AfD lehnt den Haushalt der Stadt Frankfurt (O.) ab

Juni 4, 2016Allgemein, Flüchtlingspolitik, Regionalpolitik

Am 1. Juni 2016 wurde eine Sondersitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 einberufen. 

Die AfD und ein CDUler stimmten als einzige wirkliche Opposition gegen den Haushalt 2016. Dieser Haushalt wurde von allen Parteien – außer der AfD – gegen die Interessen der Bürger beschlossen. 

Bereits drei Wochen zuvor sollte dies eigentlich schon geschehen sein, doch da die Haushaltsklausur vom 29./30. April keine empfehlende Einigung erzielte, wurde dieses Vorhaben von der Tagesordnung genommen. Streitpunkte waren bis zuletzt die Heranziehung der stadteigenen WoWi GmbH, die einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von 600.000 € (Gewinnausschüttung) erbringen soll. Durch die Übertragung und Bewirtschaftung geeigneter Flächen wird die WoWi durch die Stadt für die Gewinnausschüttung entlastet. Dabei wurde von einigen Seiten die ausreichende Verfügbarkeit der Stadt über potenzielle Objekte und Areale stark bezweifelt. Um dennoch die Forderungen aus dem Rathaus zu erfüllen, müsste die WoWi GmbH somit auf firmeninternes Kapital zurückgreifen.

Eine weitere neue Einnahmequelle soll durch die stärkere finanzielle Belastung der Bürger erreicht werden. So auch auf Kosten der Familien z. B. HSK-Maßnahme 34: Anhebung der Kita-Beiträge von 255.000 Euro jährlich.  Neben der schon im letzten Jahr durchgesetzten Erhöhung der Kita-Beiträge für angeblich Besserverdienende und der erst vor kurzem verabschiedeten neuen Straßenreinigungssatzung soll auch darüber hinaus die Erhebung einer Zweitwohnsteuer bis zu 36.000,- € in die leere Kasse spülen. (Besonders problematisch ist die Erhebung dieser neuen Steuer für Bürger, die mehr als einen Wohnsitz in der Stadt haben.)

Natürlich erscheint das Bestreben seitens der Stadt nach Erschließung neuer Finanzierungsquellen legitim, jedoch fragt der Bürger sich doch reichlich verwundert, wo der Sparwillen  der Verwaltung und Abgeordneten bleibt? Bei einem Gesamtvolumen von mehr als 240 Mio. €, einer drückenden Kassenkreditlast von ca. 120 Mio. € in Verbindung mit weiteren Verbindlichkeiten in Millionenhöhe und einer Neuverschuldung von 14,3 Mio. € allein für das laufende Jahr ist von einer Konsolidierungsabsicht der Verantwortlichen wenig zu spüren. Ganz im Gegenteil brachten die beiden Haushaltsklausuren nur noch neue finanzielle Herausforderungen an den Haushalt. So wurde ein Einsparvorhaben von 57.600,- € im Kulturetat bei einer Gesamthöhe dieses Postens von 3,3 Mio. € mal eben wieder gestrichen. Trotz der äußerst prekären Finanzlage sollen auch künftig ca. 175.000,- € für die „freie Szene“ zur Verfügung stehen. Auch die weitere finanzielle Unterstützung des linksradikalen Vereins Utopia e.V. im Rahmen des Jugendetats der Stadt ist nicht nur vor dem Hintergrunde der Haushaltsnotlage sehr bedenklich. 

Die größte Blamage aber liefert die Verwaltung mit der Weigerung der Umsetzung einer Gutachtenempfehlung zur Reduzierung des Personalüberhanges. Statt der vorgeschlagenen mindestens 60 einzusparenden Personalkräfte will sie maximal 30 Kräfte bei einer Gesamtpersonalstärke von 901 abbauen. Auch die Personalreserve von 23 Kräften soll nur im Schneckentempo von 2 pro Jahr verringert werden.

Der für 2018 angepeilte strukturelle Ausgleich des Haushaltes erscheint somit absolut illusorisch. Durch die Veränderungswünsche in den Klausuren werden sogar eher Mehr- statt Minderausgaben generiert – eine „Steilvorlage“ für unseren besonderen „Freund“ der Stadt Innenminister K. H. Schröter.

Weitaus gravierender wirkt die offensichtliche Wirklichkeitsallergie bei den Plänen zu weiteren großzügigen Ausgaben und Kassenkrediten für künftige Projekte. Völlig realitätsfern werden hier traumtänzerische neue Verpflichtungen beschlossen, wie z. B. 32,5 Mio. € zur Anschaffung neuer Niederflur-Straßenbahnen in den nächsten Jahren, mindestens 23 Mio. € für eine Luxusversion zur Rathaussanierung – davon ein übergroßer Teil kreditfinanziert, 95.000,- € Planungskosten zur Herrichtung der Asylantenunterkunft Bischofstraße (obwohl noch gar nicht feststeht, dass diese wirklich gebraucht wird), geplante Neukredite von ca. 5,5 Mio. € für den Umbau des Wohnheimes Puschkinstraße als Asylunterkunft sowie bis zu 450.000,- € für die archäologische Voruntersuchung des Areals an der Stadtbrücke.

Aus all diesen Punkten lässt sich ein wahrer Spar- und Konsolidierungswillen sowohl der Verantwortlichen in der Verwaltung, als auch der meisten politischen Mandatsträger der SVV für eine gesicherte Zukunft unserer Stadt nicht einmal ansatzweise erkennen.

Deshalb kann die AfD FFO-Fraktion in der SVV – auch gestützt auf das klare Votum des Stadtverbandes der AfD – und dem Unverständnis zahlreicher Bürger Frankfurts gegenüber dem irrationalen Gebaren der politischen Verantwortungsträger diesen Haushalt 2016 nur ablehnen!

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

 

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