Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Landtags fordern die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf

November 9, 2021Allgemein

Menschenunwürdige Zustände, immer mehr Tote und Verletzte – über diesen wilden, vom belarussischen Diktator Lukaschenko befeuerten Migrationsfluß durch Polen, der einzig darauf abzielt, die geordneten Zustände innerhalb Europas zu destabilisieren, kommen immer mehr schändliche Details ans Tageslicht. Und die Bundes- und Landesregierungen erwachen nicht aus ihrer Letargie!

Drei Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und sechs Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg demonstrierten zusammen mit ca. 60 Personen gegen die Flüchtlingspoliitik der Bundesregierung und forderten diese zu schnellem Handeln auf.

In seiner flammenden Rede beteuchtete der Frankfurter Landtagsabgeordnete Wilko Möller die verschieenen Seiten des Problems. Absolute Missstände, mit über 8.300 illegalen Migranten seit September in keiner Weise tolerierbar, unterstreichen die Forderungen der Politiker.

Die wenigsten der aufgegriffenen illegalen Migranten werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Das Land Brandenburg hat somit die Hauptlast der illegalen Migration und der Untätigkeit der Bundesregierung zu tragen. Die überlastete Erstaufnahmeeinrichtung, überforderte Kommunen, nicht zuletzt die Gefahr eingeschleuster Terroristen und anderer Kriminellen scheinen die Verantwortlichen vor Ort nicht zu interessieren.

Das war an der Ungleichbehandlung der sonntäglichen Demonstrationen offensichtlich. Die eigens von Antifa und anderen extrem linken Gruppen flugs zusammengetrommelte Gegendemonstration durfte ungehindert bis zur  Stadtbrücke marschieren und den Verkehr lahmlegen!

Unsere Demonstration gegen die Migrationsmissstände wurde dagegen auf die Promenade verbannt. Sehr enttäuschend – aber man kann seitens der Stadt und deren Oberbürgermeister der Linken auch nichts anderes erwarten.

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