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April 1, 2019Asyl, Flüchtlingspolitik|

 

Erlebnisbericht zu der Sitzung des Integrationsbeirates am 26. März 2019

Am 26. März traf sich im Rathaus in Frankfurt (Oder) der Integrationsbeirat mit dem VorsitzendenThomas Klähn, Herrn Michael Kurzwelly, der Dezernentin Milena Manns sowie der Integrationsbeauftragten der Stadt: Emanuela Falenczyk.

Die öffentliche Tagung war erstaunlich gut besucht, u.a.  mit acht Anwesenden aus den Reihen der AfD.

Bereits vorher waren drei Tagesordnungspunkte (TOP) bekanntgegeben worden:

TOP 1: Zugang Geflüchteter zu Diskotheken

TOP 2: Wohnungssituation von großen Familien in Frankfurt (Oder)

TOP 3: Weitere Themen der Mitglieder und Gäste.

TOP 1: Zugang Geflüchteter zu Diskotheken

Nach einer kurzen Eröffnung  berichteteHerr  Majeed Behzad, ein ursprünglich vermutlich aus Afghanistan stammender Leistungsbezieher, von einer bereits seit ca. 1,5 Jahren bestehenden Problematik. Diese bestünde darin, dass Menschen ohne europäischen Phänotypus willkürlich an den Pforten einer bekannten Frankfurter Diskothek abgewiesen wurden und immer wieder werden.

Frau Mannserklärte, dass bereits Gespräche dazu mit dem Betreiber der Diskothek  geführt  wurden.  Dieser erklärte, Regeln aufgestellt  zu haben, die für ALLE Gäste gelten. Beispielsweise kann bei Betreten der Diskothek zur Prüfung der Volljährigkeit ein gültiges amtliches Ausweisdokument verlangt werden. Liegt es nicht vor, kann der Einlass verwehrt werden.

Weiterhin gelte, dass stark alkoholisierten und berauschten Personen, gleich welchen Geschlechts oder Religion oder Herkunft  etc., der Eintritt versagt werden könne. Auch nichts Ungewöhnliches oder gar Diskriminierendes.

Darüber hinaus gebe es eine Hausordnung und die damit verbundenen gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber gab gegenüber den Nachfragern, zu denen wohl auch der der Allgemeine Studentische Ausschuss (AStA) in Form eines oder einer oder einem was auch immer wie geartetem Antirassismus-Beauftragten gehörte, an,  am Einlass sogar interkulturell geschultes Personal einsetzen zu lassen.

Zwischenzeitlich wurde dann von verschiedenen Diskutanten eingeworfen,  mehr Druck auf den Betreiber auszuüben. Dem widersprachen gleich mehrere Anwesende. Darunter auch ein Herr im gesetzten Alter. Er meinte, dass Druck auf einen Geschäftsmann auszuüben, um seinen Willen durchzusetzen, nicht in Ordnung wäre. Er begründete dieses damit, dass er allen Gästen gegenüber  in seiner Lokalität auch eine Verantwortung habe. Dazu gebe es Gesetze, Verordnungen, Hausordnungen und Regeln, an die sich jeder zu halten habe. Weiterhin fragte er, ob denn ein Diskothekenbesuch nun das ultimative Geschehnis sei, um die Integration erfolgreich zu machen?

Die Integrationsbeauftragte der Stadt, Emanuela Falenczykwarf ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für alle gelte. Der Verfasser dieser Zeilen fragte sogleich, ob denn die Betroffenen von ihrem Klagerecht Gebrauch gemacht hätten, um sich gerichtlich ihrer fehlenden Gleichbehandlung zu versichern und den  „Diskriminierenden“  in Person des nicht anwesenden Diskothekenbetreibers sanktioniert zu sehen. Das wurde umgehend verneint.

Ein selbst in der “Flüchtlingshilfe“  Aktiver stellte fest, dass eine Sonderbehandlung für niemanden in Ordnung   und sich an geltendes Recht zu halten sei.                                    Ob er auch so denkt, wenn es um seine Schützlinge im Rahmen des Asylverfahrens beziehungsweise im Rahmen des Rückführungsprozesses geht, ließ er offen.

Eine Caritas- Mitarbeiterin  meinte, es handle sich um „rassistische Willkür“. Nun ja, wirklich ernst nahm sie wohl niemand.  Ein gewisser Herr  Gabri(so verstand ich seinen Namen) zeigte Verständnis für den Betreiber und zweifelte an  einem Bedarf an dieser Diskussion, woraufhin der Vorsitzende des Integrationsbeirates lautstark und mit einer energischen Art die mittlerweile muntere Diskussion abwürgte.

