Unser Programm für Frankfurt (Oder).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Frankfurt (Oder) braucht eine starke AfD!

Die Politik In Deutschland begeht einen großen Fehler. Die Altparteien regieren am Bürger vorbei. Sie kümmern sich rührend um die Menschen, die nicht arbeiten wollen oder können. Diese Gruppe erhält Bürgergeld, das dem linken Ideal eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr nahe kommt. Es wurde gerade um 12 % erhöht. Dann wendet sich die Politik auch den sehr wohlhabenden Bürgern zu, die trotz steigender Abgaben und Steuern immer reicher werden.

Der große Teil der Bürger, die Kinder erziehen, arbeiten und das Land am Laufen halten, werden immer mehr ausgepresst. Sie haben keine Lobby. Arbeite, zahle Steuern, wähle alle vier Jahre die Altparteien und halte die Klappe. So geht es nicht weiter und dem muss Einhalt geboten werden.

Die AfD liefert die Politik des gesunden Menschenverstandes.

Lesen Sie unser Wahlprogramm (hier die Kurzfassung) und treffen Sie dann Ihre Entscheidung!

1. Verwaltung, Wirtschaft, Arbeit & Bildung

Verwaltung

Die Verwaltung muss auf den Bürger ausgerichtet werden. Das Bürgeramt ist personell so auszustatten, dass die Warte- zeiten auf ein Minimum reduziert werden. Öffnungszeiten sind bürgerfreundlicher zu gestalten.
Digitalisierung: Bürgerangelegenheiten von zu Hause erledi- gen – Onlineanträge über Formularserver.
Gendersprache im Schriftverkehr und in der Verwaltung als gesprochenes Wort ist abzuschaffen.
Homeoffice: Den Arbeitnehmern das Arbeiten von zu Hause ermöglichen mit dem Ziel, teure Büroarbeitsplätze zu sparen (Thema: kein zweites neues sog, technisches Rathaus in der Bischofstraße neben dem alten Rathaus).
Anallen öffentlichen Gebäuden inkl. Bildungseinrichtungen ist zumindest eine Deutschland-, Brandenburg- und Frankfurt (Oder)-Flagge zu hissen. Wir sind Grenzstadt und deshalb ist das Zeigen der Flagge auch für den Tourismus wichtig (siehe Slubice/Dammvorstadt).
Die 15 Stellen für das Kommunale Integrationszentrum (Auslän- der bekommen hier besondere Hilfe) will das Land Brandenburg nicht mehr bezahlen. Wir lehnen die Kostenübername zu Lasten der Stadt ab.
Die Schaffung immer neuer fragwürdiger Stellen zur Befriedi- gung soziokultureller linker Positionen ist unverzüglich einzustel- len.
Kein Neubau des sog. technischen Rathauses/Stadthaus. Die Aufgabe und den Umzug der Rathausverwaltung von der Goepel- straße in die Bischofstraße lehnen wir ab. Der Altbau in der Goe- pelstraße ist entweder aufzukaufen oder der Mietvertrag ist erst einmal weiter zu verlängern.

Wirtschaft und Arbeit

Der Gewerbesteuerhebesatz muss gesenkt werden auf minde- stens 240 %, um produzierendes Gewerbe anzuwerben. Wir for- dem eine Sonderwirtschaftszone für Frankfurt (Oder).
Die Stadt soll sich beim Wohnungsbau öffentlich über die TeGeCe und WoWi beteiligen und Wohnraum schaffen, um die Wohnungsnot zu mildern. Privater Wohnungsbau ist derzeit kaum noch möglich.
Übertriebener Denkmalschutz ist zurückfahren (Beispiel: DDR- Grundschule in der Bischofstraße war unnötig).
Wir befürworten den Oderausbau zur besseren Schiffbarkeit.
Windkraftausbau stoppen, PV-Anlagenausbau auf landwirt- schaftlicher Fläche stoppen. Die Stadt plant 900 ha als Fläche für PV-Anlagen.
Aus- und Fortbildungszentrum der Sicherheitsbehörden (Poli- zei, Zoll, Spezialkräfte) nach Frankfurt holen. Wir als AfD in Frank- furt (Oder) wollen, dass sich die Bundes- und Länderpolizeien Brandenburg und Berlin hier bei uns in Frankfurt (Oder) fortbil- den.
Aufbau eines Sicherheitskompetenzzentrums in Frankfurt (Oder), in dem die Sicherheitsbehörden gemeinsam trainieren. Die Industrie in der Sicherheitsbranche soll hier Produktions- standorte aufbauen.

Neues Hallenbad für Frankfurt (Oder)

Es muss der Versuch gewagt werden, die Finanzierung des Hallenbades über die Ansiedlung der polizeilichen Trainingseinrichtungen zu erwirken. Denn die Polizeikräfte müssen auch im Wasser trainieren. Derikbar wäre eine Kooperation zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und der Polizei.

