Das Spiegel-Magazin meldete, dass jetzt unsere “tollen” Politiker das Waffengesetz verschärfen und die Bundeswehr für den Einsatz im Innern – also in Deutschland – auf eine gesetzliche Grundlage über den bisher geregelten Katastrophenschutz hinaus regeln wollen. Bei Terrorgefahr sollen dann militärische Einheiten – also Soldaten – zum Einsatz u. U. auch gegen die eigenen Bürger herangezogen werden.
Wir als AfD lehnen das ab. Auch, wenn es aus der sog. konservativen CDU/CSU-Ecke kommt, ist es reiner Populismus, die uns die politischen Kräfte hier auftischen. Die ganze Misere in Deutschland haben u. a. diese Politiker zu verantworten und sie wollen jetzt Soldaten einsetzen, weil die Polizei vielleicht nicht mehr ausreicht.
In diesem Artikel soll es nicht um die verfehlte Einwanderungspolitik gehen, obwohl die ganzen Taten von Nizza, Würzburg, München und den unzähligen Taten davor eines gemein haben: Es waren Moslems und die haben ein Problem. Man darf nicht alle Moslems unter Generalverdacht stellen, doch die Täter stammen vornehmlich aus islamisch geprägten sog. Subkulturen in der westlichen Welt.
Aber jetzt geht es um die “Innere Sicherheit”, die die etablierten Parteien mit richtigem Populismus begegnen wollen. Hier muss genau hinterfragt werden. Es muss konstatiert werden, die Bundeswehr verfügt über ca. 175.000 Soldaten. Die Polizeien der Länder und des Bundes halten ungefähr 250.000 Polizeikräfte unter Waffen. Wir haben mehr Polizeibeamte als die Bundeswehr derzeit personaltechnisch aufbringen kann. Beide Institutionen sind chronisch unterfinanziert. Jetzt fordern Teile der CDU und der CSU, das die Polizei durch die Bundeswehr – zum Beispiel Feldjägereinheiten – im Terrorfall unterstützt werden soll. Wir als AfD sehen darin keine Lösung.
Denn Soldaten sind nun einmal für kriegerische Handlungen ausgebildet worden. Da spielen rechtliche Dinge kaum eine Rolle. Auch wenn es Feldjäger sind, aber dann fragen wir uns schon, warum ehemalige Feldjäger, die zum Beispiel bei der Bundespolizei eingestellt werden, dann die komplette polizeiliche Ausbildung absolvieren müssen? Also kann es mit deren Ausbildung im rechtstheoretischem Sinne ja soweit nicht her sein.
Wir wollen nicht, dass Soldaten z. B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und sogar Festnahmen gegenüber möglichen Tatverdächtigen aussprechen. Bei Gefahr im Verzug haben Polizeibeamte bei Eingriffsmaßnahmen gegen Bürger die gleichen Befugnisse wie Richter. In Deutschland ist dafür immer die Polizei zuständig und so soll es auch bleiben! Dafür wurden Polizisten umfassend ausgebildet. Eine Verwässerung des Rechtsstaates darf es auch bei Terror resp. Terrorgefahr nicht geben.
Denn die Frage ist: Wo soll die Grenze gezogen werden? Wo fängt Terror an? In München ist man auch ganz schnell von Terror ausgegangen, dann war es aber ein Einzeltäter. Obwohl wir da begründete Zweifel haben (illegale Schusswaffe erworben, mehr als 300 Schuss Munition, wieder ein muslimisch geprägter Täter etc.). Aber darum geht es hier nicht!
Hier steht der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Disposition. Streng genommen, wenn die etablierten Parteien den gesetzlichen Rahmen zugunsten der Bundeswehr erweitern, könnte dann das sog. KSK (Kommando Spezialkräfte) statt der GSG 9 zum Einsatz kommen. Man könnte so ganz schnell “Kosten” sparen. Der “FINALE RETTUNGSSCHUSS” erfolgt dann von einem Soldaten und nicht mehr von einen Polizeibeamten. Wozu dann noch die GSG 9? Die Kosten für die GSG 9 kann man sparen. Wollen wir so etwas in Deutschland? Ein Soldat, der dafür gar nicht die mehrjährige deutsche Polizeiausbildung genossen hat, soll dann “final” schießen? Nach dem Motto: Wenn es mal bei der Polizei wieder nicht reicht, dann holt man die Bundeswehr. Dafür haben wir sie ja. Es gibt mittlerweile Bundeswehreinheiten, die problemlos auch bei Großdemonstrationen eingesetzt werden können, denn die üben bereits solche Szenarien. Man nennt solche Ansinnen der “Regierungspopulisten” umgangssprachlich auch einen “Dammbruch”.
Sparen wir uns bei Demonstrationen gleich die polizeilichen Wasserwerfer. Die stören nur und diese Kosten können wir uns auch sparen. Nehmen wir gleich Leopard-II-Kampfpanzer mit Räumschild. Die gibt es schon; laut Rüstungsindustrie sind diese für Bürgerkriegsgebiete entwickelt worden. Unter der Typenbezeichnung “Leopard II A 7 +” haben diese Kampfpanzer die entsprechenden Einsatzmittel, die gegen Menschenmengen hervorragend einsetzbar sind und Freiräume resp. Handlungsoptionen schaffen. Damit ist natürlich nicht die 120-mm-Glattrohrkanone gemeint, sondern Außenlautsprecheranlage, Räumschild, Maschinengewehr etc.
Das ist der falsche Weg! Jeder mögliche zusätzliche Einsatz der Bundeswehr im Innern – über den sog. Katastrophenschutz hinaus – schwächt die Stellung der Polizei zu Lasten der Rechtssicherheit für den Bürger. Gerade die etablierten Parteien halten doch soviel von Bürgerrechten. Da sind neue Rechtsgrundlagen zum Einsatz der Bundeswehr in Innern – ergo gegen die eigene Bevölkerung – nicht nachvollziehbar.
Die AfD arbeitet derzeit an einem neuen Konzept zur Neuorganisation der Polizeien auf Landes- und Bundesebene. Dazu gehört auch eine “lageangepasste Bewaffnung”.
Die Polizeien des Bundes und der Länder müssen entsprechend ausgerüstet werden, damit sie lageangepasst reagieren können. Der Bundesgrenzschutz – heute Bundespolizei – hatte damals schon entsprechende Einsatzmittel. Vom leichten Maschinengewehr (G 8 bzw. MG 3), Handgranaten, panzerbrechende Waffen, gepanzerte Fahrzeuge etc. war schon vieles da. Leider wurde alles abgerüstet. Leider, denn auch diese Abrüstung haben die etablierten Parteien zu verantworten. Weil die Polizei nichts mehr hat, holt man jetzt halt die Bundeswehr.
Wir lehnen das ab!
Unser Konzept heißt: Stattet die Polizei so aus, dass sie auch bei Terrorlagen und solchen, die es sein könnten, waffentechnisch und organisatorisch dem Gegner immer überlegen reagieren – vielleicht sogar präventiv agieren kann. Sollte der Gegner Panzer einsetzen, dann haben wir eh Krieg. Hier ist dann wieder die Bundeswehr zuständig.
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
Wilko Möller