Ziele der AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)

Mehr Bürgerbeteiligung

Gerade im Bereich der Kommunalpolitik erreichen uns als AfD Frankfurt (Oder) viele unzufriedene Bürger, insbesondere aus der Mittelschicht, die sich nicht mehr von ihrem Oberbürgermeister und den Führungskräften der Stadtverwaltung umfassend verwaltet fühlen. Die einzelnen Mitarbeiter der Verwaltung können Misswirtschaft und Fehlentscheidungen der aktuellen Stadtführung in Verbindung mit den Vorgaben der Landesregierung bei aller guten Motivation des einzelnen Verwaltungsmitarbeiters nicht mehr kompensieren. Unser Anspruch ist es, mehr Wert darauf zu legen, dass Bürgerbeteiligung bei Vorhaben und Investitionen stärker berücksichtigt wird. Schluss mit Wunschvorstellungen auf Basis von in Aussicht gestellten Fördermitteln. Die bereits realisierten Vorhaben sind zuallererst auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Als Beispiel nennen wir die Busverbindung nach Slubice. “Gut angenommen” heißt noch lange nicht, dass ein Projekt auch wirtschaftlich ist! Solange der Steuerzahler die Verluste trägt, ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen?

 

 

Ausgabenpolitik vor dem Hintergrund des ca. 120-Mio-Kassenkredites

Öffentliche Prüfung aller Vorhaben resp. bereit gehaltene Infrastruktur in Bezug auf wirtschaftliche Tragfähigkeit: z. B. umfangreicher öffentlicher Nahverkehr, Sanierung des ehemaligen Grenzübergangs Stadtbrücke durch die Schweizer Unternehmensgruppe und Rathaussanierung.

Auch das Staatsorchester gehört unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit durch die Stadt Frankfurt (Oder) auf den Prüfstand. Frankfurt (Oder) kann das nur übernehmen, wenn die Stadt dies auch langfristig finanzieren kann. Natürlich ist das Staatsorchester ein Leuchtturm, aber es ist und nennt sich “Staatsorchester” – somit muss es auch vom Land Brandenburg bezahlt werden. Kosten und Nutzen müssen abgewogen werden. Hat denn das Staatsorchester wirklich messbar die Stadt in der Welt bekannter gemacht? Laut Focus im 400-Städtevergleich lag Frankfurt – trotz des Staatsorchesters – auf dem letzten Platz.

Gut fanden wir die Entscheidung der Stadtverordneten das sog. Restaurantschiff, das die Stadt hätte kaufen sollen, abzulehnen. Denn das unternehmerische Risiko wäre zu einem wesentlichen Teil durch die Stadt und deren Steuerzahler zumindest indirekt getragen worden. Diesbezüglich sehen wir auch das Großprojekt KV-Terminal sehr kritisch. Die Mehrheit in der Fraktion als auch unter den Sachkundigen Einwohnern hatte sich gegen das Großprojekt KV-Terminal entschieden, weil genau hier viel Steuergeld in ein nicht kalkulierbares Unternehmen in gefährdender Art und Weise eingesetzt wird. Eine kleine Stadt wie Frankfurt (Oder) kann ohne große Partner aus der Wirtschaft sich nicht auf so eine unternehmerische Tätigkeit einlassen.

Wir setzen uns vordringlich für die Ansiedlung von Unternehmen ein, die Wertschöpfung in Form der Produktion von Gütern aller Art betreiben und letztendlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Frankfurt (Oder) schaffen. Große Unternehmen hier anzusiedeln bleibt schwierig. Hier wünschen wir uns auf Seite der Brandenburgischen Landesregierung, dass sie sich nicht nur auf die Wachstumsregion Potsdam konzentriert, sondern auch die sog. Randgebiete Brandenburgs beachtet.

Die finanzielle Situation der Stadt wird sich weiter verschlechtern. Der Anteil der Bürger, die für die Stadt die notwendigen Steuern erwirtschaften, wird weiter zurückgehen. Die Einwohnerentwicklung und Zusammensetzung der Bevölkerung stützt diese Aussichten. Die Immigration von Ausländern über das Asylrecht nach Deutschland wird auf allen Ebenen die Finanzmöglichkeiten weiter einschränken und zu höheren Belastungen führen, ohne das mehr erwirtschaftet wird. Auf Bundesebene spricht man ungern über die Höhe, aber es wird mit ca. 30 Milliarden Euro jährlich gerechnet. Diese enormen Kosten schlagen auch auf die Kreise und Städte zunehmend durch. Der Anteil der Menschen, die von Sozialleistungen leben, wird weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund kann sich diese Stadt keine populären freiwilligen Sozialprojekte außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen nach dem SGB mehr leisten.

 

Belange Frankfurter Bürger verstärkt in den Brandenburgischen Landtag tragen

Dazu zählen z. B. die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gem. § 8 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg sowie die immer weiter steigende Sulfat-Belastungen im Frankfurter Trinkwasser.

In Bezug auf die horrenden finanziellen Belastungen der Eigentümer, die durch sog. Straßenbaubeiträge im Zuge von Instandsetzungsmaßnahmen von Straßen und Wegen massiv herangezogen werden, kann es so nicht weiter gehen. Die Argumentation, dass das Land die Kosten nicht alleine stemmen könne, ist nicht haltbar. Berlin hat dieses Abkassieren abgeschafft – trotz der finanziellen Schieflage. Dies gilt auch für die immer wieder kehrenden Anpassungen hinsichtlich der Elternbeiträge bei den Hort- und Kita-Gebühren. Diese werden von der AfD regelmäßig abgelehnt und wir haben bereits uns diesbezüglich die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg aufgefordert entsprechende Maßnahmen auf Landesebene einzuleiten. Die Mittelschicht mit Kindern – das Rückgrat der Gesellschaft – muss entlastet werden.

Selbstkritisch müssen wir uns auch als AfD fragen, warum bisher im Bereich des Strafvollzugs in Frankfurt (Oder) keine Wende vollzogen werden konnte. Die AfD hatte im Wahlprogramm die Wiedereröffnung der JVA angesprochen. Wir haben trotz zweier Nachfragen keine abschließende Klärung erhalten.

 

Verwaltungsstruktur

Erschreckend ist, wie ineffizient die Arbeit der Stadt und ihrer Organisation ist. Hier ist beispielhaft der Bereich Wirtschaftsförderung zu nennen: Trotz der drei Säulen, wie TeGeCe, ICOB und einer in der Stadtverwaltung angesiedelten Wirtschaftsförderung mit vielen für den Steuerzahler teuer bezahlten Stadt-Bediensteten ist das Ergebnis seit 2011 mehr als ernüchternd. Im Bereich der Industrie gab es nur zwei dauerhafte Neuansiedlungen. Der Bestand an Arbeitgebern ging sogar in Frankfurt insgesamt zurück. Macht da diese Organisation noch Sinn?

 

 

Ziele der AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder) in Zusammenarbeit mit dem AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

Junge Alternative (JA)

Angestrebt wird die Etablierung der Jugendorganisation “JA” (Junge Alternative) auch für Frankfurt (Oder). Bereits über 40 Mitglieder zählt die JA Brandenburg – Tendenz steigend; einige Mitglieder davon mit Wohnsitz in Frankfurt (Oder).

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