Nachtrag zum Thema Graffiti: AfD wirkt

März 3, 2018Allgemein, Innere Sicherheit, Kriminalität, Regionalpolitik, Stadtverband, SVV|

Am Freitag, dem 02.03.2018 wurde durch Mitarbeiter der Deutschen Bahn der Schriftzug: “BULLEN TÖTEN” zumindest unleserlich gemacht. Bei den Temperaturen ist das Übermalen nicht möglich. Währenddessen wird auf diversen Facebook-Seiten u. a. “Frankfurt (Oder) Deutschland und die Welt – Politdiskussion” kolportiert, dass ich die ganze Angelegenheit wahlkampftechnisch ausgenutzt hätte und Herr Derling nichts machen könne, weil die Deutsche Bahn zuständig ist.

Polizeifeindliche Graffiti wurden beseitigt – AfD wirkt!

Hier stelle ich richtig: Die Deutsche Bahn ist zuständig.

Aber: Die Stadt und ihr Ordnungsamt haben u. a. die Aufgabe, solche Schriftzüge festzustellen. Bei über 887 Mitarbeitern wird es wohl möglich sein, dass solche Feststellungen der Deutschen Bahn umgehend gemeldet werden. Mehr als fünf Monate sind entschieden zu lange! Hätten wir als AfD nicht gehandelt, wäre der Spruch auch noch weitere fünf Monate sichtbar. Es ist unsere Stadt und wir machen deutlich, dass die Frankfurter Bürgerschaft so etwas nicht duldet. Die Bahn hat schnell gehandelt, weil wir – die Bürger – Druck gemacht haben. Warum ist die Stadtverwaltung dazu nicht in der Lage?

Es ärgert mich persönlich, dass der zuständige Beigeordnete seine Leute diesbezüglich nicht im Griff hat. Es liegt hier wohl an mangelnder Organisation.

Zum Thema Wahlkampf sagen ich: Erst aufmerksam die Presse lesen, sich danach äußern! Ich habe Ende Januar mündlich und relativ diskret Herrn Derling aufgefordert, diesen Schriftzug entfernen zu lassen. Als hier keine Reaktion erfolgte, haben wir als Fraktion über das Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten am 13. Februar schriftlich die Forderung nochmals gestellt. Hätte Herr Derling gehandelt, dann wäre es nicht in den Wahlkampf eingeflossen. Wenn nicht gehandelt wird, dann kommt durch uns die Ersatzvornahme und die Presse. Der politische Wettbewerber hat hier so entschieden – nicht wir. (wm)

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
Wilko Möller

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