In der 17. Stadtverordnetenversammlung am 7. April 2016 ging es im Tagesordnungspunkt 7.6. darum, in Frankfurt (Oder) die Beschulung der Flüchtlingskinder sicherzustellen.
Das Brandenburgische Schulgesetz legt in § 36 Absatz 2 fest:
„Schulpflichtig sind auch die ausländischen jungen Menschen, denen aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt im Land Brandenburg gestattet ist oder die hier geduldet werden.“
Hierzu formulierten die Fraktion GRÜNE/B90 BI Stadtentwicklung/PIRATEN folgenden Antrag:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich … mit dem staatlichen Schulamt (Landesschulamt) die Voraussetzungen … zu schaffen, dass alle schulpflichtigen Kinder von Flüchtlingen … beschult werden.“
Im Moment werden von 106 Kindern 35 noch nicht beschult. Und da dieser Zustand natürlich unhaltbar ist, bleibt dieser Tagesordnungspunkt ein ständiger Bestandteil im Sozialausschuss, bis das Problem behoben ist.
Offensichtlich sind den Antragstellern die Kompetenzen des Oberbürgermeisters noch nicht ganz klar.
Erstens:
Die Stadt verwaltet die materiellen Voraussetzungen der Bildungseinrichtungen (Schulverwaltungsamt).
Zweitens:
Der Oberbürgermeister hat keinen Einfluss auf die personellen Besetzungen in den Bildungseinrichtungen der Stadt, da das Schulamt dem Bildungsministerium untersteht und nicht dem Oberbürgermeister. Leider wird der Eindruck erweckt, dass den Antragstellern das Wohl der zugewanderten Kinder entschieden wichtiger ist, als das Wohl der Kinder der angestammten Bevölkerung.
Warum?
Die Spatzen pfeifen es nicht erst seit gestern von den Dächern, dass an Schulen in unserer Stadt Lehrer fehlen, und das mit den unterschiedlichsten Auswirkungen.
Fächer werden aus der Stundentafel unserer Kinder gestrichen und nicht mehr unterrichtet.
URSACHE: FEHLENDE LEHRER
Häufige Eigenbeschäftigungen werden unseren Kindern aufgetragen, die dann als Vertretungsstunden abgerechnet werden als Form der Verschleierung von Unterrichtsausfall.
URSACHE: FEHLENDE LEHRER
z. T. ersatzloser Wegfall der ersten oder letzten Unterrichtsstunde
URSACHE: FEHLENDE LEHRER
Quereinsteiger ohne pädagogisch-methodische Fachausbildung arbeiten inzwischen an einigen Schulen in unserer Stadt als Lehrer.
URSACHE: FEHLENDE LEHRER
Pädagogen aus Museum und Wildpark sollten in die Schule zurückkehren.
URSACHE: FEHLENDE LEHRER
Wünschenswert wäre es, wenn sich die Antragsteller nicht nur für 35 Kinder aus dem Ausland, sondern für alle Kinder unserer Stadt engagieren würden, denen die umfassende und notwendige Bildung in hoher Qualität nur unzureichend zukommt.
Nicht der Oberbürgermeister und auch nicht das Schulamt Frankfurt (Oder) werden diese, seit wenigen Jahren anwachsende Problematik lösen. Vielleicht hat ja aber das Ministerium einen Schappoklapp und ein Zauberstäbchen im Schreibtisch zu liegen, um nicht vorhandene, junge und gut ausgebildete Lehrer für ALLE Kinder nach Frankfurt (Oder) zu zaubern.
Die AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder) hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Sie hat sich enthalten.
Begründung: Aus dem Antrag geht nicht hervor, ob diese Kinder mit ihren Familien ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach deutschem Asylrecht haben.
Um auf die Misere bei der Bildung und Erziehung in Frankfurt (Oder) aufmerksam zu machen, unabhängig von der noch zusätzlich geforderten Beschulung der ausländischen Kinder, stellen wir über den Oberbürgermeister eine kleine Anfrage an das Schulamt. Die Antwort werden wir hier veröffentlichen.
Ihre AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)