Causa Böhmermann: Wie viel Merkel-Politik verträgt Deutschland noch?

April 16, 2016Allgemein, Bundespolitik

Das sog. Schmähgedicht des Herrn Böhmermann über Präsident Erdogan ist grenzwertig – wenn nicht gar unter der Gürtellinie. Auch der künstlerische Wert darf bezweifelt werden. Aber ist Herr Erdogan mit seiner politischen Einstellung, seinem permanent gewalttätigen Vorgehen gegen Minderheiten, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land und seinem in der Öffentlichkeit präsentierten Habitus nicht selbst verantwortlich dafür, dass er in den Fokus von Satirikern gerät?

Dass jedoch ein türkischer Präsident, der sich wohlgemerkt jegliche Einmischung von außen verbietet, auch Hand an die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands legen darf und dabei von der Kanzlerin höchstpersönlich öffentliche Zustimmung dafür erfährt, ist ein weiterer Verrat an unseren Grundrechten und zugleich ein Kniefall vor einem Diktator. Dank Merkels politischen Fehltritten in der Flüchtlingsfrage ist Deutschland – ja auch Europa – angreifbar und erpressbar für die Erdogan´schen Befindlichkeiten geworden. Nunsolidarisieren sich zahlreiche Künstler mit Böhmermann; dies ist mehr als verständlich und gut so. Es steht gerade unsere Presse- und Meinungsfreiheit, die auch über die Satire ihren Ausdruck findet, auf dem Spiel. Man darf sich zu Recht die Frage stellen: Wessen Interessen vertritt Frau Dr. Angela Merkel eigentlich? Dass sie wohl nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt, hat  sie in der gestrigen Pressekonferenz deutlich unter Beweis gestellt.

Der Fall Böhmermann ist ein weitere Sargnagel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Kunstfreiheit über die Satire ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Die Pressefreiheit ist in Deutschland in den letzten Jahren schon nachhaltig erodiert. Man braucht nur zu recherchieren: Fast alle Printmedien und öffentlichen Radio-/TV-Sender stehen unter dem Einfluss einiger weniger Personen. Für diesen Zustand trägt die CDU eine wesentliche Verantwortung.
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder),
verantwortlich Daniel Hofmann und Wilko Möller

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