Kommunalwahlprogramm 2019 beschlossen

April 14, 2019Allgemein, Bürgerdialog|

Kommunalwahlprogramm 2019 beschlossen:
 
Am letzten Donnerstag beschlossen die Mitglieder des AfD-Stadtverbandes das Kommunalwahlprogramm 2019. Auf 36 Seiten hatten die Kandidaten und Mitglieder in intensiven Diskussionen sich auf das Programm geeinigt, so dass wir es jetzt an interessierte Bürger in digitaler Form (via Datenspeicher), Mail oder in Papierform aushändigen können. Eine aufwendige Druckversion ist nicht geplant.
 
Das Programm ist in zwei Abschnitte gegliedert. Der erste Teil – im Rahmen der Einleitung – nimmt Bezug auf das AfD-Landtagswahlprogramm. Dort wurden Themen implementiert, die der AfD-Stadtverband über die Programmkommission und über die Landesfachausschüsse in das Landeswahlprogramm der AfD-Brandenburg durchsetzen konnte und Frankfurt direkt betreffen. Dazu gehören:
 
  • Idee der Kommunalkammer
  • finanzielle Anerkennung des Ehrenamtes (zusätzliche Rentenpunkte für Helfer)
  • Abschaffung der Grundsteuer für selbstgenutzte Immobilien
  • JVA Frankfurt (Oder) reaktivieren
  • Sonderförderzone Frankfurt (Oder)
 
Der zweite Teil umfasst das Programm für Frankfurt (Oder). Hier wird nur ein Auszug dargestellt:
  • saubere Stadt – somit bessere Vermarktung
  • mehr Pflege des öffentlichen Raums – Aufbau von mehr Stadtmöbeln (Papierkörbe, Bänke etc.)
  • keine weiteren Planstellen für fragwürdige Projekte
  • Stärkung des Ordnungsamtes
  • Studiengänge der Europa-Universität erweitern um die Bereiche Medizin, Informatik u. Ingenieurswissenschaft
  • Nutzung des Potentials des IHP-Leibnitz-Institutes für neue unternehmerische Projekte. Dabei fungiert Frankfurt als Modellstadt (Smart City)
  • Senkung des Gewerbesteuersatzes auf 240 %
  • Prüfung des Projektes Wirtschaftsbüro in Brüssel, Einforderung einer Sonderwirtschaftszone für Frankfurt (Oder)
  • Aufbau eines Ausbildungszentrums für die Sicherheitsbehörden im Beriech Messegelände
  • komplette Neuausrichtung der Helenesee-Bewirtschaftung 
  • komplette Abschaffung aller Hort- und Kitagebühren
  • mit der Einrichtung einer Medizinischen Fakultät i. V. m. dem Klinikum in Markendorf soll die medizinische Versorgung optimiert werden 
  • Einrichtung von mindestens drei vollfunktionsfähigen Jungend-Clubs jeweils in einem Wahlkreis 
  • Stärkung des Ehrenamtes – angemessene steuerfreie Aufwandsentschädigung 
  • Wiederbelebung des Altstadtfestes Bereichen und Stärkung der Stadtteile; Erhöhung der Einwohnerpauschale für die Ort- bzw. Stadtteile, wir lehnen den bürokratischen Bürgerhaushalt ab – dafür sollen die Orts- und Stadtteile finanziell für selbstgewählte Projekte ausgestattet werden
  • Aufbau von modernen zeitgemäßen Gemeindezentren 
  • keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen/Geflüchteten
  • Rückverlegung der Landespolizeiinspektion von Fürstenwalde/Spree nach Frankfurt (O.)
  • Verstärke Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund, Land und Stadt
  • Revitalisierung der Innenstadt: kostenfreies Parken für die ersten drei Stunden 
  • preiswerter Wohnraum und preiswertes Bauland für Familien mit Kindern
  • keine Konservierung der DDR-Architektur – Denkmalschutz darf nicht zum Investitionshemmnis werden

… und vieles mehr. Lesen Sie unser Wahlprogramm und/oder nehmen dazu Kontakt mit uns auf:

E-Mail:  wilko.moeller@afd-ffo.de oder 0179 3238146

AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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