Neues aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 14.02.2019

Februar 17, 2019Allgemein, Asyl, Bürgerdialog, Flüchtlingspolitik, Haushalt Frankfurt (O.)|

Die 43. SVV am 14.02.2019 war geprägt von parteiübergreifende Einigkeit (außer AfD), Selbstbeweihräucherung, Bürgerbudget/Bürgerhaushalt und einem weiteren Kostenaufwuchs für die „Vollkasko-Flüchtlingsbetreuung“.

Bei einem Haushalt von 261 Mio. Euro werden dann unter dem Begriff „Bürgerbudget“ 40.000 Euro zur Verfügung gestellt, um dem Bürger selbst die Möglichkeit zu geben, die Gelder in ihrem Sinne auf Antrag auszugeben. Problem dabei ist: Ein massives bürokratisches Prozedere für die einzelne Projekte, die max. 10.000 Euro umfassen dürfen. Erst werden die Gebühren und Abgaben für Wasser-, Abfall-, Winterdienst, Straßenreinigung etc. massiv für die Bürger (insbesondere Mittelschicht und Familien mit Kindern betroffen) angehoben, um dann diese als Bürgerbudget in verminderter Form zurückzugeben. Der Aufwand ist enorm. Die Vorschläge der Bürger werden in einem aufwendigen Zählverfahren über lange Zeit aufgenommen – dann von Verwaltung und Hauptausschuss geprüft. Dies bindet viele Personalressourcen in der Verwaltung und die Realisierung wird Jahre dauern. Was vom LINKEN-OB als Basisdemokratie gepriesen wurde, ist nichts weiter als ein Placebo für das Wahlvolk. Die Idee des Bürgerhaushaltes war 2011l groß in Mode gekommen. Bereits 2016 sind die meisten Städte und Gemeinden von dieser Idee wieder abgekehrt, wegen der erheblichen bürokratischen Aufwendungen und mangelndes Interesse der Einwohner. Die etablierten Parteien und ihre Stadtverordneten in Frankfurt (Oder) kommen wieder einmal zu spät.

In der Dammvorstadt (Slubice) expandiert die Wirtschaft und hier kümmert sich der OB um einen Bürgerbudget, das keinen Frankfurter weiterbringt. Wir hätten das Geld gleich in die Graffiti-Beseitigung und Sauberkeit der Stadt gesteckt.

Das Thema Doppelhaushalt ist sowieso ein Ärgernis. Kurz vor der Kommunalwahl werden für die nächsten zwei Jahre alle Ausgaben festgezurrt, obwohl im nächsten Jahr dann neue Mehrheitsverhältnisse in der SVV diese Ausgabenpolitik nicht mehr widerspiegelt. Die Königsdisziplin Haushalt beschränkt dann den politischen Willensprozess. Interessant ist, dass die Roten auch auf Landesebene einen Doppelhaushalt auf den Weg gebracht haben, um so die neue Politik, die von den Bürgern in freien demokratischen Wahlen 2019 angestoßen wird zu behindern. Auch hier ist keine Meisterleistung des OB zu erkennen. Der Doppelhaushalt ist von dem LINKEN-Finanzminister Görke wohl eher empfohlen worden, um den Bürgerwillen zu beschneiden. Auf Landesebene soll die Rechtmäßigkeit des Doppelhaushaltes überprüft werden.

Ärgerlich ist auch der Personalaufwuchs in der Stadtverwaltung an falscher Stelle. Es werden insbesondere bei der Flüchtlingsbetreuung 8 vollwertige Stellen entfristet, um den sog. Flüchtlingen eine “Vollkasko-Rundumbetreuung” zu besorgen. Angeblich ist alles durch Bund und Land refinanziert. Es entstehen angeblich keine Kosten für die Stadt. So ein Quatsch! Es sind erstens Steuergelder und zweitens die dauerhafte Refinanzierung steht überhaupt nicht fest. Schlimmer ist, dass in anderen Bereichen viel Personal fehlt. Zuletzt habe ich es selbst erfahren müssen bei der städtischen Führerscheinstelle als ich meinen Führerschein für das Führen von LKW bis 40 Tonnen um 5 Jahre erneuern wollte (brauche die Fahrerlaubnis für die freiwillige Tätigkeit im Technischen Hilfswerk).  Es war kein Personal da, das mir die neue Fahrerlaubnis aushändigen konnte und das über mehrere Tage. Was dies für Berufskraftfahrer – also diejenigen, die hier noch einer geregelten Arbeit nachgehen und das Land am Laufen halten, bedeutet – ist das ein katastrophaler Zustand. Sogar die MOZ berichtete darüber.

Unter der Vorlage 19/SVV/1630 wurde dann noch einmal 1.380.600 Euro für überplanmäßige Aufwendungen u. a. im Bereich der Flüchtlingsbetreuung beantragt und natürlich von allen Parteien – außer AfD – genehmigt. Angeblich ist dies alternativlos.

Wenn diese Stadt nicht so viele sog. Flüchtlinge aufnehmen würde, dann käme es auch nicht zu Mehraufwendungen. Nur ein Vergleich: Wenn die kompletten Kita-Gebühren aufgehoben werden würden, kostet das die Stadt ca. 2,5 Mio. Euro. Der LINKE-OB will ja die Stadt attraktiver machen insbesondere für Familien. Warum dann nicht mal mit Standortvorteilen wie gesenkte Gewerbesteuersätze, kostenlose Kitas, geringe Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, Straßenreinigung etc.? Stattdessen werden die Soziallasten und Aufwendungen für Personal überproportional immer größer und alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – machen da mit.  Die Kosten betragen mittlerweile ca. 64 Mio. Euro für Personal und ca. 106 Mio. für Transferaufwendungen. Da sind noch nicht einmal die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen enthalten. Was dann bei einem ca. 261-Millionen-Haushalt für die Bürger im Bereich Infrastrukturverbesserung, Kultur und Verbesserung der Lebensqualität übrig bleibt, kann sich jeder dann selbst ausrechnen. Wir brauchen eine Wende 2.0.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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