TOP 2. Wohnungssituation von großen Familien in Frankfurt (Oder)

Unter diesem Punkt  kam  zur  Sprache, dass die Situation und die Problematik des fehlenden Wohnraumes Familien beträfe,  die sechs oder mehr Familienmitglieder  umfassten. Diese Familien seien meist aus dem Asylantenspektrum.

Frau Mannsführte weiter aus, dass die städtische Wohnungswirtschaft (WOWI) nur wenige  5-Raum-Wohnungen im Angebot hätte  und die meisten großen Wohnungen in Frankfurt vermietet seien und somit für die zumeist muslimischen Großfamilien nicht zur Verfügung stünden.

Bisher  wurden z. T.  kleinere Wohnungen zusammengelegt, was jedoch nur Einzellösungen sein können. Nebenbei bemerkte sie, dass es in Frankfurt Familien mit  mehr als 10(!) Mitgliedern  gebe. (An sich nichts  ungewöhnliches,  auch meine Familie hat mehr als zehn Mitglieder. Doch  diese verteilen  sich auf mehrere Ortschaften und Wohnungen. d. Verf.)

Den Ball nahm  Herr Klähngern auf und fragte,  wo es für derlei Probleme Hilfestellung und Beratung gebe. Das Kommunale Integrations- Zentrum (KIZ, nein, nicht die linksextreme Musikgruppe aus Chemnitz) könne Hilfe vermitteln.

Daraufhin entspannte sich eine weitere Diskussion. Ein Anwesender warf  ein, dass sich die Afghanen in ihrer Heimat drei Zimmer in einer Lehmhütte teilten. Überhaupt suche man  Wohnungen mit fließendem Wasser, Heizung, Internet, elektrischer Energie und weiteren Annehmlichkeiten zivilisierter Prägung in Afghanistan und anderswo vergeblich.  Ein anderer Redner  befand diese Bemerkung als „alltagsrassistisch“. Herr Klähn  äußerte, dass „… hier eh keine Lösungen gefunden werden…“, worauf  er aber dennoch  den „demokratischen Teilhabeanspruch“ herunterleierte.

Manchmal gewann  man den Eindruck, hier Zeuge einer neuen Krankheit zu werden, dem Integrations-Tourette-Syndrom. Ständig fielen die Begriffe:  „Integration, Teilhabe, Nachhaltigkeit, Rassismus, Geflüchtete, Flüchtlinge, Schutzsuchende“  und so weiter und sofort.

Der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirats Kurzwellywünschte sich für die Zukunft, dass die (Achtung: Tourette-Syndrom!) „Geflüchteten“ hier das Wort führen sollten (also nicht mehr die Einheimischen!). Wiederholt war  von Neu- und Altbürgern die Rede, „Deutsche“ kamen gar nicht mehr vor(!)…

Frau Manns zählte  einige Vorschläge  zur Verbesserung des „Teilhabeanspruches“  auf: Einführung eines Integrationsausschusses, Mitglieder des Integrationsbeirats sollen zu Dienstberatungen eingeladen werden und der Beirat soll  konsultierend tagen und wirken.

Der Vorsitzende des Integrationsbeirats und sein Stellvertreter  führten aus, dass der Beirat nur Informationen geben, aber  keine Beschlüsse fassen kann und, dass der Einfluss unter dem alten  OB Dr. Wilkenicht groß gewesen sei. Das solle, müsse und werde sich ändern,  betonen  beide. Ob dies als Drohung aufgefasst werden  durfte? Man weiß es nicht. Wir werden es sehen.

TOP 3: Weitere Themen der Mitglieder und Gäste

Ein Teilnehmer   wollte von „Slubfurt“- Boss Kurzwellywissen, ob es   schon Ausweichräumlichkeiten für seine  Vereinstätigkeiten gebe. Herr Klähnantwortete  als Erster und sagte, dass die jetzigen Gemeinderäume des Vereins “Muslime an der Oder e.V.“ nur ein Provisorium seien. Und dann das: Es gebe laut seiner Information jemanden aus dem arabischen Raum, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der wollte mit reichlich Geld ein muslimisches Gebetshaus bauen. Ich fragte noch einmal nach, ob ich es richtig verstanden hätte?! Das wurde ausdrücklich bejaht.

Doch keine Bange. Die muslimische Gemeinde habe den Kontakt zu dem „Investor“ einschlafen lassen. Man werde andere, würdige Räume und Möglichkeiten finden. Darin sei  man sich sicher. Kopfschüttelnd und platt ob dieser Information wird noch festgestellt,  dass dieser Beirat noch nie richtig wahrgenommen wurde.

Die nächste Sitzung des Integrationsbeirats  wird voraussichtlich  am 30.04.2019, 18:00 Uhr stattfinden. Der Ort wird noch bekanntgegeben. (MM)

AfD-Frankfurt (Oder)

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