Innenstadtbelebung

Prüfung, ob ein Outlet-Center in der Innenstadt möglich wäre (Vorbild Outlet-Center an der B 5, Nähe Berlin-Spandau in Wustermark).

Parkraumbewirtschaftung

Wir setzen uns dafür ein, dass kostenpflichtige Parkplätze in der Stadt für die ersten drei Stunden kostenfrei genutzt werden können, um so die Stadt zu beleben.

Verteidigung

Die Bundeswehr soll auf Wehrfähigkeitsniveau aufgerüstet werden. Viele Milliarden Euro werden bundesweit in bestehende und neue Standorte investiert. Frankfurt (Oder) soll partizipieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundeswehr auch hier inves- tiert. Wir stehen der Bundeswehr und seinen Soldaten offen und positiv gegenüber. Auch öffentliche Gelöbnisse zur Vereidigung der Soldaten sind für uns kein Hindernis.

Bildung

Unterricht an den Schulen: Feuerwehr macht Schule.

Wir als AfD fordern die Einführung des Unterrichtsfachs „Feuerwehrwesen” an den Oberschulen und später auch an Gymnasien der Stadt Frankfurt (Oder). Bereits in 21 weiterführenden Schulen Brandenburgs ist der Unterricht unter dem Titel „Feuerwehrwesen‘ als Wahlpflichtfach eingeführt worden. Die Schüler sollen an den Brand- und Katastrophenschutz herangeführt werden.

02. Familien und Kinder, Jugend- und Seniorenar- beit, Gesundheit, Ehrenamt

Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Wir fordern, dass die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst und der Oberbürgermeister die weitere Aufnah- me ablehnt. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen soll nur noch für Familien mit Kindern gelten.

Familien und Kinder

1.000 Euro Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene, wenn die Eltern Deutsche sind im Sinne des 8 116 Abs. 1GG und ihren regelmäßigen Lebensmittelpunkt in Frankfurt (Oder) haben.
Zuzugsprämie für Familien nach Frankfurt (O.) (Familien bekommen für jedes Kind das Begrüßungsgeld, wenn die Eltern Deutsche sind im Sinne des $ 116 Abs.1GG).
Hausbauprämie für Familien mit mindestens zwei Kindern (pro Kind 5.000 Euro Zuschuss). Die Eltern müssen Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs.1GG sein.
Keine Frühsexualisierung der Kinder in den Kitas der Stadt Frankfurt (Oder).

Jungendarbeit

Jugendclubs fördern in jedem Ortsteil.

Seniorenarbeit

Frankfurter Seniorentarif für Personen „65+” für Strom/Gas/Wärme (Stadtwerke). Dieser Tarif sorgt für kleinere Rechnungen bei den Senioren.
Grundsteuer-Hebesatz für Senioren nicht im Zuge der Reform anheben.

Gesundheit

Wir fordern eine medizinische Fakultät für die Viadrina.

Abschaffung der Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge.

Ehrenamt

Das Ehrenamt wird bereits auf Landesebene von der AfD unter- stützt. Aufkommunaler Ebene wollen wir für Ehrenamtlerim Bereich Feuerwehr, Rotes Kreuz etc. angemessene steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Vergünstigungen beim Besuch öffentlicher Einrichtungen.
Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen, angemes- sene Ausrüstung.
Prüfung bezüglich der Aufstellung einer freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Markendorf.

03. Innere Sicherheit für Frankfurt (O.), Kriminalitätsbekämpfung, Sauberkeit

Innere Sicherheit für Frankfurt (0.)

Einführung einer Stadtpolizei für Frankfurt (Oder) als Modell- projekt für das Land Brandenburg. Das Ordnungsamt wird aufge- wertet. Die Städte und Kreise verfügen über Außendienstmitar- beiter der Ordnungsämter. Allein in der Kreisfreien Stadt Frank- furt (Oder) sind 18 Ordnungsdienstmitarbeiter in je zwei Grup- pen in Früh- und Spätdienst tätig. Diese Mitarbeiter sollen zu Stadtpolizisten ausgebildet werden. Sie erhalten eine Ausbildung aufdem Niveau eines Polizeibeamten des mittleren Dienstes. Die so ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine Polizeiuniform und Polizeiausrüstung mit der Aufschrift „Stadtpolizei”. Auch soll die Stadtpolizei die gleichen Streifen- kraftfahrzeuge erhalten wie die Landespolizei. Als Bewaffnung sollen Schlagstock, Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgerä- te als Notwehrwaffe zur Selbstverteidigung eingeführt werden.

