AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) lehnt Haushaltsentwurf ab

Mai 20, 2016Allgemein, Regionalpolitik

Die AfD-Fraktion in der SVV Frankfurt (Oder) lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen und dem Haushaltssicherungskonzept als unrealistisch und nicht zielführend ab

Folgende Punkte sind neben weiteren Aspekten dabei ausschlaggebend:
Trotz einer Gesamtverschuldung von ca. 160 Mio. (Kassenkredit und Verbindlichkeiten) sollen nun nochmals ca. 14,3 Mio. € draufgesattelt werden.

Die für 2017 angepeilte Verminderung der Neuverschuldung umfasst 50 % gegenüber dem Vorjahr und ist aus den dargestellten Daten für uns kaum nachvollziehbar. Hieraus ergibt sich für uns, dass der für 2018 zu erreichende strukturelle Ausgleich des Haushaltes nicht erreichbar scheint.

Weiterhin sind durch die Haushaltsklausuren letztlich eher Mehr- statt weiterer Minderausgaben generiert worden, wodurch ab 2019 sogar eine erneute Neuverschuldung von ca. 1,2 Mio. € eingerechnet wird.

Auch die sonstigen Ergebnisse lassen einen wirklichen Sparwillen der Verantwortlichen in der Verwaltung und der meisten politischen Mandatsträger schmerzlich vermissen. So gelingt es z. B. nicht, mindestens 57.600,- € im Kulturetat bei einer Gesamthöhe von ca. 3,3 Mio. € einzusparen. Trotz der äußerst prekären Haushaltslage sollen aber fast 175.000,- € für die „freie Szene“ bereit gestellt werden.

Statt tiefgreifender und somit effizienter Einsparmaßnahmen bei einem nachgewiesenen erheblichen Personalüberhang und dem Verzicht auf zusätzliche Sonderausgaben soll der Haushalt vor allem auf mehr Einnahmen durch die Bürger mitfinanziert werden. So zum Beispiel sind durch die Zweitwohnsitzsteuer jährlich 36.000,- € neue Einnahmen geplant.

Weit aus gravierender wirkt jedoch die offensichtliche Wirklichkeitsallergie bei den Plänen zu weiteren großzügigen Ausgaben und Kassenkrediten für künftige Projekte (z. B. 32,5 Mio. € für neue Straßenbahnen; Millionen für die rund 36 Haltestellen, die behindertengerecht umgebaut werden sollen; mind. 11 Mio. € Eigenmittel bei der Rathaus-Sanierung und neue Verpflichtungen beim Bauprojekt Slubicer Straße).

Besonders fragwürdig sind die weiteren Millionen Euro für die Bereitstellung von zusätzlichen Asylbewerber/Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt (Oder). Allein für die Puschkinstraße werden mind. 5,4 Millionen Euro Umbau/Sanierungskosten veranschlagt. Allgemein liegt die Refinanzierungsquote gerade bei 74 %, d. h. das Land trägt 74 % der Kosten. Den Rest müssen die Bürger bezahlen u . a durch hohe/höhere Kita-Gebühren. Dabei steht überhaupt noch nicht fest, ob diese zusätzlichen Unterkünfte wirklich gebraucht werden. In der Diskussion lachte man den AfD-Fraktionsvorsitzenden u. a. deshalb aus, weil ja das Land die wesentlichen Kosten trage. Dass das Land Brandenburg sich auch aus Steuermitteln refinanziert, die die Bürger zahlen (z. B. sehr hohe Grunderwerbssteuer beim Kauf von Häusern und Grundstücken) haben die sog. „Stadtverordneten-Lacher“ intellektuell wohl nicht durchdringen können. Wir als AfD haben diesen Blödsinn naturgemäß abgelehnt.

Sogar zwei namhafte Stadtverordnete der Partei „Die LINKE“ schlossen sich bei der Abstimmung über die Vorlage 16/SVV/0703 „Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Frankfurt (O.)“ uns an.

Da nach 2015 auch für dieses Jahr eine Nichtgenehmigung des kommunalen Haushaltes durch die Landesregierung droht und sich die Gesamtsituation nicht nachvollziehbar verbessert, ist dieser Entwurf für uns in Gänze abzulehnen.

Ihre AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)
Ingolf Schneider und Wilko Möller

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