In welcher Welt lebt Frau Merkel? Sie zerstört Deutschland!

Wer das Sommerinterview der Bundeskanzlerin am 16. August 2015 im ZDF verfolgte, konnte eine vom Urlaub offenbar gut erholte Kanzlerin erleben, denn ihre Formulierungen zu den dringendsten Problemen hierzulande hörten sich ausgesprochen milde an. 1. Thema: Griechenland “Insgesamt gebe es eine gewisse Hoffnung, dass Griechenland auf den Wachstumskurs zurückkehrt. Zwischen Juli und August habe die griechische Regierung viel ernsthafter verhandelt als zuvor. Es bleibt abzuwarten, ob diese Intensität anhält.“ sagte

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Ist „Schengen“ noch zu halten? Flüchtlingsansturm stellt das Schengener Abkommen in Frage

Seit der Existenz der Europäischen Union als Nachfolge der Europäischen Gemeinschaften (EG) wird immer wieder von der offiziellen Politik auf die vier Freiheiten der EU verwiesen und, dass diese unverrückbar sind und damit nicht in Frage gestellt werden können. Neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr wird auf den freien Dienstleistungsverkehr und vor allem den freien Personenverkehr verwiesen. Nationale Grenzen sollen so unwichtig werden. Widmet man sich besonders dem Letzteren, nennen wir es

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Kreisfreiheit der Stadt Frankfurt (O.) – Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 6. August 2015

In fast trotziger Art wurde von fast allen Fraktionen das Leitbild des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder) zur Kreisfreiheit in sog. Nibelungentreue unterstützt. Nur die Fraktion der Grünen/B90 & Bürgerinitiative Stadtentwicklung/Pirat stimmten mit Wilko Möller (AfD) nicht zu, sondern enthielten sich. Dabei hatten die Grünen bemängelt, dass sie sich nicht nötigen lassen wollen. Ein reflexartiges antiautoritäres Verhalten nannte es suffisant sogar der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Der Unterzeichner (Uz.) kann eine unabgestimmte Vorlage

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Nerven der Bürger im Buschmühlenweg liegen blank

Im OderlandSpiegel vom 1. August 2015, Seite 6, klagen Anwohner über den Ausbau des Buschmühlenweges in Frankfurt (Oder) im Artikel: „Umstrittener Ausbau erntet Kritik.“ Bei den Anwohnern liegen die Nerven blank. Wir, die Alternative für Deutschland (AfD) hatten uns bereits früh mit diesem Thema befasst und dazu eine Bürgerversammlung durchgeführt. Dies mündete in einer Anfrage (15/AFR0288) im Februar 2015 an die Stadt, welche durch den zuständigen Beigeordneten der Stadt nicht

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