SVV mit linken diffusen Vorgeschmack

März 27, 2018Allgemein, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Landespolitik, Regionalpolitik, SVV|

Lesedauer: 4 Minuten

Am letzten Donnerstag, dem 22. März 2018, fand die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) statt.

Diese SVV bot einen Vorgeschmack auf die Zukunft, die uns mit einem linken Oberbürgermeister blüht. Zwei wesentliche Themen kamen zur Entscheidung:

Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 

und

Entscheidung über den Schulstandort in der Bischofstraße 

Die SVV beschloss – trotz aller Vorbehalte, die selbst von der linkslastigen Bürgerinitiative (im Wesentlichen gegründet, um Dr. Martin Wilke zu verhindern) in ihren Werbebotschaften für Renè Wilke öffentlich gemacht wurden – mit der Mehrheit der LINKEN, Grünen und in Teilen der SPD den nicht zustimmungsfähigen und durch das Land nicht genehmigungsfähigen Haushalt. CDU, AfD und LKR stimmten dagegen, weil der Haushalt u. a. die magische Grenze von 900 Planstellen (Vollzeiteinheiten = VZE) überschreitet. Die Stadt muss dringend sparen, erlaubt sich aber einen Stellenzuwachs von über 33 Planstellen. In unseren Augen ein Skandal!

Die Personalaufwendungen betragen insgesamt (auch im Vorbericht Seite 80 zum Haushalt 2018 ersichtlich) 58 Millionen Euro. Im Ergebnis 2017 weisen diese Kosten noch etwa 55,8 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2017 wurden im Stellenplan 885 Stellen ausgewiesen, nach neuestem Stand nun 913 VZE. 

Es ist nicht ersichtlich, dass irgendwo Planstellen in anderen Bereichen eingespart wurden. Eine namhafte Mitarbeiterin gab in einem persönlichen Gespräch zu, dass die Verwaltungsspitze, aber auch die Politik, in den letzten Jahren falsche Prioritäten gesetzt habe. Die originären Aufgaben der Stadt wie z. B. Brandschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung sparte die Politik regelrecht kaputt, so dass jetzt mit einem Gewaltakt zumindest bei der hauptamtlichen Feuerwehr (vergleichbar mit der Berufsfeuerwehr) auf einmal 20 VZE/Planstellen geschaffen werden mussten. Aber Einsparungen im Bereich des Oberbürgermeisters resp. Wirtschaftsförderung etc. = Fehlanzeige. Allein für die ICOB (Oberbürgermeisters Liebling) werden 734.000 Euro jährlich fällig. Jetzt werden auch VZE im Bereich Amt 20 (Finanzen, Kämmerin) geschaffen, um die Jahresabschlüsse seit 2010 endlich auf den Weg zu bringen. Kreativität sieht anders aus, so zum Beispiel ist nie geprüft worden, ob die Stadt das Angebot der Universität Viadrina annehmen sollte mehrere Studenten der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät als Praktikanten mit den Jahresabschlüssen betraut werden könnten. Somit ließen sich auch Personalkosten sparen – auch hier Fehlanzeige. 

Neben den Personalaufwendungen sind die Aufwendungen der Jugend- und Soziallasten inzwischen der größte Bereich der Aufwendungen. Auch hier blockt die Verwaltungsspitze und die linke Politik. Wir als AfD haben mehrfach über kleine Anfragen nachgefragt, wie hoch die Kosten für die sog. Flüchtlinge denn nun wirklich sind.

Bezüglich der “Gesundheitskarte für Flüchtlinge” verliefen die Anfragen ergebnislos. Das zuständige Amt 50 konstatierte: Noch keine Zahlen verfügbar, aber das Land Brandenburg haftet.

Kleine Anmerkung von uns: Auch das Land Brandenburg lebt im Wesentlichen von Steuereinnahmen und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.

Über die weiteren Kosten der Asylbewerber und Flüchtlinge will oder kann das zuständige Amt 50 der Stadt Frankfurt (Oder) nicht antworten. Oder darf es schlicht nicht umfassend antworten?

Zitat des Amtes 50 zu unserer kleinen Anfrage: “Eine Ermittlung dieser Kosten ist aus Sicht der Verwaltung mittels einer einfachen betriebswirtschaftlichen Berechnung nicht möglich und es ist ebenfalls unklar, wie der Begriff „Flüchtlinge“ in der Fragestellung abzugrenzen ist. … Im Ergebnis ist festzustellen, dass eine qualitativ angemessene Beantwortung dieser Frage von der Verwaltung derzeit nicht möglich ist.”

Wir fragen: Was ist so schwer, folgende Kostenarten transparent darzustellen?

  • Kosten der dezentralen Unterbringung (156 Wohnungen inkl. Nebenkosten müssen bezahlt werden – dem gegenüber stehen Gemeinschaftsunterkünfte leer und kosten ebenfalls Steuergelder
  • Kosten der Arztbesuche
  • Schulungsmaßnahmen und deren Kosten
  • Betreuungskosten: Wie viele Mitarbeiter der Stadt kümmern sich ausschließlich nur um die Flüchtlinge und Asylbewerber, d. h. wie viele VZE müssen durch die Stadt und das Land bezahlt werden?

Zur Erinnerung: Die Sozial-/ Transferausgaben der Stadt sind mit fast 100 Millionen Euro der größte Posten im Haushalt. Im Jahr 2014 lagen sie noch bei ca. 80 Millionen Euro. Könnte das etwas mit den Kosten für Flüchtlingen zu tun haben?

Besonders diffus war das Verhalten der LINKEN beim Thema Grundschule in der Bischofstraße. Es kam zu einer ausufernden Diskussion. Es sollte durch die SVV festgestellt werden, dass die Schule entbehrlich ist, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Der Oberbürgermeister wollte dann mit dieser durch die SVV beschlossene Feststellung in die weiteren Verhandlungen mit dem potentiellen Investor gehen. Dieser weitere Vorgang wurde durch einige SVV-Mitglieder der LINKEN in Frage gestellt. Sie wollten ihre Zustimmung noch nicht geben und forderten tatsächlich die Verweisung in die Ausschüsse. Damit wäre der Zeitplan nicht mehr haltbar und der Oberbürgermeister stünde mit leeren Händen  dem Investor gegenüber. Das ganz Projekt wäre somit gefährdet. Mehr als 40 Minuten diskutierten die LINKEN am Thema vorbei. Dies wurde selbst der SPD zu viel und diese fragte, worüber man denn nun eigentlich spräche

Wir meinen, dass der Verdacht naheliegt, dass die LINKEN die Schule retten wollen, um einen weiteren Altbau aus DDR-Zeiten zu erhalten – ergo nach dem Wahlspruch: “Konservierung des Sozialismus” (analog wie in der Karl-Marx-Straße etc.). Wir erinnern uns, dass die Regierungsstraße – geschichtlich ein sehr wertvoller Hinweis auf die große Bedeutung der Stadt Frankfurt (Oder) – auf Vorschlag des LINKEN Renè Wilke in “Fritz-Krause-Straße” umbenannt werden sollte. Fritz Krause war der letzte DDR-Oberbürgermeister.

Es bleibt zu hoffen, dass unsere Bürger im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen das OB-Ergebnis mit Renè Wilke durch die Wahl der AfD massiv relativieren. Anderenfalls werden solche Investor-gefährdenden Ausfallerscheinungen der LINKEN nicht aufzuhalten sein. (wm)

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

 

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