Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ lud Stadtverordnete ein

Oktober 23, 2016Allgemein, Fraktion, Regionalpolitik, Stadtverband

Beide Stadtverordneten des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder), Fraktionschef Wilko Möller sowie Frau Ute Spallek als Fraktionsmitglied, folgten am 20.10.2016 um 18.30 Uhr der Einladung der Frankfurter Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ in das MehrGenerationenHaus “MIKADO” in der Franz-Mehring-Straße. Mit von der Partie waren Eltern und Mitglieder von Elternvertretungen sowie der anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien.

Herr Mitzloff als Leiter der Bürgerinitiative begrüßte alle Teilnehmer und war von der Resonanz der Einladung überrascht. Von „A“ wie »Alternative für Deutschland« bis „P“ wie »Piraten« waren alle erschienen, um nicht öffentlich in die Kritik der Eltern zu geraten. Allerdings waren die Führungskräfte des CDU-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) nicht erschienen. Lediglich Herr Wenzke als Stadtverordneter für die CDU-Fraktion hatte sich eingefunden.

Ein kurzer, aber emotionaler Brief einer Mutter von zwei Kindern wurde zunächst verlesen, der seine Wirkung bei den Gästen nicht verfehlte. Die Mutter arbeitet im sozialen Bereich der Stadt, wollte aber schon deshalb anonym bleiben, weil sie Furcht vor ihrem eigenen Arbeitgeber und den Folgen einer Meinungsäußerung zum Thema hatte. Dies allein wirft ein bezeichnendes Bild auf den derzeitigen Zustand der Gesellschaft in Deutschland! Der Hauptansatz ihrer Meinung war die Frage: „Warum werden Leute mit einem Einkommen von ca. 1.200 € bis 1.300 € wieder berappt, um andere Haushaltslöcher in der Stadt Frankfurt (Oder) zu stopfen?“.

Es geht um den Plan, die Elternbeiträge erneut für die Kitas spürbar zu erhöhen, um u. a. einen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Um so erstaunlicher war es, dass bereits der erste Redner auf dem Podium, Herr Tilo Winkler SPD-Fraktionsvorsitzender, sich sofort von dem Standpunkt der eigenen Partei distanzierte, wenn es um die Frage der finanziellen Beiträge der Eltern für die Kinderbetreuung geht. Ergänzend schrieb jene Mutter noch, dass sie einen Nebenjob aufgegeben hätte, weil das gewollte Zusatzeinkommen ihr bei den Kita-Gebühren angerechnet wurde. Wenn man je nach „Gehaltsgruppe“ dann bis zu 400 € monatlich für ein Kind zu zahlen hätte, lohne sich es dann noch, arbeiten zu gehen? Hier war die Grundsatzfrage gestellt, inwieweit heute der Sozialstaat noch eigene Anstrengung und Arbeit anerkenne und sich Leistung überhaupt noch lohne?

Eine anwesende Mutter ergänzte, dass sie bei aller Wertschätzung nicht verstehe, dass ein Leistungsempfänger nach SGB 2 („Hartz IV“) die Kosten für eine Klassenfahrt des Kindes vom Jobcenter bekäme, während eine Familie mit gering bezahlter Arbeit sich überlegen müsse, ob man dem Kind diese Teilnahme überhaupt ermöglichen könne? Da werden Familien gegen einander ausgespielt!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Möller, lehnt die Beschlussvorlage für die Erhöhung der Kita-Gebühren ab und sagte deutlich, dass die AfD im Interesse der Familien, die sich für mehr Kinder entscheiden, jede Form von Elternbeiträge für Kinderbetreuung gänzlich ablehne. Hier müsse ein Umdenken der politisch Verantwortlichen einsetzen. Viele städtische Projekte in Frankfurt (Oder) gehören auf den Prüfstand, wenn man die Ausgaben der Eltern reduzieren will. Auch ist die Landesregierung in der Pflicht, die Städte und Kreise finanziell so auszustatten, dass Kita-Gebühren gar nicht mehr von den Kommunen erhoben werden müssten –Beispiel Berlin. Dort fallen alle Elternbeiträge ab 2017 weg.

Interessant war, wie der Vertreter der Partei DIE LINKE, Herr Renè Wilke, die Verantwortung weder bei der Stadtverwaltung, noch bei der Politik suchte. Wo denn dann, fragte man sich natürlich? Als ein Diskussionsteilnehmer u. a. auf die Frage hinwies, dass nicht genug Geld für Kinderbetreuung da sei, aber allein für 2016 für die sog. Flüchtlinge ca. 700 Mio. Euro aufgewendet werden, kamen heftige emotional resp. unsachliche Reaktionen von Frau Damus (Die Grünen) und Herr Katzke (LKBF). Dieses Thema sollte ihren Meinungen nach nicht besprochen werden.

Fazit:
An Tabus darf nicht gerüttelt werden, auch nicht bei den Grundpositionen im Haushalt der Stadt. So aber wird sich nichts im Interesse der Bürger und vor allem der Kinder ändern, wenn nicht die Eltern selbst politisch aktiv werden und über die Parlamente ihre Interessen in Form von Mandaten vertreten. Die AfD ist gern dazu bereit, den Eltern die Plattform hierfür zu stellen.

Stellv. Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder),
Erhard Hellmer

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