Wilkes Runder Tisch: Beschwichtigung durch Aktionismus

Juni 12, 2018Allgemein, Asyl, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Innere Sicherheit, Islamisierung, Kriminalität, Landespolitik, Regionalpolitik, Stadtverband|

Lesedauer: 2 Minuten

Am letzten Freitag, dem 08. Juni, lud der neue OB René Wilke kurzfristig zu einem sogenannten “Runden Tisch” zum Thema Integration. Vorangegangen waren äußerst beunruhigende Vorkommnisse in der Frankfurter Innenstadt mit dem Schwerpunkt des Areals im und um den Lennépark.

Hierzu zählten unter anderen eine Messerstecherei zwischen zwei Pakistani und einem Kenianer, eine weitere Auseinandersetzung gleicher Art im Bereich des Rathauses, eine Belästigung eines jungen Mädchens durch junge Männer, die einen helfenden Passanten tätlich angriffen, ein Mädchen schlagender 14-jähriger sowie zahlreiche weitere kriminelle Delikte. Darüber hinaus sind vor allem verbotene, als Waffen zu gebrauchende Messer bei Asylanten festgestellt worden.

Inzwischen ist der Park mit seiner Umgebung zum Drogenplatz im Zentrum mutiert, an dem zunehmend offen Revierkämpfe zwischen „Kulturbereicherern“ blutig ausgetragen werden.

Und obwohl seit Januar 46 offizielle Straftaten allein an diesem Ort registriert worden, spricht der OB „… hier auch nicht von einer Dauerkonfliktlage, sondern Einzelfällen, in denen es sich mal hochschaukelt“. Auf die Frage nach einer sich ähnlich zuspitzenden Situation wie in Cottbus erwidert er vehement: „Nein, ganz und gar nicht.“

Doch hat der neue OB die Lage wirklich im Überblick, oder will er nur wider besseres Wissen die Vorgänge beschönigen, da sie einfach nicht in sein ideologisches Weltbild passen? Bekannt ist, dass René Wilke zu den bedingungslosen “Willkommenskultur”-Fetischisten in seiner Partei gehört. Diese hat ja gerade erst  „… offene Grenzen für alle Flüchtlinge“ zu ihrer Kernforderung erhoben und letzte mahnende Stimmen in den eigenen Reihen öffentlich auf ihrem Parteitag diskreditiert.

Wie anders ist sonst der propagierte Focus des sog. “Runden Tisches” auf das Thema Integration statt Innere Sicherheit der Bürger unserer Stadt zu verstehen? Statt die Problemlagen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Frankfurter Zentrum offensiv anzugehen und somit seiner Dienstpflicht nachzukommen, lenkt er in seinem Interview von ihnen ab und versucht die Dimension zu relativieren. „Klar geworden ist, dass es an alternativen Treffpunkten und Angeboten fehlt“, als ob hier auch nur ansatzweise ein Quäntchen der Ursachen läge.

Desweiteren nennt René Wilke das Quartier am Pablo-Neruda-Block als „Brennpunkt“ und führt als Grund die „… Größe der Wohnblöcke und die niedrigen Mieten“ an. Sind also grundsätzlich Großsiedlungen im unteren Preissegment für prekäre Umfelder prädestiniert? Wohl kaum, wenn es ein gutes Quartiersmanagement gibt und auf eine gemeinschaftsverträgliche Mieterzusammensetzung geachtet wird.

In Frankfurt jedoch konnte man sich mit der beinahe umgehenden “dezentralen Unterbringung“ der Asylanten in Wohnungen kaum zurückhalten, welche von der rot-dunkelrot-grünen Mehrheit in der SVV auch gleich durchgedrückt wurde. In einigen Straßenzügen, vorwiegend in Plattenbauten, wollte die WOWI zunächst nur eine Wohneinheit mit Asylanten belegen, was jedoch sofort auf 2 erhöht wurde. Auffällig war in diesem Zusammenhang, dass viele dieser Wohnungen aufwendig hergerichtet wurden. Bei inzwischen auch wieder verlassenen Wohnungen war zum Teil binnen kürzester Zeit die Vermietbarkeit aufgrund massiver “Nutzungsspuren“ nicht mehr möglich. Aus Gesprächen mit beteiligten Handwerkern erfährt man hier brisante Details, die diese laut eigenen Aussagen nicht weitergeben dürften. Bei einer Ortsbegehung wurde diese Problematik gerade im erwähnten Viertel nur allzu offensichtlich.

Fazit: Mit seinem eiligst demonstrierten Aktionismus hat OB René Wilke einmal mehr die ihm von seien Claqueuren zugesprochene Kompetenz vermissen lassen. Statt nüchterner aber ehrlicher Analyse der Gefährdungslage im Zentrum unserer Stadt, propagiert er weiter seine Phrasen der gelungenen Integration. Im Urteil kann man nur noch sagen: „Thema verfehlt! Setzen! Sechs!“ (is)

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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