Hintergründe der AfD-Spendenaktion 2015

Dezember 12, 2015Allgemein, Bundespolitik, Landespolitik, Presseecho, Regionalpolitik

Ein Kommentar von Daniel Hofmann (Vorstandsmitglied des AfD-Stadtverband Frankfurt/Oder) 

Hintergründe der AfD-Spendenaktion 2015

Derzeit überschlagen sich diverse Gazetten mit Meldungen über das angebliche Verbot des Goldhandels der AfD zur Parteienfinanzierung. Ebenso soll die bis zum 31.12.2015 laufende AfD-Spendenaktion von denselben Medien unterlaufen werden, in dem ein, von linksradikalen Gruppierungen vermeintlich „fieser Trick“ im Detail beschrieben wird, wie die AfD-Spendenaktion angeblich zu schädigen sei.

Und da viele mainstream-orientierten Medien die wahren Hintergründe nur zu gern verschweigen, ist es höchste Zeit, hier ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Entgegen aller Behauptungen wurde der Goldhandel der »Alternative für Deutschland« natürlich nicht verboten und stellt eine legitime Einnahmequelle dar.

Zur Erklärung der Hintergründe bedarf es jedoch den Fingerzeig auf die Altparteien, allen voran CDU/SPD, welche in gewohnter Einigkeit am 01.12.2015 einen Gesetzentwurf veröffentlichten mit dem Ziel, den unliebsamen politischen Konkurrenten AfD den finanziellen Garaus zu machen.

Dieser Gesetzentwurf, welcher 2015 noch verabschiedet werden soll, sieht vor, dass in Zukunft mit Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsichten keine staatlichen Zuschüsse mehr für Parteien bezogen werden können. Denn bevor eine politische Partei aufgrund der Zahl ihrer Wähler Zuschüsse aus der staatlichen Parteifinanzierung erhält (etwa für den politischen Wahlkampf), muss sie mindestens in gleich hohem Umfang andere Einnahmen wie z.B. Mitgliedsbeiträge oder Spenden vorweisen. Und hier liegt der sprichwörtliche Hund begraben, denn künftig sollen nur noch die Gewinne in die Berechnung der Parteienfinanzierung mit einbezogen werden. Diese Gewinne machen im Goldhandel der AfD jedoch nur einen sehr geringen Satz von 2-5 Prozent aus.

Mit dem Wissen hierüber spielen die Altparteien nun ihre Trumpfkarte für den Bezug der staatlichen Parteifinanzierung über die Gewinne aus Lobbywirtschaft, aus Spenden über Berufsverbände, aus „schwarzen Kassen“ und aus anderen Geldflüssen aus, um sich somit zu legitimieren. Ein kurzer Blick auf die aktuellen Zahlen der Parteienteilfinanzierung bestätigt:

CDU
47.889.305,99 EUR

SPD
48.648.864,36 EUR

B90/GRÜNE
14.818.219,44 EUR

CSU
12.697.267,97 EUR

DIE LINKE
10.714.544,56 EUR

FDP
9.200.718,84 EUR

AFD
5.411.149,11 EUR

(Stand: 2015)

Spätestens jetzt dürften jedem aufrechten Demokraten mehrere (Warn-) Lichter aufgegangen sein. Denn so stellt der Versuch der Altparteien, eine junge demokratische Partei, welche sich dem Grundgesetz Deutschlands verpflichtet sieht und gesellschaftliche Probleme offen anspricht, mit derartigen Machenschaften von der politischen Bühne fegen zu wollen, den eigentlichen Skandal dar. Wiederum beweist genau dieses Verhalten einmal mehr die Wichtigkeit der Existenz der Partei »Alternative für Deutschland« als nahezu einzige politische Opposition in Deutschland.

Wir bitten daher um Ihre Spende! Lassen Sie uns den Altparteien gemeinsam zeigen, wozu eine lebendige Demokratie fähig sein kann. Vielen Dank!

https://www.alternativefuer.de/mitwirken/spendenaufruf/

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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