[dropcap]N[/dropcap]eues aus der Fraktion:
Am 2. März 2017 um 17:00 Uhr, fand die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung zum Thema “Stellungnahme der Stadt Frankfurt (Oder) zum Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Kreisneugliederungsgesetz)” statt.
Die Vorlage des Oberbürgermeisters (Stellungnahme) wurde durch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung fast einstimmig angenommen.
Die Vorlage des OB`s kam zum Schluss, dass dieses Gesetz zur Einkreisung der Stadt Frankfurt (Oder) in den Landkreis LOS in vorgelegter Fassung abgelehnt werden muss.
Die AfD hat ebenfalls für diese Stellungnahme des OB`s votiert, weil die jetzige Form im Sinne des Referentenentwurfs, welcher in das o. g. Kreisneugliederungsgesetz mündet, unserer Stadt massiv schadet. Wir finden im Grunde die Neugliederung der Kreise gut, aber Frankfurt (Oder) sollte als Oberzentrum in einem Großkreis Frankfurt (Oder) aufgehen – gleichberechtigt mit den Kreisen LOS, MOL etc.
Leider haben nicht alle anwesenden Mitglieder der SVV für die Stellungnahme gestimmt. Als Einziger enthielt sich der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige Stadtverordnete Thomas Nord (DIE LINKE) bei der Abstimmung. Dieser U-Boot-Politiker, der nur dann auftaucht, wenn Wahlen – jetzt Bundestagswahl – anstehen, zeigte einmal mehr, dass er für die Frankfurter nichts übrig hat. Schlimmer noch ist das Fehlen des bereits in der MOZ als zukünftiger Bürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) gehandelten Renè Wilke (stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburgischen Landtag). Er war natürlich heute nicht anwesend. Denn auch er hätte sich positionieren müssen. Eine weitere Enthaltung wie im Landtag im Juli 2016 bei der Abstimmung über die Aufgabe der Frankfurter Kreisfreiheit kann er sich wohl nicht leisten. Somit entzieht er sich der Verantwortung durch Abwesenheit. Soviel zum Thema Rückgrat eines Politikers, der sich ja so für Frankfurt (Oder) einsetzt. Sein Spruch: “Das Beste oder nichts für Frankfurt (Oder)!” hat er somit noch einmal als Hohlphrase bestätigt.
Wir hoffen, dass sich die Wähler an solche Berufspolitiker ohne Rückgrat erinnern und diese nicht mehr wählen.
Ihre AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)
Wilko Möller