Berliner Polizei von der SPD für politische Zwecke missbraucht.
In Berlin fand vergangenes Wochenende eine Großdemonstration gegen die strikten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt. Auf dieser friedlichen Veranstaltung ereigneten sich jedoch einige Übergriffe durch Polizeibeamte an Teilnehmern der Demo.
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Lars Günther, stellte dazu fest: „Es war ein bunter Querschnitt unserer Gesellschaft: Die Teilnehmer der Großdemonstration in Berlin reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an und waren kritisch denkende Menschen aus allen Lagern und Schichten, darunter viele AfD-Wähler. Dementsprechend nahm unsere brandenburgische AfD und viele unserer Abgeordneten aus dem Landtag ebenfalls teil. Wir haben an diesem Wochenende oftmals ein viel zu hartes Eingreifen der Ordnungskräfte gegenüber den Demonstranten beobachtet und hautnah miterlebt. Dies stand in keinem Verhältnis zum ungefährlichen Verhalten der friedlichen Demonstranten. Wenn Bürger für ihre Grundrechte und gegen den unnötigen Corona-Lockdown der Regierung demonstrieren, darf die Polizei nicht als Erfüllungsgehilfe der Regierenden missbraucht werden. Und es darf kein aufgebauschtes, propagandistisches Exempel aus den Ereignissen gemacht werden. Doch genau das ist bereits geschehen. Aus einer kleinen Gruppe aufgebrachter Menschen, die sich auf die Treppe des Reichtags begab, wird eine Staatskrise gemacht und eine Handvoll Beamte, die in diesem Moment zugegen waren, durch den Bundespräsidenten wie zu besten Aktuelle-Kamera Zeiten zu Staatshelden verklärt. Ein Hohn. Die Regierung sollte lieber unsere mutigen Polizisten, die durch die verfehlte Einwanderungspolitik eben jener Bundesregierung auf den Straßen und an Deutschlands Brennpunkten ihre Knochen hinhalten müssen, ehren. Eines ist jedoch klar: Die AfD steht zu unseren tapferen und fleißigen Polizeibeamten, aber wir schauen nicht weg und wir sind nicht leise, wenn im Interesse der Herrschenden Unrecht und Schikanen an unseren Mitmenschen verübt werden.“
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Wilko Möller, ergänzte dies mit den Worten: „Hier passierte das, was unsere Regierung am meisten fürchtet: Die Bürger widersprachen friedlich und in großer, gruppenübergreifender Zahl der Politik. Auch die Attacke des Berliner SPD-Innensenators, Andreas Geisel, auf unsere Grundrechte, indem er mit einem Demoverbot das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit aushebeln wollte, bewirkte das Gegenteil: Noch mehr Mitbürger demonstrierten für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diesen zu schützen, ist die Aufgabe der Polizei. Nicht aber, die Politik vor dem Protest der Bürger zu bewahren. Diese Instrumentalisierung unserer Sicherheitsbeamten durch den Innensenator ist eine wahre Schande.“