Offener Brief an Rene Wilke (die Linke)

August 25, 2014Allgemein|

Sehr geehrter Herr Wilke,

bezug nehmend auf Ihr Posting auf Facebook möchte ich Ihnen ein paar grundsätzliche Dinge der AfD Fraktion Frankfurt (Oder) mitteilen. Im Bereich Lennépark tut sich schon seit Monaten ein rechtsfreier Raum auf.

Hier werden in ungeahnter Größe Alkohol und Drogen konsumiert, es kommt zu Pöbeleien, Körperverletzungen zwischen Deutschen, Polen und jetzt auch noch Asylbewerbern. (Vor ca. 2 Wochen gab es sogar eine versuchte Vergewaltigung!!!!) Trotz mehrmaliger Einsätze der Fachdirektion Besondere Dienste (Bereitschaftspolizei) zur Bekämpfung des Drogenhandels in diesem Bereich und zur Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes, konnte eine dauerhafte Lösung des Problems nicht herbeigeführt werden. Die Stadt Frankfurt (Oder) ist hier genauso gefragt durch den Einsatz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes konsequent auf den dortigen Zustand einzuwirken, wie auch die Polizei.

Es kann nicht sein, dass die Stadt sich aus dieser Aufgabe heraushält. Das alleinige Verteilen von Strafzetteln ist nicht die vorrangigste Aufgabe des Ordnungsamtes!!!!! Gemeinsam mit Polizei und Ordnungsamt muss schnellstmöglich für Ordnung und Sicherheit gesorgt werden, um nicht Zustände wie in den 90.iger Jahren aufkommen zu lassen, dass ein brauner Mob es sich zur Aufgabe macht für Recht und Gesetz zu sorgen. Die AfD tritt für ein konsequentes Einschreiten der Polizei und anderer ordnungsrechtlichen Behörden der Stadt ein. Das heißt auch unter Würdigung und Ausschöpfung aller rechtlicher Mittel, dass eine Abschiebung straffälliger Asylbewerber erfolgen muss. Wir nehmen diese Menschen auf, um sie vor Verfolgung und Tod in ihren Ländern zu schützen, das heißt aber nicht, dass wir es hier Dulden müssen, dass hier Straftaten begangen werden und ein zivilisiertes Zusammenleben nicht mehr möglich ist.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden in Deutschland auf Grund Ihrer politischen Meinung, Ihres Glaubens verfolgt werden und Sie müssten mit Ihrer Familie in ein fremdes Land fliehen. Was würden Sie tun … ??? Sich in Parks niederlassen, um Drogen zu verkaufen, sich zu betrinken, Einwohner die dort vorbei laufen belästigen und zu beleidigen? Ich glaube dem ist nicht so. Sie wären froh ein Dach über den Kopf zu haben, keine Angst mehr haben zu müssen getötet zu werden und Sie wür-den sich an des Recht und Gesetz des jeweiligen Gastlandes halten. In jedem anderen demokratischen Staat der Welt, der Flüchtlinge aufnimmt, werden solche Vergehen und Verstöße nicht toleriert.

Die Zeit für Diskussionen ist vorbei. Es muss gehandelt werden, sonst entgleitet der Stadt die Situation. Wir fordern für den Lennépark und Hortenvorplatz ein striktes Alkoholverbot und ein zeitweiliges Aufenthaltsverbot für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich ab 20:00 Uhr bis zur Beruhigung der Lage und damit einhergehend ein konsequentes Vorgehen der Stadt und Polizei gegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten . Das heißt Erteilung von Platzverweisen, Fertigung Straf -und Bußgeldanzeigen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.

Ich bin gern bereit mit Ihnen ein persönliches Gespräch zu führen, um die Lage zu erörtern.

Hochachtungsvoll

Frank Nickel stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Frankfurt(Oder)

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