Lage der Bundespolizei an Ostgrenze schlimmer als erwartet

Juli 22, 2018Allgemein, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Innere Sicherheit, Kriminalität|

Lesedauer: 1 Minute

Am 19. Juli 2018 fand im Bürgerbüro der AfD-Frankfurt (Oder) ein Treffen der besonderen Art statt.

v. l. n. r.: Jörg Kochanski, Roman Reusch, Steffen Kotrè, Andreas Spann, Wilko Möller, Andreas Suchanov, Thomas Schröder

Es trafen sich auf Anregung unseres Vorsitzenden Wilko Möller die AfD-Bundestagsabgeordneten Roman Reusch und Steffen Kotrè mit drei Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft – Thomas Schröder, Andreas Spann und Jörg Kochanski. Sie sind Personalräte, die für ihre Bundespolizeikollegen in den Grenzinspektionen der Bundespolizei gewerkschaftliche Aufgaben wahrnehmen und dafür zu 100 % vom Polizeidienst freigestellt worden sind. Weitere Teilnehmer waren Andreas Suchanow und Wilko Möller sowie der Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Brandenburgischen Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag Maurice Birnbaum.

Hintergrund des Treffens war ein sog. Brandbrief von April 2018 der Deutschen Polizeigewerkschaft an 27 Bundestagsabgeordnete – vornehmlich der Regierungsparteien – sowie an den Bundesminister des Innern Horst Seehofer. Der Brandbrief machte die desolate Personalsituation an der Bundesgrenze in Brandenburg zur Republik Polen deutlich. Die Bundespolizeibelegschaft an der Bundesgrenze zur Republik Polen arbeitet nicht nur am Limit, sondern erfüllt nicht mehr den gesetzlichen Auftrag der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Bundesgrenze.

Angeregte Diskussionen im AfD-Bürgerbüro

Mehr als zwei Stunden wurde Klartext gesprochen und die beiden Bundestagsabgeordneten notierten fleißig mit. Es sind weitere Treffen geplant, entweder im Fraktionsbereich der AfD im Deutschen Bundestag oder im Bürgerbüro der AfD-Frankfurt (Oder), um Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung über die fragwürdige Situation an der deutsch-polnischen Grenze zu formulieren. Diese Anfragen werden im engen Austausch mit den Gewerkschaftsvertretern ausgearbeitet.

Ferner wird ein offizieller Besuch bei der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) durch die o. g. Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion angestrebt, um weitere Informationen für weitere Fragestellungen an die Regierung zu erhalten.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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