritten ist. Mehr dürfen es auf keinen Fall werden, sonst bekommen wir Cottbusser Verhältnisse. Aber das wollten einige “Gutmenschen” nicht hören. Mehr Sozialarbeiter werden die Lage nicht retten! Interessant ist, dass die Erste Liga der Kommunalpolitiker von den politischen Wettbewerbern nicht vertreten war.

In diesem schnellen Tempo ging  es bereits am Mittwoch (20.06.18) zum nächsten Termin. Ingolf Schneider, Andreas Suchanow und Wilko Möller trafen sich mit dem Vorsitzenden der Volkssolidarität KV Frankfurt (Oder) e. V. Herrn Kaiser zu einem ausführlichen Gespräch.

Es wird Zeit, dass die AfD Frankfurt (Oder) wächst, um noch wesentlich stärkere Oppositionsarbeit mit vielen AfD-Angehörigen leisten zu können.

AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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