Typisch Frankfurt (Oder) – mit den Linken in die Misere

November 23, 2017Allgemein, Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit, Islamisierung, Kriminalität, Landespolitik, Regionalpolitik, SVV|

Neues aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

Am 14.November kamen Vertreter der drei Ausschüsse „Jugendhilfe; Bildung und Sport“ sowie „Stadtentwicklung und Bauen“ zu einer gemeinsamen Sitzung im Kleist-Forum zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Debatte um den Schulstandort in der Bischofstraße, nördlich des Rathauses.

Bereits vor einiger Zeit hatte sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, die bis dahin dort ansässige „Grundschule Mitte“ in das Gebäude des ehemaligen Friedrichsgymnasiums in die Gubener Straße zu verlagern. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten konnte der Umzug erfolgreich abgeschlossen werden.

Ausgangspunkte der Überlegungen für diese Verlagerung waren neben ausreichenden Platzkapazitäten für die Schüler, gute Erreichbarkeit und die damit verbundene Möglichkeit der Restaurierung bedeutender Bausubstanz. Ebenso auch städtebauliche Aspekte des betreffenden Areals in der Bischofstraße.

Um das Stadtzentrum im Bereich des Rathauses attraktiver zu gestalten und somit wieder einen wirklichen urbanen Raum in der einstigen historischen Mitte unserer Stadt herstellen zu können, sollte das in Form der sozialistischen Bau- und Stadtplanung bewirtschaftete Areal mit Schulgebäude, Turnhalle, Parkplatz und angeschlossener Brache grundlegend umgestaltet werden. Ziel war es, neben den bereits erfolgten baulichen Bemühungen mit den sogenannten “Sieben Raben“, dem Marieneck und der Wiedererrichtung des Bolfrashauses auch an dieser Stelle ein stadtbildformendes Ensemble mit einer zeitgemäßen Funktion (Hotel, Büros, Wohnungen und Geschäfte) zu errichten.

Diese Maßnahmen sind um so bedeutender, da fast die gesamte historische Frankfurter Altstadt Tage nach dem Ende des 2. Weltkriegs durch marodierende Horden geplündert und gebrandschatzt wurde. In den Jahren des sozialistischen Aufbaus galten nur die Normative der reinen Funktionalität und der neuen ideologischen Ausrichtung. Ästhetik, Attraktivität und der Anspruch auf stadtspezifische und traditionelle Eigenheiten gehörten als Attribute dieser Stadtplanung gerade nicht dazu.

Angesichts der Tatsache, dass es in den letzten 25 Jahren nur relativ magere Ergebnisse bei der Gestaltung einer wirklich attraktiven Innenstadt gibt und wir mit dem Kaufland-Ungetüm (vom Volksmund auch “liebevoll“ Patzelts Bunker genannt) mit einer neuen Monstrosität von den Stadtherren “beglückt“ wurden, erscheint eine städtebauliche Neugestaltung dieses Areals dringend geboten. Schließlich handelt es sich um eines der wenigen Filetgrundstücke in unserer Stadt.

Das 2014 verabschiedete INSEK für die Jahre 2014 bis 2025 sieht eine entsprechende Entwicklung dieses Grundstückes explizit vor. Daraus resultierend wurde ein Anhandgabe-Verfahren initiiert, um einem Investor binnen eines Jahres die Möglichkeit zur Erstellung und Präsentation seiner Vorschläge zu geben.

Eben jenes Verfahren wollen nun die Linken mit einem Antrag in der SVV stoppen. Als Grund werden hierfür vermeintlich steigende Schülerzahlen herangezogen. Nach den Ausführungen des Sozialbeigeordneten J. M. Ullrich sind mit Stand vom Sommer dieses Jahres insgesamt 486 Kinder mehr zu beschulen. Dabei handelt es sich um 429 Asylantenkinder und nur 59 deutsche Kinder. Zu diesem Zwecke soll nach dem Willen der Linken das bereits gestartete Anhandgabe-Verfahren gestoppt und der alte Schulstandort möglicherweise wieder belebt werden.

Begründet wird dieses Ansinnen mit den wenigen noch zur Verfügung stehenden Gebäuden und der Nichtfreigabe der dringend benötigten Mittel zu wichtigen Sanierungs-und Erweiterungsbauten bei anderen Schulobjekten. Dass es wieder einmal die rot/dunkelrote Landesregierung ist, die sich hierbei verweigert, nachdem sie seit Jahren die Kommunen sträflich unterfinanzierte, spricht Bände.

Dieser entscheidende Aspekt wird wie immer mit keinem Wort erwähnt, ebenso die „Meisterleistung“, nach zig Monaten die Unrechtmäßigkeit des Stadthaushaltes “festzustellen“. Vielmehr gefällt sich die Linke zum wiederholten Male in der Rolle der sozial engagierten Mahnpartei. Tolle Taktik: Erst ein Problem produzieren, um sich dann als Retter feiern zu lassen! Das wirkt genauso, wie der Brandstifter, der dann zufällig mit einer Tasse Wasser vorbei kommt und als Held beweihräuchert wird.

Doch zum einen ist das doppelt geheuchelte Engagement nur vorgeschoben und zum anderen für unsere Stadt extrem schädlich. Mittlerweile ist bereits ein wichtiger Interessent abgesprungen und der letzte ernsthafte Investor wird sicher bei diesem Hin- und Her auch noch vergrault! Wenn dieses Projekt jetzt scheitert, wird sich auch in 5 oder 10 Jahren kein neuer Investor finden.

Die eventuell zu erwartenden Schülerzahlen ließen sich in dieser Dimension problemlos in die vorhandene Schulinfrastruktur integrieren, wenn diese dementsprechend ertüchtigt werden würde. Wenn Rot/Dunkelrot 7,6 Millionen Euro für den Ausbau der Erstaufnahme-Außenstelle in Markendorf verschleudern kann, wird wohl genügend Geld für die bereits in Potsdam angemeldeten Baumaßnahmen im Frankfurter Schulbereich übrig sein, oder?!

Und übrigens: Sollen etwa alle 429 Asylantenkinder in einer einzigen Schule mit nur 59 deutschen Kindern zusammengesteckt werden, um „endlich“ Neuköllner Multi-Kulti-Verhältnisse als vermeintlich kulturbereichernden Beitrag zum anvisierten „Volkstod“-Gebaren zu implantieren? (Ingolf Schneider)

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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