Im Westen nichts Neues

Juli 2, 2018Allgemein, Bundespolitik, Regionalpolitik|

Lesedauer: 6 Minuten

Die Europa-Universität Viadrina lud am Abend des 27. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europas Rolle in der Welt“ mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Dr. Norbert Röttgen und Prof. Dr. Timm Beichelt, Professor für Europastudien an der Viadrina.

Veranstaltung an der Europa-Universität “Viadrina” war gut besucht

Das Thema wurde unter den Aspekt „Zwischen transatlantischer Krise, russischen Verunsicherungen und politischen Herausforderungen in der Nachbarschaft“ gestellt und somit sehr stark inhaltlich aufgeladen.

Nach einer kurzen Eröffnung durch Prof. Kudert (Viadrina-Präsident) schritt Dr. Röttgen zu seiner ca. 40-minütigen Einführungsrede. In dieser zeichnete er ein Bild von Europa und der Weltlage im bereits allseits bekannten Muster mit den alten und realitätsfernen Phrasen.

Neben den mittlerweile offenbar unerlässlichen Hasstiraden gegen demokratisch gewählte Staats-und Regierungschefs, die es wagen, eine eigene außen-und sicherheitspolitische Perzeption zu entwickeln und daraus z. T. auch eigene nationale Interessen zu formulieren, wie z. B. Wladimir Putin, Donald J. Trump und Viktor Orban, ging Röttgen am Rande auch auf die sog. „Flüchtlingskrise“ ein. Durch diese sei das Schicksal der Herkunftsländer der Asylanten mit unserem direkt verbunden und wir könnten uns nicht vor den Problemen „… verstecken, wie Kinder, die spielen“. In diesem Zusammenhang nannte Dr. Röttgen Russland indirekt als Verursacher, da es auf Seiten Assads aus reinen machtpolitischen Erwägungen in den Bürgerkrieg in Syrien eingegriffen habe. Auch habe insgesamt mit der „… Annexion der Krim durch Russland 2014 …“ eine Art Zäsur in den internationalen Beziehungen stattgefunden, da hierbei „… eine rote Linie überschritten wurde.“

Dass jedoch die Situation bereits im Jahre 2011 durch den von der damaligen Obama-Administration ausgerufenen und maßgeblich politisch beeinflussten  “Arabischen Frühling“ herbeigeführt wurde, erwähnte Röttgen mit keinem Wort. Bei diesem “Arabischen Frühling“ wurden die dort stabilisierend wirkenden Regime in islamischen Staaten Arabiens und des Maghreb gestürzt und ein Machtvakuum unvorstellbaren Ausmaßes mit all seinen verheerenden Auswirkungen des Chaos und der Kriegsgreuel konnte sich ausbreiten.

Die damals von Seiten Russlands immer wieder angebotene Vermittlerhilfe in Syrien wurde vom Westen harsch abgewiesen. Doch all dies passt wohl nicht in das Weltbild unserer herrschenden politischen Klasse.

Podiumsdiskussion mit Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die Aussage Röttgens, dass Donald J. Trump „… für einen guten Deal …“ mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un fast alles preisgeben würde. „… Trump gibt Kim hierfür alles und bekommt so gut wie nichts“. Doch was soll diese Aussage eigentlich bedeuten? Dass es nicht absolut richtig ist, miteinander in den Dialog zu treten und eine Annäherung zu erreichen? Trump hat geschafft, woran seine Vorgänger gescheitert sind und bewiesen, wer die wahren Kriegstreiber in den USA, der NATO und bei den willfährigen Vasallen in Europa und Deutschland sind. Hierzu passt auch Röttgens Kritik am Auftreten Trumps beim G7-Gipfel. Offenbar hat vor allem Trumps Forderung nach einer Wiederaufnahme Russlands in dieses Gremium („internationales Regime“, d. V.) das Feindbild Röttgens gestört.

Ergänzend zu seinen Hasstiraden gegen eigenständig denkende Politiker anderer Staaten wurde Herr Röttgen während seiner weiteren Ausführungen nicht müde, eine deutliche militärische Stärkung Europas und eine europäische Armee als Eingreiftruppe zu fordern. Hierzu müssten die Mitgliedsstaaten bereit sein, auch wenn dies mit (erheblichen) Kosten verbunden wäre. Europa könne sich nur Gehör in der Welt verschaffen, wenn es auch militärisch hierzu in der Lage wäre.

Doch wie kommt ein Insider wie Dr. Röttgen zu solch einer Aussage? Welche Partei regiert denn seit mehr als 12 Jahren unser Land unter der furchtbaren “Raute des Grauens“? Die Bundeswehr ist so abgewirtschaftet wie kaum jemals zuvor. Namhafte Experten halten die Bundeswehr für nicht mehr abwehrbereit bei der Landesverteidigung. Längst ist unsere Streitmacht nur noch ein Anhängsel der NATO und erfüllt die NATO-Standards nicht mehr. Nur noch 1,13 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) gibt diese Regierung für die Bundeswehr aus. Zum Vergleich: Großbritannien (1,8 %), Polen (1,91 %) und Frankreich (2,3 %) haben die vom US-Präsidenten geforderte und allgemein anerkannte BIP-Quote bereits erfüllt bzw. sind fast an der festgelegten 2 % -Marke. Stattdessen wurde unsere Armee nur auf völkerrechtswidrige Aggressions- und Interventionsdoktrin ausgerichtet. Für sogenannte Auslandseinsätze für die Interessen anderer Mächte, vor allem den USA, GB und Frankreich wird seit Jahren die Truppe vorgehalten.

Deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt?

Was soll der Schwachsinn, dass „Deutschland (…) auch am Hindukusch verteidigt (wird)“? Hier geht es doch einzig und allein um US-Interessen. Was machen deutsche Truppen in Mali, wo sie „… unsere französischen Freunde unterstützen“? Offiziell sollen sie im Kampf gegen den Terror helfen, aber Mali ist ein Land der Communauté francaise, also alte Kolonie und bis heute „Einflussgebiet Frankreichs“. Ergo sollte Frankreich auch seine eigens verursachten Probleme selbst lösen und nicht deutsche Steuermillionen und Blut unserer Soldaten verschwenden!

Eine „Europäische Eingreiftruppe“ wirft vor allem die Frage auf, wer uns denn eigentlich bedroht? Wozu soll eine solche Truppe dienen? Als schnell verfügbare Armee für NATO- respektive EU-Interessen, deren finanzielle Hauptlast natürlich wieder Deutschland tragen soll? Oder will man sie auch gegen unliebsame Regierungen in Europa einsetzen, die nicht nach der Brüsseler Pfeife tanzen?

Eine „Europäische Armee“ ist abzulehnen! Dafür haben wir die NATO. Wenn jeder seine Hausaufgaben macht und zumindest die 2 % erreicht, dann ist schon eine Menge getan. Die CDU will immer Probleme, die sie nicht lösen will oder kann, auf europäischer Ebene zur Sprache bringen. Soll der BER (Flughafen Berlin-Brandenburg) auch irgendwann auf europäischer Ebene gelöst werden?

Als Krönung seiner Phantastereien stellte Norbert Röttgen die Forderung auf, dass Deutschland bereit sein müsse, mehr Souveränität abzugeben. Mehr Europa heißt letztlich aber nur, die sich ausbreitende Allmacht Brüssels zu steigern und „… die Nationalstaaten aus(zu)radieren …“ (Dijsselbloem, Niederländischer Minister).

Laut Röttgen müsste gerade jetzt, wo sich zahlreiche Spannungsfelder in den internationalen Beziehungen aufzeigen, „… die Stunde Europas schlagen“. Desweiteren führte er aus: „Der Druck von außen ist riesig, aber im Inneren ist die EU zerstritten wie nie“.

Dr. Norbert Röttgen (CDU) umschiffte kritische Fragen der Bürger

Doch bei seiner Ursachenanalyse geht er auf die diversen Rechtsbrüche Deutschlands im Bezug auf das Thema Asyl und die Verletzung europäischer Verträge (Dublin und Schengen) gar nicht ein. Und die absolute Achillesferse der EU, die Währungsunion, die systematisch zu einer Transferunion umgebaut wird, in der vor allem Deutschland für die gewaltigen Schulden anderer Staaten aufkommen soll, wurde von ihm ganz bewusst verschwiegen. Schuld sind halt immer die anderen und dazu sind Feindbilder wie Putin, Trump und Orban offensichtlich absolut willkommen.

Bezeichnenderweise reduzierte sich der Beitrag Prof. Dr. Timm Beichelts vor allem auf den Vorwurf gegen Röttgen, dass die von ihm eingeforderte Kompromissbereitschaft Deutschlands und der EU auch innerhalb der Gemeinschaft für eine Problemlösung nicht immer mit der Realität übereinstimmt. Besonders  „… in der Griechenlandkrise hat sich die CDU – und damit Deutschland) kompromisslos gezeigt“. Im Klartext heißt das, Deutschland solle sich noch mehr ausnutzen lassen und wohl auch einen Schuldenschnitt hinnehmen, wie es ja zahlreich Politiker seit längerem fordern.

Abschließend sei hier noch kurz auf die vom Co-Initiator Martin Patzelt gegebene Einschätzung, dass durch die Diskussion den Populisten der Wind aus den Segeln genommen werden könne, eingegangen. Von den ca. 10 Fragen, die aus dem Publikum gestellt wurden, beantwortete Röttgen gerade einmal zwei. Dabei ging er nochmals ausführlich auf die Forderung nach einer neuen Stärke Europas ein. Alle kritischen Fragen umschiffte er gut gelernt und lavierte sich um diese herum. Die Frage einer Viadrina-Studentin, ob eine „rote Linie“ nicht schon beim völkerrechtswidrigen Bombardement auf Städte Rest-Jugoslawiens im Jahre 1999 überschritten wurde, wiegelte er mit dem üblichen Argument des Schutzes der Kosovaren ab. Im Hinblick auf eine geforderte europäische Streitmacht wird einem hierbei angst und bange.

Fazit: Die Veranstaltung war letztlich eine knapp zweistündige Zeitverschwendung und gibt einem die Gewissheit, dass es dringender denn je ist, solchen gefährlichen Ambitionen und Säbelrasseln entschieden entgegenzutreten. Leider muss man bei derlei verbohrten politischen Perzeptionen der handelnden Verantwortlichen im EU- und US-Establishment die bekannte Titelzeile „Im Westen nichts Neues“ als beurteilendes Zitat wieder bedienen!

Vertretend für den AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) waren Wilko Möller, Andreas Suchanow und Ingolf Schneider anwesend.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

 

 

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