Was macht einen Staat aus?
Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale, die einen Staat beschreiben:
· eine Bevölkerung (Staatsvolk)
· einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
· eine funktionierende Regierung, die die Gewalt ausübt (Staatsgewalt)
Die “Drei-Elemente-Lehre” wurde von dem deutschen Staatsrechtler Herrn Georg Jellinek (1851 – 1911, österreichischer Herkunft) begründet. Diese Lehre gilt als Mehrheitsmeinung und ist somit anerkannt. Sind diese o. g. Merkmale erfüllt, dann liegt ein Staat im Sinne des Völkerrechts vor.
Die Frage ist nun: Ist Deutschland noch ein Staat, wenn der Regierung der Wille fehlt die Staatsgrenzen zu schützen? Warum gibt die Regierung “Merkel” die Kontrolle aus der Hand wer nach Deutschland einreist?
Die Terroranschläge in Belgien reihen sich ein in eine Kette von Anschlägen auf “Europas Freiheit”.
Die etablierten Parteien haben wieder keine Lösungen und verlieren sich in politischen Phrasen, die wir als mündige Bürger so satt haben. Da gibt es doch tatsächlich etablierte Politiker – insbesondere die “Grünen”, die sinngemäß sagen, wir dürfen jetzt für ein bißchen mehr Sicherheit die Freiheitsrechte der Bürger durch mehr polizeiliche Befugnisse nicht beschneiden – Stichwort: Vorratsdatenspeicherung (also das systematische Sammeln von personenbezogenen Telekommunikationsdaten wie z. B. Verbindungsdaten über mehrere Monate). Wir sind doch eine offene und tolerante Gesellschaft!
Blödsinn: Was nützt mir die Freiheit und eine offene und tolerante Gesellschaft, wenn mich immer mehr ein mulmiges Gefühl beschleicht, wenn ich mit meiner Familie einen großen Weihnachtsmarkt besuche oder ein gut besuchtes Straßencafè in Berlin zum Kaffeetrinken nutzen möchte? Was ist das für eine Freiheit, wenn ich bestimmte Dinge meide, weil der Terror Angst verbreitet. Auf diese Art von Freiheit kann man verzichten.
Politikerdefinition: Wir müssen mit Bombenanschlägen rechnen! Genauso wie wir in Frankfurt (Oder) mit mehr Kriminalität leben müssen – wie es unlängst eine namhafter CDU-Politiker in Frankfurt (Oder) bemerkte. Noch besser: “Wer ein Auto nutzt, der muss auch mit schweren Autounfällen rechnen!”
Krank! Geht es noch?! Es ist Zeit! Es reicht! Diese Art von Politikern brauchen wir nicht!
Wir brauchen eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und den Polizeien der Länder gekoppelt mit einer Fusion der Verfassungsschutzämter. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden müssen die Daten besser, schneller und effizient austauschen dürfen. Fusionen von Sicherheitsbehörden dürfen kein Tabu mehr sein.
Wir brauchen eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung aus muslimisch geprägten Gesellschaften. Denn eines hat Belgien, Frankreich und die Vorkommnisse in anderen europäischen Ländern gezeigt: Der Terror – zumindest der islamisch geprägte Terrorismus – findet den größten Nährboden in sogenannten Parallelgesellschaften, die sich vornehmlich in muslimischen dominierten Stadtteilen etablieren. So einfach ist das!
Aber eine Regierung, die nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die “Drei-Elementen-Lehre” zum Schutz der einheimischen Bevölkerung” zu beachten, muss abgewählt werden. Wir brauchen einen starken Staat, der auch von der Regierung getragen wird. So einfach ist das!
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
Wilko Möller