AfD-Fraktion: Stadtverordnetenversammlung ernüchternd

Dezember 11, 2016Allgemein, Asyl, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Landespolitik, Regionalpolitik

Neues aus der AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)

Am 8. Dezember 2016 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 statt. Wir, als AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder), konnten nur mit dem Kopf schütteln über das, was dort beschlossen wurde.

Unter der Vorlage 16/SVV/0870 beschloss die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz gegen Kostenerstattung gem. § 264 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V beizutreten. Das bedeutet, dass jeder “Flüchtling” – in der Regel Asylbewerber – mit der Einführung der “Elektronischen Gesundheitskarte” einen vereinfachten Zugang zur deutschen Gesundheitsversorgung bekommt. “Damit soll den Flüchtlingen überall in Brandenburg der notwendige niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Zugang zur medizinischen Gesundheitsversorgung garantiert werden.”

Wer bezahlt das?

Laut Vorlage rechnet die Behörde für Jugend und Soziales allein in Frankfurt (Oder) auf der Datenbasis 2015 mit 700.000 Euro jährlich. Diese werden natürlich vom Land erstattet, aber auch das Land Brandenburg arbeitet mit dem Geld der Steuerzahler. Festzustellen ist, dass die Kosten der Gesundheitsfürsorge steigen, weil jeder sog. Flüchtling sich nicht mehr bei der Behörde einen Antrag auf Kostenübernahme abholen muss, sondern gleich einen Arzt seiner Wahl aufsuchen kann. Noch im Juni 2016 hatte die Justiziarin Windscheffel in ihrer Stellungnahme zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte über mehrere Absätze hinweg vor Missbrauch und Kostensteigerungen gewarnt. Die Krankenkassen haben bereits zusätzliche mehrsprachige Mitarbeiter eingestellt, um auch die zusätzlichen medizinischen Versorgungsleistungen (wie Hörgeräte, Zahnersatz etc.), die jetzt die “Flüchtlinge” beantragen können, zu prüfen. Somit sind zusätzliche Kosten vorprogrammiert.

Nur zum Vergleich: Rund 80.000 Deutsche haben gar keine Krankenversicherung, weil sie sich diese nicht leisten können.

Wir, als AfD-Fraktion, haben diese Vorlage als einzige Fraktion abgelehnt. Bis auf wenige Enthaltungen stimmten die Stadtverordneten aller Parteien unisono zu. Und so werden wir in einem Jahr mittels einer Anfrage die Stadtverwaltung fragen, ob und auf welche Summe die Stadt bei der zusätzlichen vollumfänglichen Gesundheitsvollversorgung “sitzen geblieben” ist. Denn das Land Brandenburg wird nur etwa 50% alle Kosten übernehmen!

Herr Jens-Marcel Ullrich versicherte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Möller auf dessen Nachfrage kurz vor der Abstimmung in der SVV, dass die Stadt auch die Rahmenvereinbarung kündigen könne, wenn die Kosten “aus dem Ruder laufen”. Ist man sich hier vielleicht selbst bzgl. der Kosten nicht mehr so sicher?

Wir werden bei entsprechenden Mehrausgaben den Ausstieg beantragen und namentlich abstimmen lassen.  

In diesen Zusammenhang ist auch die Unterbringung der “Flüchtlinge” eine Farce und auch fragen wir uns, was sich der Steuerzahler noch bieten lassen muss!? Der SPD-Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich verkündete voller Euphorie, dass jetzt weitere 25 Wohnungen für die sog. Flüchtlinge angemietet werden, um ihnen großzügigst die Unterbringung in den doch annehmbaren Gemeinschaftsunterkünften zu ersparen. Dass Gemeinschaftsunterkünfte in der Regel für den Steuerzahler erheblich preiswerter sind, verschweigt Herr Ullrich immer wieder.

Die Lage ist jetzt schon bedenklich: In Frankfurt (Oder) sind bereits 158 Wohnungen für 318 sog. Flüchtlinge angemietet worden – Geldverschwendung pur (welches die Stadt schlicht nicht hat)!

Ein weiteres niederschmetterndes Ergebnis der SVV war die Zustimmung zur Vorlage 16/SVV/0875.

Bereits im Hauptausschuss wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – der Steuerbescheid des Finanzamtes Frankfurt (Oder) gegen die Stadt Frankfurt (Oder) diskutiert. Wir, als AfD-Fraktion, wollten dies öffentlich diskutieren. Aber alle etablierten Parteien stimmten für die Nicht-Öffentlichkeit.

Für uns ist das nicht nachvollziehbar! Die Stadt ist in Zusammenhang mit dem KV-Terminal, der kaum wirtschaftlich betrieben wird und so gut wie keine Arbeitsplätze schafft, ein finanzielles Großabenteuer, das auf Kosten der Steuerzahler durchgesetzt wird. Wir, als AfD-Fraktion, haben von Anfang an davor gewarnt! Aber die Stadt ist dort wirtschaftlich resp. unternehmerisch tätig geworden und somit selbstverständlich umsatzsteuerpflichtig. Bereits 2012 wurde hier durch die Verantwortlichen der Stadt vollkommen falsch und realitätsfremd gehandelt.

Jetzt muss eine sechsstellige Steuernachzahlung im Haushalt 2017 eingeplant werden. Auffällig ist, dass alle Parteien für das Projekt gestimmt hatten – die AfD existierten damals noch nicht (wäre aber eh überstimmt worden). Somit ist natürlich klar, dass man dieses Dilemma vor der Öffentlichkeit verschweigen will.

Die AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder) hat bereits eine umfassende Anfrage gestellt, um “Licht ins Dunkel” der Misswirtschaft Frankfurts zu bringen. Auch hier erwarten wir (leider) in den Folgejahren 2013, 2014 etc. weitere zusätzliche Steuernachzahlungen. Wir werden diesen Vorgang definitiv(!) öffentlich machen.

Ihre AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)

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