Am Donnerstag, dem 09.10.2014, stimmte die Partei “Die Linke” mit der SPD im Schulterschluss dem Vergleich zu. Frau Possardt wird auf Kosten des Steuerzahlers abgeordnet. Wir als AfD wollten uns zunächst enthalten. Ich hatte dies dem Bürgermeister bereits im Auftrag der AfD-Fraktion schriftlich mitgeteilt. Denn wir waren uns einig, dass wir als neue Partei keine Verantwortung für die Personalquerelen der Stadt Frankfurt (O.) übernehmen können, deren Ursachen vor unserem politischem Einfluss liegen.
Jedoch setzten wir uns aufgrund der immer wieder anberaumten Sondersitzungen zwischen OB und den Fraktionsvorsitzenden mit dem Fall naturgemäß intensiver auseinander. Außerdem konsultierten wir darüber hinaus das Rechtsamt der Stadt Frankfurt (Oder) unter dem Blickwinkel einer neutralen Position, ohne irgendwelchen Sachzwängen der Landesregierung zu unterliegen. So konnten wir auch die Kehrseiten dieses Vergleichs beleuchten. Denn das Rechtsamt teilte uns mit, das zwar die Stadt mit 140.000 Euro aus dem Vergleich relativ kostengünstig weg komme, aber der Brandenburger Steuerzahler muss noch weit höhere Kosten dieser desolaten Personalentscheidungen der hier agierenden politischen Parteien tragen. Die Linke verschweigt nämlich, dass Ihre Frau Possardt abgeordnet wird mit dem Anspruch der vollen Bezüge und der Gewährleistung des Landes Brandenburg, dass sie vom Land weiter voll beschäftigt werden muss. Hier in Frankfurt (Oder) bleibt die Beigeordnetenstelle, die ja Frau Possardt inne hat, unbesetzt – zumindest bis 2019.
Die Landesregierung hat über das Landesinnenministerium bereits zugesagt, das im Falle eines Vergleichs eine zeitlich befristete zusätzliche Stelle für Frankfurt (Oder) geschaffen wird, denn
die Arbeit der Frau Possardt muss im Sinne der Stadt Frankfurt (Oder) bewältigt werden. Somit muss der Steuerzahler zwei hoch dotierte Personen über Jahre hinweg alimentieren.
Auch daraus ergeben sich wieder zusätzliche Pensionsansprüche – nämlich aus jetzt zwei Stellen. Infolgedessen entschloss sich die AfD, dem Vergleich im Interesse der Steuerzahler
nicht zuzustimmen. Nach Konsultation mit der CDU und SPD änderten wir unser Votum von Enthaltung auf Ablehnung des Vergleichs. Mit der Einleitung eines Abwahlverfahrens gegenüber Frau Possardt würde der ganze Fall juristisch und fachlich noch einmal konsequent aufarbeitet werden. Auch die Öffentlichkeit wäre logischerweise beteiligt worden. Denn der ganze Vorgang hat einen bitteren Beigeschmack. Herr Dahmen (Angehöriger der Partei “Die Linke”) hat bereits nach zehn Monaten das Amt des Kämmerers aus fachlichen Dissonanzen zum OB 2011 aufgegeben. Frau Possardt, die auf Empfehlung der Linken, als Kämmerin eingesetzt wurde, hatte immerhin ca. 2,5 Jahre durchgehalten. Mehr als fraglich ist, ob auch hier wirklich eine fachliche Unfähigkeit der Frau Possardt vorlag oder die gedeihliche Zusammenarbeit mit ihr durch den OB und seinen Beigeordneten bekämpft wurde. Für die AfD ist diese Gemengelage nicht nachvollziehbar gewesen. Bei einer Abwahl von Frau Possardt wäre sie auf eine monatliche Besoldung von 71,75 % ihrer letzten Bezüge abgestuft worden. Ferner hätte es keiner weiteren Stelle bedurft.
Umso beschämender ist das Verhalten der SPD. Ich hatte mich mit dem Fraktionsvorsitzenden diesbezüglich ausgetauscht. Herr Winkler sagte aus, dass er eigentlich dem Vergleich nicht zustimmen möchte. Er sagte zu, dass er mit seiner Fraktion noch einmal die Lage besprechen werde. Aber er musste wohl dem Druck der Landes-SPD nachgeben. Hier scheint die Landespolitik voll durchzuschlagen. Die Große Koalition aus SPD und Linke haben sich wieder einmal gegen Frankfurt und den Steuerzahlern entschieden.
Möller, AfD-Fraktion FF