Von wegen programmlos und ohne Lösungen

März 6, 2016Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik

Mit dem Bevorstehen des Wahltages 13.März in drei Flächen-Bundesländern verschärft sich der Ton der politischen Auseinandersetzung nicht nur in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Erst am 3. bzw. 4.März 2016 berichteten die Medien, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wähler dazu aufrief, nicht die AfD zu wählen, denn sie hätte für die anstehenden politischen Probleme keine Lösungen anzubieten. Man darf sich fragen, wie desaströs die Wahlumfragen für die CDU-Landesverbände in den genannten Bundesländern wirklich sein müssen, wenn die Kanzlerin sich mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit wendet?

Zumindest auf FOCUS-online setzte ein Sturm von Leserwortmeldungen sofort ein, der sehr deutlich machte, dass der, welcher „im Glashaus sitze, nicht mit Steinen werfen sollte“.

Nicht die Partei „Alternative für Deutschland“ ist für die Lösungssuche, z.B. in Sachen Migrationskrise in der Verantwortung, sondern eben genau jene CDU, an deren Spitze bekanntlich Frau Merkel steht; zumindest noch. Schaut man beispielsweise auf das veröffentlichte Ergebnis der deutsch-französischen Konsultationen am 04.03.2016 in Paris zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten Francois Hollande, ist das Ergebnis, dass Frankreich nur 30.000 sog. „Flüchtlinge“ jährlich aufnehmen will, eher mager. Es ist die zu akzeptierende souveräne Entscheidung Frankreichs, aber nicht die von Merkel unendlich beschworene „europäische Lösung“.

Der EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag, dem 07.03.2016 wird deutlich zeigen, dass die EU nunmehr alle Zugeständnisse machen muss, die die Türkei verlangt, um letztlich eher früher als später vollwertiges EU-Mitglied zu werden. Deutschland und die EU sind unendlich erpressbar geworden. Gleiches gilt im Übrigen in Bezug auf Griechenland. Unsere Hilfsgelder für die Euro-Rettung sind unrettbar verloren, in dem neue Schuldenstreichungen verlangt werden.

Und: Wird sich Frau Merkel jemals für diese Tatsachen persönlich verantworten müssen? Man kann davon ausgehen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Zurück zu dem Thema „Programm“: Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) reagiert auf seine Weise, in dem er, so lange der Vorrat reicht, noch einmal das Programm der Brandenburgischen Landtagswahl an Bürger verteilt. Wir haben nichts zu vertuschen. Wir lassen uns gern an den Themen messen, für die wir in Brandenburg 2014 angetreten sind. Wir ergänzen dies mit Flugblättern zu anderen politischen Aktivitäten, wie der Unterstützung einer Initiative gegen Massentierhaltung oder gegen die Euro-Rettungspakete.

Wichtig:
Wir legen als Lesezeichen ein kleines Blatt mit bei, der Ihnen den Weg zu unseren aktuellen Veröffentlichungen im Internet zeigen soll:

„Deutschland aktuell – unzensiert und ungefiltert“

Im April werden wir eine kleine Veranstaltung mit der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg in Frankfurt (Oder) durchführen, um mit den Bürgern direkt zu kommunizieren und Meinungen auszutauschen. Wir geben den genauen Termin noch in der nächsten Woche bekannt.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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