Beratungsforum zu Kita-Gebühren

März 22, 2017Allgemein, Regionalpolitik, SVV

Der AfD-Stadtverordnete Wilko Möller informiert …

Am 21. März 2017 von 18:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr trafen sich Vertreter der Amtes für Jugend und Soziales, Parteimitglieder, Kita-Elternbeirat und Vertreter der AfD (Ingolf Schneider und Wilko Möller) im Oderturm zur Beratung über die zukünftigen Elternbeiträge, die zur Finanzierung der Kitas der Stadt erhoben werden.

Die Vertreter im Einzelnen:
Frau Grahl, Frau Pietack, Frau Scheplitz (Vertreterinnen der Stadt Frankfurt/Oder), Herr Mitzloff und Herr Hochwald (Vertreter des Kita-Elternbeirates), Herr Jurisch (CDU), Frau Damus (Grüne), Frau Grösch (LINKE) sowie Herr Möller und Herr Schneider (AfD).

Die Eltern sollen bei den Kitabeiträgen entlastet werden. Dies war die Grundaussage. Allerdings hatten die LINKEN über deren Landtagsabgeordneten Renè Wilke von Anfang an eine Summe ca. 650.000 Euro als Maximalentlastung in die Haushaltsdiskussion eingebracht. Daran orientierten sich sowohl die Verwaltung im Jugendamt als auch der Jugendhilfeausschuss unter der Leitung von Frau Seifert (ebenfalls LINKE).

Wir als AfD sehen uns aber darin verpflichtet, dass Familien eine noch stärkere Entlastung als besagte 650.000 € erfahren sollten, um somit familienpolitisch ein starkes Signal zur Familiengründung in unserer Oderstadt auszusenden.

Gerade in Bezug auf das beitragsfreie Berlin werden für Frankfurt die geplanten hohen Beiträge für gutverdienende Familien zunehmend zum Standortnachteil. Dabei ist die Aussage: “Gutverdienende Familie” ein dehnbarer Begriff. Mit monatlich ca. 4.200,00 Euro Familien-Nettoeinkommen sind große Sprünge auch nicht unbedingt realisierbar. Dieses Einkommen gilt jedoch bereits als „gutverdienend“ und soll somit in Zukunft stark belastet werden.

Unser Vorschlag, den wir bereits über den Haushalt-, Finanz- und Ordnungsausschuss (HFO) einbrachten, sieht folgende Eckpunkte einer neuen Beitragsordnung vor, die in einem absehbaren Zeitrahmen die völlige Beitragsfreiheit anstrebt:

Der Mindestbeitrag von 10,00 Euro monatlich soll für jedes Kind bei einkommensschwachen Familien angesetzt werden.

Erst ab einem (Familien-) Nettojahreseinkommen von 17.600 Euro (ohne Anrechnung von Kindergeld) soll dann der Einstieg in die Beitragsberechnung mit einem Satz von 2 %-Punkten (dies entspräche 29,33 Euro monatlich) erfolgen.

Ab 20.000 Euro erfolgen dann schrittweise 0,3 %-Punkten Steigerungsraten bis zur Deckelung bei einem Höchstsatz von 4,5 %-Punkten vom Nettojahreseinkommen einer Familie.  Die Höchstgrenze ist dann bei einem (Familien-) Nettojahreseinkommen von 45.000 Euro erreicht.

Ab dem 4. Kind gilt grundsätzlich die Beitragsfreiheit. Für das 2. Kind fällt der Beitragssatz um 50 % und beim dritten Kind um 70 % ab. (Die Beitragshöhe des 1. Kindes bildet die Bemessungsgrundlage).

Ab 2017 wird ein beitragsfreier Monat gewährt. Ab 2018 führt die Stadt zwei Monate, ab 2019 drei Monate usw. als Beitragsfreiheit ein, bis die komplette Beitragsfreiheit für Kitas umgesetzt ist

Frau Grahl bestätigte den Vertretern der AfD, dass ein beitragsfreier Monat für alle Kinder unserer Stadt ca. 270.000 Euro kosten würde.

Vorteil: Die Stadt könnte über 11 weitere Jahre die Beitragsfreiheit als Endziel anstreben, im Haushalt in überschaubaren Schritten die benötigten Mittel einplanen und somit eine beitragsfreie Perspektive verkünden. Auch die Eltern kämen sofort in den Genuss von Beitragsermäßigungen. Frau Grahl konnte dem Vorschlag der AfD durchaus Positives abgewinnen. Leider konnte sich Herr Hochwald als Elternvertreter mit unserem Konzept nicht anfreunden und zielte auf eine sofortige Entlastung für alle Eltern ab – insbesondere sollte die Mittelschicht mit max. 650.000 Euro gefördert werden. So sehr wir rein menschlich ganz bei Herrn Hochwald sind, hätten wir uns trotzdem noch mehr mittelfristige Entlastungen über die besagten 650.000 Euro gewünscht. Schließlich reden wir über einen Gesamthaushalt von über 238 Millionen Euro. Da dürfte doch für unsere Zukunft, sprich unsere Kinder mehr als 650.000 Euro machbar sein, oder?

Grundkonsens bestand bei der Ermäßigung von 4,3 %-Punkten bei einem (Familien-) Nettojahreseinkommen bei 17.600 Euro auf  2 %-Punkten sowie in der Beitragsbefreiung ab dem 4. Kind. Auch der Mindestbeitragsatz von 10,00 Euro scheint allgemeine Zustimmung zu erfahren, gerade bei den Elternvertretern, weil eben eine Leistung anerkannt werden muss – nämlich die Kinderbetreuung nebst kostenloser Verpflegung. Unter diesem Aspekt und mit der Einführung eines Mindestbeitrages wäre auch die Sozialverträglichkeit gegenüber z. B. Transferleistungsempfänger gegeben. Frau Damus (Grüne) zeigte sich vom Mindestbeitrag nicht überzeugt und wollte dies zunächst in ihrer Fraktion besprechen. Weitere Treffen sind geplant.

Ihr AfD-Stadtverordneter Wilko Möller

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