Flüchtlinge: Frankfurt (O.) bereichert die Krankenkassen zu Lasten der Steuerzahler

September 26, 2016Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Landespolitik

Neues aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

Die Stadtverordnetenversammlung vom 22. September 2016 hat tatsächlich unter der Vorlage 16/SVV/0776 entschieden, dass jetzt ein Beschlussvorschlag erarbeitet wird, um allen sog. Flüchtlingen eine Zitat: “… niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) – analog zu den Gesundheitskarten der gesetzlich Versicherten – zu ermöglichen.” Der daraus zu erwartende Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden. Die zu befürchtenden Mehrkosten für die medizinischen Mehraufwendungen auch nicht.

Bisher war es so, dass die sog. Flüchtlinge erst zu einem Sachbearbeiter der Stadt gehen mussten, um sich ein “Kostenübernahmeschein” (KÜS) für eine medizinische Versorgung zu besorgen.  Mit dieser Bescheinigung konnte der Flüchtling dann einen Arzt aufsuchen. Jetzt soll durch die elektronische Gesundheitskarte für jeden Flüchtling der ganze Bürokratismus abgebaut werden und die Krankenkassen wollen mit den politischen Kräften ein Zeichen für mehr Willkommenskultur zugunsten der sog. Flüchtlinge setzen – so der Sozialdezernent Jan-Marcel Ullrich (SPD). Jeder Flüchtling kann – wie jeder hier lebende Beitragszahler auch – gleich zum Arzt gehen. Wir als AfD lehnen das ab!

Denn der Unterzeichner konsultierte nicht nur die AfD-Fraktion in Vorbereitung auf diese Stadtverordnetenversammlung, sondern die Pressesprecher der an der eGK beteiligten gesetzlichen Krankenkassen. Dabei kam heraus, dass natürlich die gesetzlichen Krankenkassen (private Krankenkassen sind nicht involviert) sich ihrer sozialen Verantwortung im Konzert mit Frau Dr. Angela Merkel beteiligen wollen. Aber vielmehr geht es um Lobbyismus. In den zum Teil längeren Gesprächen gaben die Pressesprecher zu, dass es für sie eine kostenlose Werbung ist, wenn sie ihren “Neumitgliedern” eGK mit dem Namen der freiwillig beteiligten Krankenkasse aushändigen. Die Zeche zahlt der Steuerzahler! Klar es werden Verwaltungsaufgaben von der Stadt abgebaut, aber diese gehen dann auf die beteiligten Krankenkassen über. Die Ärzte stellen ihre Kostennoten nicht mehr der Stadt, sondern den Krankenkassen in Rechnung. Diese leiten dann die Rechnungen an das Land Brandenburg weiter. Der Vorteil für die Krankenkassen: Erstens sie erhalten die Kosten der Flüchtlinge komplett vom Land Brandenburg wieder zurück und darüber hinaus noch eine Pauschale für die zusätzlichen Verwaltungsausgaben.

Die sog. Flüchtlinge sind ja keine Beitragszahler, aber sie sind Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse und erhöhen somit die Zahl der zu betreuenden “Kunden” – ein kostenloser Zugewinn ohne Risiko. Damit wird der notwendige Konzentrationsprozess bei den Krankenkassen zugunsten der Beitragszahler konterkariert. Denn es ist nicht einzusehen, dass es in Deutschland immer noch mehr als 118 gesetzliche Krankenkassen gibt. Die ganzen ineffizienten Verwaltungen der Krankenkassen zahlt der Beitragszahler, ohne dafür bessere medizinische Leistungen zu erhalten. Es ist nichts weiter als eine versteckte Subvention zu Lasten aller Bürger in diesem Land.

Ein weiteres Problem ergibt sich für die Stadt Frankfurt: Es steht noch gar nicht fest, ob wirklich das Land Brandenburg alle Kosten der medizinischen Versorgung für die Flüchtlinge übernimmt. Es kann sein, dass einige medizinische Versorgungsleistungen, denen man den Flüchtlingen so großzügig zubilligte, bei der Stadt hängen bleiben. Es sind noch nicht alle Punkte zwischen dem Land und der Stadt Frankfurt (O.) ausgehandelt. Man muss wissen, die SPD und die LINKE verschwiegen es bisher, dass das Land Brandenburg dieses Jahr 80 Mio. Euro alleine für abgelehnte Asylbewerber aufbringen muss. Dies sind 1.200 Euro monatlich für jeden abgelehnten Asylbewerber. Im Haushalt des Landes Brandenburg hat Herr Christian Görke (brandenburgischer Minister für Finanzen, Partei DIE LINKE) für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der sog. Flüchtlinge 657 Mio. Euro eingeplant. Im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 hat dass das Land Brandenburg darüber hinaus für die ganze Aktion der Bundeskanzlerin unter ihrem Wahlspruch: “Wir schaffen das!” für die sog. Flüchtlinge mehr als 575,3 Mio. resp. 479,7 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen (Gesamthaushalt des Landes Brandenburg beträgt ca. 10,7 Mrd. Euro).

Damit wird klar: Für Frankfurt wird es teuer, wenn die sog. Flüchtlinge jetzt mehr zum Arzt rennen und die Kosten nicht mehr kalkulierbar sind. Der Bund – auch das sind Steuerzahler – erstattet aber bisher nur ca. 30 % der Kosten. Der Rest geht zu Lasten der Brandenburger.

Aber unter der Führung des Sozialdezernenten Jan-Marcel Ullrich preschen die Stadtverordneten – ohne an die zusätzlichen Kosten zu denken – voran.

Infolgedessen beantragte der Unterzeichner nach heftiger Diskussion mit den Gutmenschen Jan-Marcel Ullrich und Renè Wilke die namentliche Abstimmung, um die Stadtverordneten zu zwingen, Farbe zu bekennen. Interessant: Nicht nur der Unterzeichner im Auftrag der AfD sagte “Nein” zu diesem zweifelhaften Projekt. Auch Herr Dr. Federlein (CDU)  als praktizierender Arzt und Fachmann stimmte mit “Nein”. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Junghanns mit einigen Stadtverordneten aus seiner Partei enthielten sich neben Frank Nickel und Dr. Händschke. Alle anderen haben natürlich rein aus ideologischen Gründen mit “Ja” gestimmt. Die Bürger werden das nicht mehr lange geräuschlos akzeptieren und über höhere Kita-Gebühren, Straßenbaubeiträge, Winterdienst, Straßenreinigung etc. das sog. Spielen des “Reserve-Christus” der Gutmenschen aus Politik und Zivilgesellschaft mitmachen.

AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)
Wilko Möller

Print Friendly, PDF & Email
Share this Post: