Wahnsinn: Migrationspakt (“Global Compact For Migration”)

November 11, 2018Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Islamisierung, Migrationspolitik

Lesedauer: 4 Minuten

Gastbeitrag von Dr. Daniela Oeynhausen

Am 11. Dezember 2018 will diese Bundesregierung den „Global Compact for Migration“ oder „Globaler Pakt für Migration“ in Marokko unterschreiben. Das setzt nur das fort, was bereits seit 2015 in Deutschland mit der Masseneinwanderung passiert. Die Altparteien werden Deutschlands Sozialsystem vernichten. Dazu ein Essay von Frau Dr. Daniela Oeynhausen:

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – der Angriff der UN auf die europäischen Sozialstaaten

Eine Nebelkerze nach der anderen zündet die Große Koalition, um dem Wähler eine vermeintliche Kontrolle über ihre entgleiste Migrationspolitik vorzutäuschen. Derweil macht die UN Nägel mit Köpfen: Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist die in ein Vertragswerk gegossene „No borders, no nations-Illusion“, der wahr gewordene Traum der linksgrünen „Kein Mensch ist illegal“-Fraktion. Der Alptraum für den Sozialstaat steht kurz vor der Unterzeichnung durch die deutsche Bundesregierung.

Bislang weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit billigten die UN-Mitgliedsstaaten- mit Ausnahme der USA 1– ein Regelwerk zur weltweiten Migration im Sommer 2018. Mittlerweile haben sich auch Australien, Israel, Ungarn, Dänemark und Österreich von dem Vertragswerk distanziert 2. Der auf Regierungsebene, unter Auslassung der Parlamente ausgehandelte „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ soll Mitte Dezember 2018 in Marokko von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.

Die Bundesregierung beschwichtigt mit dem Hinweis, dass das Vertragswerk angeblich unverbindlich sei. Tatsächlich beschreiben die UN den Globalen Pakt als „non-legally binding framework“ 3. Damit führen die UN aber den völkerrechtlich unwissenden Parlamentarier und die Staatsbürger hinters Licht. Denn völkerrechtliche Verträge werden üblicherweise als sogenanntes „weiches Gesetz“ beschlossen. Bereits nach wenigen Jahren kann die vormals unverbindliche Vereinbarung durch allgemeine Staatenpraxis zum Völkergewohnheitsrecht werden und damit Einzug in das Bundesrecht erhalten. Denn nach Artikel 25 des Grundgesetzes 4gehen „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

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Zwar garantiert der Pakt vordergründig die nationale Selbstbestimmung der Staaten, wie z. B. nationale Migrationsregelungen8. Das gilt aber nur, solange sie im „Einklang mit dem Völkerrecht“ ständen. Wird dieses Vertragswerk in naher Zukunft zu Völkergewohnheitsrecht, hebelt es jene nationalen Gesetze aus, die es angeblich garantieren will.

Dem Migranten als verletzliches und unmündiges Opfer werden im Global Compact alle Rechte zuerkannt. Pflichten dagegen bürdet die UN den Aufnahmeländern auf. Migration wird zum Menschenrecht erklärt. Es wird gefordert, dass Auswanderungswillige bis zu ihrem Zielland optimal begleitet und im Wunschland der Aufnahme optimal versorgt werden. So unterscheidet der Pakt nicht zwischen legaler und illegaler Migration, sondern lediglich zwischen „regulärem und irregulärem Status“ der Migranten. Folglich sollen sozialstaatliche Leistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Migranten („regardless of their migration status“) 5von den Aufnahmeländern gewährt werden. Auch die Transformation von illegalem zu legalen Aufenthaltsstatus, also den „Spurwechsel“ der Groko, fordert dasVertragswerk 5a. Illegale Zuwanderer sollen straffrei bleiben, weil sie nach dem Globalen Pakt lediglich Opfer von Schmugglern („object of smuggling“) 6wären. Weitere Kampagnen der Bundesregierung, Auswanderungswilligen in Afrika die „Chancenlosigkeit illegaler Migration“ vor Augen zu führen, würden sinnlos 7. Nach diesem Pakt ist die illegale Migration mitnichten chancenlos! Im Gegenteil. Er ermöglicht dem Migranten, durch illegale Schleusung ganz legal in den Genuss der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen der europäischen Länder zu gelangen.

Mehr als problematisch in dem Pakt ist die Einschränkung der Forschungs-, Presse- und Meinungsfreiheit. Forschungsinstitute dürfen zwar „qualitativ hochwertige Daten“ sammeln und verbreiten, aber nur, solange diese Vorteile und Herausforderungen der Migration bedienen. „Irreführende Narrative, die negative Wahrnehmung von Migranten hervorrufen“9, sollen dagegen beseitigt werden. Z. B. sollen Medienschaffende für migrationsspezifischen Themen und Terminologie geschult werden. Gefördert werden sollen „ethische Standards der Berichterstattung“. Dagegen sind solchen Medien, die angeblich „Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung“ verbreiten, die öffentlichen Mittel zu streichen 10. Dass dabei für „Intoleranz und anderen Formen der Diskriminierung“ sehr enge Grenzen gelten werden, ist ausgemachte Sache. So zieht sich durch den Entwurf ein unverhältnismäßig positives Bild zur Einwanderung. Migranten werden regelmäßig als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ 11dargestellt. Die Probleme, die sich durch Immigration für die Aufnahmeländer ergeben, ignoriert der Pakt komplett.

Während der Bundesrepublik entgegen den Behauptungen des Global Compacts die bisherige Zuwanderung teuer zu stehen kommt, sieht das für die Heimatländer der Migranten anders aus. So führte Kirsten Schüttler von der Weltbank 2017 aus:„Wir schätzen, dass 2015 die Remittances, also Rücküberweisungen von Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimat, ca. 602 Milliarden betragen haben, dass an Entwicklungsländer geschätzte 440 Milliarden überwiesen werden. Zudem kommen die Gelder, die über informelle Kanäle gesendet werden.“ Nach der Weltbankökonomin übertreffen die Rücküberweisungen der Migranten mittlerweile mehr als das Dreifache der weltweiten Entwicklungshilfe 19. In den Herkunftsländern bestreiten diese Remittances bis zu einem Drittel des heimischen Bruttoinlandproduktes 20. Für die Heimatländer lohnt sich der Abbau ihres Geburtenüberschusses durch Auswanderung.

Die Bundesregierung muss ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik ein Ende setzen. Massenmigration von überwiegend Geringqualifizierten und Kulturfernen löst kein demografisches Problem, sondern verschärft es und erodiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Falls Sie es nicht glauben (können), lesen Sie bitte die deutsche Übersetzung!

Link: 19(4)142 – Deutsche Übersetzung – Globaler Migrationspakt fur eine sichere geordnete und reguläre Migration

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

 

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