Ein Gastbeitrag von Sina Lorenz I Lesedauer: [est_time]
(erschienen am 11.09.2017 unter https://dunkeldeutschland.blog-net.ch/2017/09/11/afd-wahlkampf-unter-feuer/)
[dropcap]N[/dropcap]och vor wenigen Jahren verstand man unter den unangenehmsten Folgen eines Wahlkampfes vor allem, trotz großer Mühen an dessen Ende ein schlechtes Ergebnis einzufahren. Mensch, was waren das für beschauliche Zeiten! Mittlerweile kann man froh sein, ihn zu überleben. Sprichwörtlich, nicht politisch. Zumindest gilt diese Feststellung für die AfD. Genau genommen ausschließlich für die AfD. Wie konnte es soweit kommen?
Viel wurde schon darüber berichtet, wie staatlich (von unseren Steuergeldern) subventionierte Extremisten als nützliche Idioten der etablierten Parteien die politische Konkurrenz klein halten und durch gewalttätige Übergriffe einschüchtern sollen. Bereits im Juni 2016 (!) hat die WELT festgestellt: „Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben.“ [1]
Wenn ein bekannter Politiker wie „Rüpel-Ralle“ Stegner (SPD) öffentlich und, für ihn selbst natürlich, folgenlos fordert, das „Personal der Rechtspopulisten [zu] attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ [2], dann meint er das tatsächlich so und nicht im übertragenen Sinne — und er kann sich sicher sein, dass dieser Wunsch in die blutige Tat umgesetzt wird. Schützenhilfe bekommt er dabei von so wertvollen Kunstprojekten wie „Faust hoch“:
„Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. In der Koalition ‚Faust hoch‘ versammeln sich Musikschaffende und Musikfans, Kreative und Sympathisant*innen, um für Solidarität und die Idee einer gerechten Gesellschaft zu werben und um ihre Stimmen und Fäuste gegen die gefährliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei ‚Alternative für Deutschland‘ zu erheben. […] Mit ihrem rechtspopulistischen Politikstil ist die Partei erfolgreicher als ihre offen neonationalsozialistischen Vorgängerinnen wie NPD oder DVU. […] Rassist_innen und Neonazis würden in den Bundestag gewählt […]. Mit vereinter Stimme möchten wir diesen Angriff abwehren und erheben deshalb unsere Stimmen und Fäuste – gegen die AfD.“ [3]
Das ist keine Satire, auch wenn es so klingt. Die ticken wirklich so. Und wenn sich erstmal die Fäuste für Solidarität und eine gerechte Gesellschaft erheben, sieht das im Wahlkampf so aus (der Ehrenpreis für die dümmste Überschrift geht übrigens an „TAG24“):
03.06.2017, Bitterfeld
Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro in Bitterfeld
„In der Nacht zu Sonnabend wurden in Bitterfeld die Scheiben des AfD-Wahlkreisbüros von Volker Olenicak schwer beschädigt. Kurz darauf fasste die Polizei fünf Tatverdächtige.“
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/afd-buero-bitterfeld-attackiert-100.html
27.06.2017, Jena
Hier löst ein AfD-Stand einen Großeinsatz der Polizei aus
„Bereits ab dem frühen Vormittag protestierten vor allem junge Menschen gegen das Auftreten der Partei in der Innenstadt. Sie blockierten mit einem Banner die Sicht auf den Infostand. […] Mehrere mit Wasser gefüllten Ballons fielen aus heiterem Himmel auf den Stand.“
https://www.tag24.de/nachrichten/afd-angriff-stand-wasserbombe-jena-thueringen-protest-280846
02.07.2017, Augsburg
Zwei Verletzte bei Attacke auf AfD-Infostand
„Acht bis neun Personen haben am Samstagnachmittag einen Infostand der AfD in Augsburg überfallen. Zwei Männer erlitten Verletzungen. Die Polizei konnte einige der Angreifer festnehmen.“
http://www.br.de/nachrichten/afd-augsburg-angriff-100.html
02.07.2017, Berlin