Der Einsatz und die Mitführung von Schusswaffen bleiben vorerst der Landespolizei vorbehalten.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen (zum Beispiel: Bahnhofsvorplatz, Platz der Republik, Horten- Vorplatz).
Alkoholkonsum in der Innenstadt, außerhalb der Gastronomie, wird untersagt.
Den Grenzübergang mit Gesichtserkennungsanlagen in der Einreisespur ausstatten, um eine polizeiliche Personen- und Kennzeichenfahndung zu ermöglichen.

Sauberkeit

Wir fordern die konsequente Entfernung von Graffiti aus dem öffentlichen Raum. Immobilienbesitzer bei der Graffitientfer- nung finanziell unterstützen. .
Einsatz der Flüchtlinge zur Säuberung der Stadt- Schmutzecken entfernen.

04. Stadtentwicklung/Infrastruktur, Internationale undregionale Zusammenarbeit

Nachbargemeinden

Wir verfolgen das Ziel, dass kleine Gemeinden im Umkreis von Frankfurt (Oder) der Stadt beitreten. Es soll aber keine Zwangs- eingemeindungen geben.

Stadtentwicklung/Infrastruktur

Anti-Schlagloch-Initiative, kommunale Straßen endlich sanie- ren.
Uneingeschränkter Einsatz für die Sanierung des Helenesees.
Bei der Planung und Neugestaltung des Areals an der Stadtbrü- cke auch Grenzkontroll-Infrastruktur für die Bundespolizei vorhalten.
Baumfällaktionen hinterfragen und ggf. verhindern sowie mehr Stadtgrün entwickeln und pflegen.
Öffentliche WC-Anlagen so ausbauen, dass sie durch Vandalis- mus kaum beschädigt werden können. Der Zutritt ist kostenlos, aber die Nutzung ist nur möglich nach Vorlage eines amtlichen Dokumentes (Personalausweis, Führerschein).
Die Einwohnerpauschale für die Ortsteile ist auf10,00 Euro je Ortsteil-Bürger anzuheben.

Grundsteuerreform

Es droht eine massive Erhöhungen des Grundsteuer- Hebesatzes. Dieser ist für Familien mit Kindern und Senioren nicht zu erhöhen.

Internationale und regionale Zusammenarbeit

Witebsk-Städtepartnerschaft wiederbeleben

Erweiterung des „Gemeinsamen Zentrums der Deutsch- Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit“

Wir fordern die Erweiterung des „Gemeinsamen Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit” inden Bereichen Brand-, Zivil- und Ratastrophenschutz. Aus der Erfah- rung der letzten Umweltkatastrophe an der Oder mit seinem exorbitanten Fischsterben, wollen wir die Polizei- und Zollzu- sammenarbeit zwischen der Republik Polen und Deutschland aufeine neue Ebene heben. Dort sollen sich auch neben der Polizei weitere Vertreter der deutschen Feuerwehr resp. Zivil- schutz mit der polnischen Feuerwehr und des polnischen Zivil- schutzes täglich austauschen, um grenzüberschreitende Umweltverschmutzung frühzeitig zukommunizieren.

05. Kultur und Sport

Sport

Neues Hallenbad mit 50-Meter-Bahn für Wettkampf, Breiten- sport, Babyschwimmen, Schule, Senioren und Gesundheitsbe- reich.

Kultur

Keine überteuerten Prestigeprojekte (zum Beispiel, Ausbau altes Kino zum Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst).
Wiedereinführung eines kostenlosen Wochentages in unseren Kultureinrichtungen.
Wir zahlen immer noch 20 % am Staatsorchester-Etat. Wir wollen eine 100-Prozent-Befreiung der Kosten.
Wir fordern bei den Kultureinrichtungen politische Neutralität.
Die umliegenden Gemeinden nutzen die Kultureinrichtungen der Stadt Frankfurt (Oder), ohne an der Finanzierung beteiligt zu sein. Hier soll eine Landeskulturgesellschaft die Ausgaben der Stadt mindern.
Kürzung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen für ideolo- gische Selbstverwirklichung dubioser Vereine (z. B. Slubfurt e.V. und Utopia eV.).

06. Schlusswort

Sie haben es nun in der Hand! Gehen Sie bitte zur Wahl und geben Ihre drei Stimmen am besten den Kandidaten der AfD.

Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht nicht über die Briefwahl wahr. Es gibt signifikante Hinweise, dass hier Manipulationen stattfinden.

Staatsrechtler bemängeln mittlerweile die Briefwahl, weil sie eben nicht gleich und geheim ist.

Infolgedessen gehen Sie am Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024, in das für Sie zuständige Wahllokal und wählen direkt mit Ihrer Stimmabgabe an der Wahlurne. Nur im Wahllokal wird nicht gegen wesentliche Wahlgrundsätze verstoßen.

Ihre AfD Frankfurt (Oder)

Programm