Runder Tisch über Probleme Integration und Gewalt Lennèpark

Juni 5, 2018Allgemein, Asyl, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Innere Sicherheit, Islamisierung, Kriminalität, Landespolitik|

Also Herr Wilke hat zum „RUNDEN TISCH“ am Freitag, dem 8. Juni 2018, 12:00 Uhr eingeladen.
MOZ-Artikel: https://www.moz.de/lokales/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1660724/
Am sog. runden Tisch nehmen Platz: „Präventions- und Sicherheitsrat, Polizei, Stadtpolitiker, Ehrenamtler, Wohnungsunter-nehmen etc.
 
Bisher war die AfD als Mitglied des Präventions- und Sicherheitsrates ebenfalls immer eingeladen worden. Diesmal wohl absichtlich nicht. Denn das Thema ist brisant. Es geht u. a. um die Kriminalitätslage am und um den Lennèpark und Kaufland.
 
Wir hatten damals schon uns kritisch geäußert, dass die sog. Sicherheitspartnerschaft vom Beigeordneten Derling nicht zum Ziel führen wird. Man kann Rentner nicht in den Kampf schicken, so meine Aussage im Oberbürgermeisterwahlkampf.
 
Dafür wurden wir regelrecht angefeindet durch sog. Experten aus FDP und deren Mitläufer. Auch Herr Derling äußerte sich negativ.
 
Das Gebiet um den Lennèpark ist zu einem „Angstraum“ für die Frankfurter geworden. Unter dem Fachbegriff „Angstraum“ subsumiert man u. a. Plätze, die von den Bürgern gemieden werden, weil sie von Bevölkerungsteilen falsch genutzt werden, dunkel und ungepflegt sind und mit baulichen Mängeln behaftet sich zu Schandflecken entwickelten. Fast jede Woche passieren dort Messerstechereien und es gibt Ärger mit Jugendlichen, die im Wesentlichen aus dem Flüchtlingsmilieu kommen. Das bestätigten mir auch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Einkaufszentrum am Lennèpark.
Unsere Forderungen im OB-Wahlkampf und Gesprächen zur Derlings Vorlage in der SVV waren verstärkte Bestreifung durch Ordnungsamtskräfte, die mit der Polizei zusammen Präsenz zeigen sollten. Das Ordnungsamt hätte kräftemäßig verstärkt und mit polizeiähnlichen Uniformen und Ausrüstung robust ausgestattet werden müssen. Eine lageangepasste Ausbildung für die Ordnungsamtsmitarbeiter war ebenfalls angedacht. Dafür hätten wir uns eingesetzt. Doch der OB schafft lieber lukrative Dezernentenposten im Rathaus für mehr als 200.000 Euro jährlich. Er hat nichts begriffen. Wie auch? Meine letzte Anfrage in Bezug auf die fragwürdige neue getrennte Aufteilung der Ämter „Ordnung und Sicherheit“ sowie „Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen“ auf zwei voneinander unabhängige Dezernate schmetterte er in der letzten SVV grinsend ab. Der OB ist eben ein „Fachmann“. Diese Bereiche gehören in ein Dezernat unter einer Führung! Er dagegen behauptete in seiner Unwissenheit, dass die Dezernatsleiter miteinander kommunizieren würden und deshalb meine kritische Frage nicht nachvollziehbar sei. Dass aber die Dezernenten aus zwei völlig entgegen gesetzten politischen Lagern von den Parteien entsandt werden und sich eher als Konkurrenten gegenüberstehen, hat dieser frisch gewählte OB ebenfalls nicht begriffen.
 
Wir müssen den öffentlichen Raum wieder unter die soziale Kontrolle der Bürger bringen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen wie die bessere Ausleuchtung des öffentlichen Raums. Konsequente Müll- und Graffitibeseitigung. Die Aufstellung von Notrufsäulen sowie Kameraüberwachung sollte im Portfolio der Maßnahmen eingebaut werden. Eine engere Kooperation mit den örtlichen Sicherheitsdiensten im Kaufland und Lennèpassage ggf. in einem gemeinsamen Büro vor Ort mit der Polizei resp. Ordnungsamt zusammen ist ebenfalls zu prüfen. Warum nicht einfach einen Polizei-Container aufstellen – analog Alexanderplatz in Berlin – und das in Verbindung mit öffentlichen Aktionstagen zur fachlichen Beratung und Aufklärungsmaßnahmen zu verschieden Themen (Einbruchsschutz, Fahrraddiebstahl, Kindererziehung, Suchprävention etc.). Dazu massiver polizeilicher Druck: Immer wiederkehrende Polizeikontrollen mit der Maßgabe „Null-Toleranz“ und die öffentliche Feststellung, dass der Bereich Kaufland, Lennèpark bzw. das angrenzende Einkaufszentrum als „Gefährlicher Ort“ (polizeirechtlicher Fachbegriff) eingestuft wird. Damit sind schlagartige Personenkontrollen (Razzia) auch juristisch einwandfrei. Wenn diese Maßnahmen anlaufen, dann ist die Sicherheitspartnerschaft mit engagierten Bürgern als Zusatzmaßnahme sinnvoll.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der auf Alimentation angewiesenen Flüchtlinge nicht weiter in Frankfurt ansteigen darf, sonst kippt die Lage in Frankfurt (Oder) und Cottbusser Verhältnisse sind zu befürchten. Auch dafür muss sich dieser sog. Oberbürgermeister einsetzen anstatt hier nur Kosmetik und Klientelpolitik für seine linken Realitätsverweigerer zu betreiben.
 
Wilko Möller, AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)
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