Angriff auf Ehrenamtlichen der AfD in Berlin-Lichtenberg
„Am Samstagvormittag hat ein mutmaßlich linksextremer Gewalttäter in der Große-Leege-Straße in Berlin-Lichtenberg ein AfD-Team angegriffen, das dort Blumen und Infomaterial verteilte. Ein ehrenamtliches Team-Mitglied wurde verletzt. Die Polizei konnte den Täter festnehmen.“
https://www.berlinjournal.biz/angriff-afd-berlin-lichtenberg/
26.08.2017, Leipzig
OBM verurteilt Sachbeschädigungen bei AfD-Politikern
„Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag den Firmensitz von AfD-Stadtrat Tobias Keller in Holzhausen verwüstet, den Motorroller vom Ratskollegen Holger Hentschel angezündet, im Büro von AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer in Grünau Buttersäure verteilt und in die Kanzlei von AfD-Mitglied Roland Ulbrich einen Stein geworfen.“
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Leipzigs-OBM-verurteilt-Sachbeschaedigungen-bei-AfD-Politikern
27.08.2017, Hannover
Randalierer reißt Rednerpult von der AfD-Bühne
„Bei einem Wahlkampfauftritt von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in Hannover kam es am Freitag zu einem Zwischenfall. Ein Mann stürmte plötzlich an die Bühne und riss mit Gewalt den Tisch um, den Gauland als Rednerpult benutzte.“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/angriff-auf-gauland-auftritt-randalierer-reisst-rednerpult-von-afd-buehne-video-a2200970.html
02.09.2017, Greifswald
Attacke auf Wahlkampfstand der AfD
„Nach einem Angriff auf einen Wahlkampfstand der AfD in Greifswald am Samstag ermittelt die Polizei gegen vier junge Männer wegen Sachbeschädigung, Diebstahls, Bedrohung und Beleidigung.“
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/greifswald-attacke-auf-wahlkampfstand-der-afd-aid-1.7055911
07.09.2017, Stuttgart
Stuttgarter AfD-Kandidat stellt Wahlkampf ein
„Linksextremisten schlagen wieder zu. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden wurde das AfD-Plakatierer-Team vom Stuttgarter Bundestagskandidaten Dirk Spaniel hinterrücks überfallen. Er selbst, wie auch einige Parteifreunde, wurden bei dem nächtlichen Angriff verletzt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/stuttgarter-afd-wahlkaempfer-erneut-attackiert/
Die Daten beziehen sich auf die Veröffentlichung und können vom Tatzeitpunkt abweichen. Diese „Einzelfälle“ beleuchten lediglich einen winzigen Ausschnitt des Problems und stehen symbolisch für die zahllosen Übergriffe im Zeitraum Juni bis September 2017. Dass im großen Stil und planmäßig Wahlplakate der AfD beschädigt oder entfernt werden, ist angesichts dieser Gewalt fast schon eine Nebensächlichkeit. Wie man angesichts solcher Zustände von „freien Wahlen“ sprechen kann, bleibt derweil ein Rätsel. Vielleicht lösen es die OECD-Wahlbeobachter (UN-Blauhelme wären hilfreicher!).
Den vielen Ehrenamtlichen, die in diesem WahlKAMPF Kopf und Kragen riskieren, kann man nur zurufen: Danke! 💙 Und bleibt um Himmels willen standhaft! Ihr mögt das letzte Aufgebot des fallenden Westens sein oder die Vorhut jener, die unsere Freiheit gerettet haben. Das kann nur die Geschichte eines Tages feststellen. Aber eure Taten und Opfer werden nicht vergessen!
Allen anderen sei ans Herz gelegt: Steht ihnen bei, wenn ihr könnt. Teilt diesen Beitrag, solange ihr noch dürft. Schweigt nicht. Es wird keine dritte Diktatur in Deutschland geben, solange noch einer von uns atmet — aber solange sind wir alle unter Feuer…
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html
[2] https://twitter.com/ralf_stegner/status/729212590874841088?lang=de
[3] http://www.fausthoch.de