Je näher die anstehenden Wahlen auf kommunaler und Landesebene rücken, desto nervöser werden offensichtlich die politisch Verantwortlichen in unserem Lande.
Wie sonst sind die neuerlichen 180°-Wendungen, oder doch eher Verrenkungen, der links-dunkelrot-grünen Protagonisten der letzten Wochen zu bewerten? Nach beinahe drei Jahrzehnten des Abkassierens der Bürger bei den Straßenbaubeiträgen in z. T. astronomischen Höhen und der Versetzung zahlreicher Bürger in den Ruin sollen nun auf ganz wundersame Weise eben jene Abzocke-Gebühren mit einem Male (und natürlich vor den Wahlen) abgeschafft werden.
Gerade die Linke, die ja immer mit dem Spruch „100% sozial“ geworben hat, zeigte in den letzten 10 Jahren ein ganz anderes Bild. Mit ihr im Schlepptau vernachlässigte die Landesregierung eklatant die ausreichende Finanzierung der Kommunen im Lande über Jahre und zwang hilfsbedürftige Städte wie Frankfurt zur Erhebung immer höherer Sätze bei kommunalen Steuern. Trauriger Rekord und eindeutig Hauptursache der Nichtansiedlung neuer Unternehmen in unserer Stadt ist ein Hebesatz von 400(!) % bei der Gewerbesteuer. Diese Höhe wurde vom Land als Bedingung für Hilfen eingefordert. Damit ist Frankfurt klar im Abseits gegenüber anderen Gemeinden, in denen der Hebesatz oft 240 % beträgt.
Doch das ist es natürlich nicht allein. Während andere Bundesländer die Kitagebühren auf fast null gesenkt haben, versucht die rot-rote Garde nun den „Einstieg“ in die Beitragsfreiheit als Riesenerfolg zu verkaufen. Natürlich auch wieder rein zufällig im Wahljahr. Der bis dato jedoch wohl größte Offenbarungseid der Landesregierung war die spontane Radikalrücknahme der sog. Gebietsreform zum 1.11.2017. Nur kurz zuvor war die AfD triumphal in den Bundestag eingezogen. Ein Schelm, wer hier Zusammenhänge erkennt.
Auch ließ sich der rot-rote Misserfolg groß feiern, als vom Lande einige Mittel mehr in diesem Jahre zur Finanzierung der Kommunen bereitgestellt wurden. Dass diese in ihrer Höhe sich beinahe lächerlich ausnehmen und die jahrelange Auszehrung der Städte nicht einmal ansatzweise kompensieren können, findet natürlich keinerlei Beachtung.
Zur Krönung dieser „rein zufälligen“ Morgengaben versprach nun der Justizminister Ludwig bei seinem Frankfurt-Besuch die Aussicht auf Unterstützung für eine neue Schwimmhalle in unserer Stadt. Diese könne aber erst „… nach 2020 mit EU-Fördermitteln möglich sein…“. Aber auch hier geht es nicht um eine vermeintliche Wohltat für Frankfurt, sondern um eine weitere linke Spinnerei. Denn wie nicht anders zu erwarten, soll es „…, eine gemeinsame Schwimmhalle für beide Städte…“ werden. Man kann sich schon jetzt ausmalen, wie gern die „Doppelstadt“-Fetischisten dieses neue Hallenbad auf der anderen Oderseite errichten würden.
Dass Ludwig nun mit dieser Verkündung daher kommt, kann nur als allzu platte Wahlkampfhilfe für seine Genossen vor Ort verstanden werden. Immerhin hob die Linke Ludwig aufs Kandidatenschild für die OB-Wahl 2010. Und auch bei seinen „Ungereimtheiten„ in seinem Ministerium hielt die Linke, wie zuvor lange bei Helmut Markow und Peer Jürgens, schützend ihre Hände über ihn.
Wenn die Linken mit der SPD nun derart ihre bisherigen Positionen scheinbar ändern und damit die Wähler erneut korrumpieren wollen, muss ihnen der A…. offenbar wirklich auf Grundeis gehen. (IS)
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)