René Wilke – der Krösus unter den OB-Kandidaten

Januar 10, 2018Allgemein, Landespolitik, Regionalpolitik, Stadtverband, Wahlkampf|

Lesedauer: 3 Minuten

„100% sozial“, so wirbt die Partei “Die Linke” immer wieder gern für ihre Politik und nimmt dabei regelmäßig in Anspruch, Kämpferin für die Interessen gerade der Abgehängten und Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu sein. Diesen vermeintlichen Anspruch bezieht “Die Linke” dabei nicht nur auf Brandenburg, sondern auch auf alle anderen Ebenen.

Will in Frankfurt (Oder) für die Linken und B90/Die Grünen Oberbürgermeister werden: René Wilke / Quelle: rene-wilke.de

Doch wie so oft in der Geschichte dieser Partei klafft ein riesiges Loch zwischen selbstgewähltem Anspruch und der gelebten Realität. “Die Linke” ist in Brandenburg nun mittlerweile im 9. Regierungsjahr und hat einen schier unüberbietbaren Haufen Unsinn verbockt.

Neben dem leidlichen Endlosthema der unrechtmäßigen Altanschließer-Gebühren und der Abzocke bei den sog. Straßenbaubeitragsgebühren verweigert “Die Linke” im Bündnis mit der SPD auch einfachste Grundfinanzierungen ihrer Kommunen z. B. im Bereich des ÖPNV. Nur in Brandenburg hat sich die Landesregierung aus Rot/Dunkelrot geweigert, entsprechende Mittel für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schaffung der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu gewähren. Stattdessen bedient sie sich seit Jahren einer Salamitaktik mit Erpressungscharakter, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders deutlich wird dies bei dem Thema “Beitragsfreiheit für Kita und Hort”. Was vor allem “Die Linke” seit Jahren verspricht und in anderen Bundesländern sukzessive umgesetzt wird, verschiebt sie bei uns auf den Sankt Nimmerleinstag.

Damit man sich nicht ganz die Blöße gibt, wird eine erste Stufe für 2019 angedacht. Dass dann gerade Landtagswahlen sind, ist natürlich nur purer Zufall!

Doch am augenscheinlichsten ist das selbstverursachte Scheitern bei der in feudalistischer Weise betriebenen sogenannten Kreisgebietsreform, die starke Züge der zwangsweise durchgesetzten Bezirksaufteilung in der DDR 1952 hatte.

Nach immer neuen als Erpressungsversuch wahrgenommenen “Vorschlägen“ und auch hinter dem Rücken unserer Stadt geschlossenen faulen Kompromissen, hat Rot/Dunkelrot das eigene Lieblingsprojekt vorerst scheinbar begraben. Zur Schadensbegrenzung sollen nun mit einigen kleineren “Geschenken“ die gravierenden Defizite für die nächste Wahl abgemildert werden und René Wilke lässt sich sogleich gönnerhaft als Mäzen von seinem Dunstkreis auf´s Schild hieven. Doch keine vermeintliche Wohltat ohne entsprechenden Haken! Da der Frankfurter Haushalt im Herbst für nicht konform erklärt wurde, verweigert die Landesregierung dringende Investitionen im Bereich der Schulgebäude.

Parteipoltische Taktik auf Kosten unserer Kinder, eben „100% sozial“!

„100% sozial“ ist “Die Linke” nur, wenn es um ihr eigenes Wohl geht! Keine andere Partei kann sich eine solch große und in exklusiver Lage am Zehmeplatz befindliche Kreisgeschäftsstelle in einem repräsentativen Bau auch nur ansatzweise leisten. Der alljährliche Neujahrsempfang der Partei findet natürlich in der ersten Adresse (und auch der teuersten), im Kleistforum, statt.

Dazu passt, dass sich René Wilke und seine Partei mit ganzseitigen Anzeigen in Szene setzen. Substanz beim Inhalt für die Interessen der Bürger wäre allerdings wohl besser.

Musterbild: Verbleib der “SED-Millionen” bis heute ungeklärt

Doch davon wollen beide offenbar nichts wissen, denn die Bürger werden förmlich mit diesen Anzeigen überschwemmt. Auch dies kann sich in solcher Dimension nur “Die Linke” leisten.

Unweigerlich zwingt sich einem die Frage auf, wie diese Rächer der Enterbten und Abgehängten  alles finanzieren können? Die Parteibeiträge ihrer Mitglieder können es wohl kaum sein. Die gerade in Mitteldeutschland stark alternde Mitgliedergarde wird als großzügige Spenderfront eher weniger infrage kommen.

Bleibt noch die Frage nach den verschobenen „SED-Millionen“ aus dem Volksvermögen der ehemaligen DDR-Bürger. Eine vollständige Aufklärung blieb der „Rechtsstaat“ den Bürgern bis heute schuldig. Auch können sich sicher noch viele an die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen erinnern. Unter dem Slogan: „Uns dreht keiner den Hahn ab“ hatte die vormalige SED/PDS auch fast halb Frankfurt zum Parteivermögen erklärt.

Bis heute ist “Die Linke” die einzige Partei Deutschlands, die mit dem „Neues Deutschland“ eine eigene Tageszeitung besitzt.

Als Fazit lässt sich die Situation im Frankfurter OB-Wahlkampf durchaus mit der Volkskammerwahl 1990 vergleichen. “Die Linke” ist in Sachen Medienzugang und Finanzmittel in absolut ungleicher, d.h., exponierter Position.

Doch auch jeder Stern eines Krösus sinkt einmal, oftmals schneller, als man denkt. (is)

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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