Neues aus der AfD-Fraktion (Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017)

Januar 2, 2018Allgemein, Asyl, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Innere Sicherheit, Landespolitik, Regionalpolitik, SVV|

Neues aus der AfD Fraktion Frankfurt (Oder)

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 14. Dezember 2017 kamen drei Dinge zur Sprache, die wir als AfD für inakzeptabel halten.

Ältere Bürger sollen Streife laufen – gefährliche Naivität der Stadt

Im Rahmen der SVV wurde unter der Vorlage 17/SVV1173 des Beigeordneten Markus Derling mit dem Titel: „Interessierte Bürger … aus Frankfurt (Oder) werden für die Tätigkeit als Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KPP) vorgeschlagen“ eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

In der Vorlage selbst waren bereits Bürger der Stadt aufgeführt, die ihr Interesse bekundeten – überwiegend Personen im fortgeschrittenen Alter.

Wir als AfD hatten in der Fraktionssitzung diese Vorlage massiv bemängelt und in der SVV die Verweisung in den Hauptausschuss beantragt, denn diese Vorlage hat handwerkliche Fehler. Es fand keine Beteiligung des Hauptausschusses (HFO) statt, der u. a. für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (ÖSI) zuständig ist.

Drogenrazzia am Frankfurter Lennépark / Quelle: MOZ

Ferner wiesen wir darauf hin, dass wir als AfD den Einsatz von normalen Bürgern im Ruhestandsalter für vollkommen ungeeignet halten, um Aufgaben der ÖSI zu übernehmen. Darüber hinaus hatten wir bereits 2014 in einer eigenen Vorlage (14/ANT/0119) darauf hingewiesen, dass wir die ÖSI stärken müssen. Aber nicht mit einer Billig-Lösung, die die körperliche Unversehrtheit von unbedarften Bürgern riskiert resp. billigend in Kauf nimmt, sondern durch Stärkung des Ordnungsamtes mit verstärkter Streifentätigkeit in polizeiähnlichen Uniformen und Ausrüstung.

Auch beanstandeten wir die materielle Ausstattung und Ausbildungsmängel bei den sog. „Sicherheitspartnern“. Kurzum: Die AfD-Fraktion beantragte in der SVV die Verweisung in den HFO.

Doch diesen Verweisungsantrag überhörte der Vorsitzende der SVV Herr Neumann und ließ über die Vorlage des Herrn Derling abstimmen. Durch schriftlichen Protest des AfD-Fraktionsvorsitzenden bei Herrn Neumann, kam es zu einem persönlichen Gespräch im Rathaus unter Beteiligung von Frau Kargert (Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten). Herr Neumann hat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Umsetzung der Vorlage ausgesetzt und wird diese zur nächsten SVV noch einmal auf die Tagesordnung setzen, damit der Verweisungsantrag der AfD ordentlich abgestimmt werden kann.

Die Einlassung des Oberbürgermeisters (OB) zur BMW-Standort-Entscheidung sind nicht nachvollziehbar

BMW schafft neue Arbeitsplätze in Slubice – Frankfurt geht leer aus / Quelle: dpa/his atf

Unter der AfD-Anfrage 17/AFR/1204 wurde der OB um Auskunft gebeten, wie sich die Stadt zur BMW-Entscheidung, 300 Arbeitsplätze in der Dammvorstadt (Slubice) zu schaffen, positioniert hatte. Insbesondere war die Stadt bei der Standortwahl beteiligt resp. lag massives Interesse vor und hat man alles getan, um BMW zu überzeugen?

Die fünf Fragen wurden nicht überzeugend und nachvollziehbar beantwortet. Auch ist davon auszugehen, dass aus dieser desolaten Situation keine Konsequenzen gezogen werden. Diesbezüglich ist keine Hilfe vom Land Brandenburg unter der Führung der Rot-Roten Landesregierung zu erwarten. Es schien dem OB noch nicht einmal bekannt gewesen zu sein, dass BMW die Standortentscheidung nicht selber trifft, sondern einen international agierenden Immobilienkonzern beauftragte, die Standort-Entscheidung zumindest entscheidungsreif vorzubereiten. Die Unternehmung Goodman war maßgeblich beteiligt und die Stadt Frankfurt hätte ihr Angebot an dieses Unternehmen abgeben müssen. Der OB bot der AfD-Fraktion einen Gesprächstermin an, den wir, wenn wir weitere Informationen eingeholt haben, auch wahrnehmen werden.

Noch mehr Geld für Asylbewerber und Flüchtlinge – zusätzliche 1.478.700 Euro

Unter der Vorlage 17/SVV/1221 bewilligte die SVV mit der Gegenstimme der AfD weitere ca. 1,5 Mio. Euro für die Sozialhilfeindustrie in Frankfurt (Oder) und das überplanmäßig. Die Stadtverwaltung – unter Führung des Amtes für Jugend und Soziales – rechnete vor, dass weitere Gelder dringen benötigt werden, weil Familien mit Migrationshintergrund bzw. Flüchtlinge mehr Unterstützung benötigen als haushaltstechnisch für das Jahr 2017 veranschlagt wurde.

Asylbewerberkosten in Frankfurt explodieren / Foto: Reuters

Die zugespitzte Flüchtlingssituation, die durch die “Willkommenskultur” der Stadtführung herbeigesehnt wurde, findet nun ihren fiskalpolitischen Niederschlag, den die Steuerzahler begleichen müssen. Sog. Flüchtlingsfamilien benötigen die Hilfe von Fachkräften der Jugendhilfe, deren Leistungen bezahlt werden müssen. Interessant ist, dass viele Folgekosten dadurch entstanden sind, weil Familien dezentral untergebracht werden und viel Beratung notwendig wird, wie man in Deutschland Wohnungen anmietet und bewirtschaftet, die Nebenkosten regelt, Netzbetreiber findet und bedient, mit Behördenpost umgeht etc. Der o. g. Personenkreis muss mit teuren Sprachmittlern bedient werden. Dies hätte mit der zentralen Unterbringung vermieden werden können. Insbesondere die “Willkommenskultur” sorgt auch für eine zusätzliche Anziehungskraft der Stadt. So muss die Stadt für mehr Personen aufkommen. Die etablierten Parteien – insbesondere aus dem linken Spektrum – sind dafür verantwortlich und lassen den Bürger nun mit den Kosten alleine.

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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