Frankfurt (Oder) hat einen neuen schlechten Oberbürgermeister

März 18, 2018Allgemein, Regionalpolitik, Stadtverband, SVV, Wahlkampf|

Lesedauer: 2 Minuten

Die gute Nachricht: Dr. Martin Wilke ist abgewählt und damit wurde die ganze desolate Verwaltungsspitze für Filz, Inkompetenz, Führungsschwäche etc. abgestraft.

Die schlechte Nachricht: Renè Wilke ist nun der neue schlechte Oberbürgermeister. Für Frankfurt (Oder) bedeutet das eine “Konservierung des Sozialismus“. Dieser Mann steht für NICHTS! Er umgibt sich mit fragwürdigen Personen wie Jan Augustyniak (die Polizei stellte ihn beim Plakate zerstören fest), Willi Wallroth (schrieb fragwürdige E-Mail an AfD-Vermieter, um uns keine Räumlichkeiten mehr anzubieten), Oliver Kossack (Unterstützer Wilkes, verfasste ebenfalls fragwürdige E-Mail gegen einen AfD-Vermieter), Uwe Meier (ehemals Oderlandspiegel – bekämpfte massiv die AfD). Hatte er nicht enge Kontakte zu einem ehemaligen Landtagsfraktionsmitglied der LINKEN namens Peer Jürgens, der wegen schweren Betruges verurteilt wurde?

Jetzt wird jemand Oberbürgermeister, gegen den ich rechtliche Schritte einleitete, weil dieser mich mit einem “Wehrmachtsspruch” unberechtigt in Verbindung brachte.  Er distanzierte sich nie eindeutig von linksextremen Äußerungen. Er hielt sich immer zurück. Wenn seine Leute mit “FCK AFD”-Aufklebern im Rathaus am 4. März 2018 aufmarschierten, kam von ihm kein Kommentar. Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel das “beitragsfreie” letzte Kita-Jahr werden als eigene Erfolge verkauft. In fast allen Bundesländern ist dies jedoch schon längst Realität.

Dieser Renè Wilke, der nur Berufspolitiker ist und über eine angeblich vollwertige kaufmännische Berufsausbildung verfügt. Wo hat er denn seine kaufmännische Ausbildung gemacht – doch nicht in einem Unternehmen in der freien Wirtschaft? Der Mann, der sich bei der Kreisfreiheit enthielt und Frankfurt (Oder) somit vor dem Kopf stieß. Jemand, der Frankfurt (Oder) öffentlich so schlecht redete, dass selbst Dr. Martin Wilke es als unerträglich empfand. Renè Wilke, der mitverantwortlich ist für die desolate Haushaltslage. Die Menschen haben wohl vergessen, dass Renè Wilke die

“Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in der SVV und tragenden Parteien und Gruppierungen vom 22. Juni 2010”

ebenfalls unterstützte. Darin wurde u. a. gefordert die Gewerbesteuer-Hebesätze nicht zu erhöhen. Trotzdem wurde weiter auf 400 % erhöht. Wo hat er da eingegriffen? Zwei gescheiterte Kämmerer hat er mit zu verantworten und er hat sie nicht gerettet, obwohl sie von den LINKEN gestellt wurden. Die größte Fraktion (DIE LINKE) hat über acht Jahre tatenlos zugesehen wie unter Dr. Wilke die Stadt immer weiter abgewirtschaftet wurde. Wo war er? Wo war sein Eingreifen?

Herr Renè Wilke wird liefern müssen – wird er aber nicht können. Er hat niemanden mehr, hinter dem er sich verstecken kann. DIE LINKE wird jetzt entzaubert. Die desaströse Wahlbeteiligung von 37,7 % zeigt, dass Renè Wilke für keine höhere Wahlbeteiligung als 2010 (39,5 %) sorgen konnte. Damit dürfte seine Entzauberung bereits begonnen haben.

Das Gute ist: Jetzt hat der politische Gegner eine einfache Struktur und kann perfekt bekämpft werden. Nächstes Jahr kann der Wähler seine Entscheidung von heute im Rahmen der kommenden Kommunalwahl überdenken und Bilanz ziehen. Eine Kernaufgabe wird der weitere Kampf der AfD gegen die katastrophale Politik der rot-dunkelroten Landesregierung sein, an dessen Ende deren Ablösung stehen wird. Dann hat Renè Wilke auch dort niemanden mehr mit großen Einfluss. Für uns ist das eine perfekte Zukunft. Gute Voraussetzungen für Frankfurt (Oder). (wm)

Ihr Wilko Möller,
AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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