Maulkorb für Stadtverwaltung

September 17, 2018Allgemein, Fraktion, Regionalpolitik, SVV|

Lesedauer: 1 Minute

Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Wilko Möller als Stadtverordneter im Rahmen seiner Mandatsarbeit Informationen von den Verwaltungsmitarbeitern einholt, um Entscheidungen der Stadt resp. des Oberbürgermeisters zu bewerten und in der Fraktion zu besprechen, scheint Herrn René Wilke offensichtlich nicht zu passen.

Infolgedessen verpasste er den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nun einen Maulkorb. Ab sofort dürfen Terminen mit der AfD oder dem Stadtverordneten Wilko Möller nur noch nach dem “Sechs-Augen-Prinzip” durchgeführt werden.

Verpasst Maulkorb für Mitarbeiter der Stadt Frankfurt (Oder) / René Wilke (OB/Die Linke)

Die absurde Begründung: Möller habe Informationen, die auch vertraulich gemacht wurden, über Medien bzw. sozialen Netzwerke wie Facebook etc. in die Öffentlichkeit getragen und das zum Teil auch “falsch” wiedergegeben. Dafür waren sie nicht bestimmt und der OB Wilke will “natürlich” nur seine Mitarbeiter schützen, damit diese keine rechtlichen Nachteile befürchten müssten. Bisher fanden Termine unter “Vier-Augen” statt. Somit steht Aussage gegen Aussage. Die Mitarbeiter seien von Möller enttäuscht, so Wilke.

Merkwürdigerweise behauptete der OB dies in der letzten SVV vor den Stadtverordneten, während die Video- und Tonaufzeichnung für die Öffentlichkeit abgeschaltet war. Sollte die breite Öffentlichkeit etwa ganz bewusst uninformiert bleiben? Etwa, um durch die ungeheuerliche Unterstellung René Wilkes möglicherweise das Amt des OBs nicht öffentlich zu beschädigen?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Möller hat in der Tat mit vielen Bediensteten der Stadt gesprochen. Bei allen Gesprächen wurde selbstverständlich im Vorfeld immer gefragt, ob die Informationen öffentlich bekannt gegeben werden können. Gesprächsthemen ergaben sich etwa in den Bereichen:

– Der Stadthaushalt  2017/2018
– Die Flüchtlingskosten und die massiven Belastungen für die Stadt Frankfurt (Oder)
– Brandschutz/Freiwillige Feuerwehr und das Lohndumping der Stadt
– Personalwirtschaft und der fragwürdige Personaleinsatz der Stadt
– Ordnungsamt – Verstärkung des Ordnungsamtes etc.

Themen also, über die jeder Stadtverordnete das Recht auf Antworten für seine parlamentarische Arbeit hat. Augenscheinlich möchte OB Wilke somit unterbinden, dass die AfD die gedeihliche Gleichschaltung von Politik und Verwaltung zum Nachteil der Bürger aufbricht.

Infolgedessen wird die AfD-Fraktion ab sofort das “Acht-Augen-Prinzip” verfolgen. Es wäre töricht, sich als einzelner Fraktionsangehöriger der AfD – unter Aufsicht der OB-Sympathisanten – mit zwei Bediensteten der Stadt zusammenzusetzen und im Nachhinein ohne Zeugen für getätigte Aussagen eben dieser dazustehen.

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

 

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