[dropcap]D[/dropcap]er RBB veranstaltete am 20. Juli 2017 unter der Leitung vom Hörfunksender “RadioEins” eine Informationsveranstaltung mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 63 zu denen der Landkreis LOS und die Stadt Frankfurt (Oder) gehören. Angetreten resp. Eingeladen waren die Direktkandidaten des des Wahlkreises 63. Die Direktkandidaten heißen:
Stefan Zierke (SPD)
Annalena Baerbock (Bündnis90/ Die Grünen)
Martin Patzelt (CDU)
Kirsten Tackmann (Die LINKE)
Linda Teuteberg (FDP)
und Dr. Alexander Gauland (AfD)
Unterstützt wurde Dr. Gauland neben seinen drei Begleitern auch von sieben Mitgliedern des AfD-Stadtverbandes. Leider wurde uns im Vorfeld mitgeteilt, dass es eine öffentliche Sendung ist. Infolgedessen bestellten nur wenige von uns Eintrittskarten, so dass die rund 80 Sitzplätze vornehmlich von meist Personen besetzt wurden, die dem linken Spektrum zuzuordnen waren. Viele Bürger wurden an der Eingangstür des Kleist-Forums abgewiesen. Hier gab es im Vorfeld ein Kommunikationsproblem.
Ansonsten waren die ca. 2,5 Stunden nicht sonderlich ergebnisreich. Viele Eingemeinplätze belegten die sog. etablierten Politiker. Lediglich unser Direktkandidat Gauland besetzte als einziger Kandidat die Opposition. Besonders in der Energiepolitik stellte er sich auf die Seite der Bürger, die den Öko-Wahnsinn der Altparteien mit den zweithöchsten Strompreisen Europas bezahlen müssen. Denn eins ist wohl klar: Die Aussage “Wir müssen Klimaschutz machen” ist absurd. Denn das Klima kann man nicht schützen, weil das Klima permanenter natürlicher Veränderung unterliegt. Bestenfalls müssen wir den Umweltschutz unterstützen, aber nur da wo es sinnvoll ist.
Weitere Themen waren Rente und Innere Sicherheit. Bei der Rente gab es noch vernünftige Ansätze aller Kandidaten, aber beim Thema der “Inneren Sicherheit” strauchelte besonders Martin Patzelt. Auf die konkrete Frage unseres AfD-Vorsitzenden Wilko Möller, ob die Regierung, die leider wieder durch die CDU gestellt wird, Änderungen in der Polizeiorganisation vornimmt, gab Patzelt nur allgemeine Politikerphrasen von sich. Dies nervte sogar den Moderator, der dann noch einmal konkrete Angaben abforderte. Allein ein “mehr” an Polizisten ist nicht zielführend. Möller fragte zum Beispiel nach Behördenfusionen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei nach. Damit würde die Polizei erheblich effizienter. Das wies Patzelt zurück. Er favorisiere nur Änderungen, die Sinn machen. Wir sagen, er hat keine Ahnung und gibt es nicht zu. Denn 2010 hatte bereits die Werthebach-Kommission unter der Führung der CDU Behördenfusionen angeraten, aber das scheiterte an dem Parteiproporz und ideologischer Verblendung. (wm)
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)