Die Linke – Machtübernahme im Frankfurter Rathaus

Juli 9, 2018Allgemein, Fraktion, Regionalpolitik, SVV|

Lesedauer: 4 Minuten

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 4. Juli 2018 zeigt nun den Weg in die linke Richtung. Der neue OB René Wilke hat – bis auf eine Position – sein Personaltableau durchsetzen können. Ob das wirklich die Frankfurter so wollten?

OB René Wilke setzt seine Personalvorstellungen durch

Immerhin haben letztendlich nur fast 10.000 Wähler (weniger als 25% der Wahlberechtigten!) den linken OB gewählt. Trotz der immer wieder sehr plakativ publizierten Aussage, er wolle eine größtmögliche Transparenz bei all seinen Entscheidungen walten lassen, darf dies doch gerade in diesem Punkt bezweifelt werden. Die nun gewählten Beigeordneten und Dezernenten sind – bis auf einen – unisono im linken Spektrum angesiedelt und entsprechen beinahe genau seinen bereits zuvor favorisierten Kandidaten.

Jens-Marcel Ullrich wurde als Beigeordneter bestätigt, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattfand. Wir halten das für nicht zielführend, weil Herr Ullrich sich zwar in den letzten acht Jahren im Amt die laut Gesetz geforderte Erfahrung angeeignet hat, aber nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger genießt (5 % bei der letzten OB-Wahl sind ein Ausrufungszeichen). Im Übrigen entspringt Herr Ullrich nur der Konkursmasse des alten “Triumvirats des Versagens“ (zusammen mit Dr. M. Wilke und M. Derling).

Nicht unumstritten: Jens-Marcel Ullrich (SPD)

Überhaupt haben die Frankfurter in der Vergangenheit nicht den Eindruck gewinnen können, dass er im Bereich der Sozialausgaben preußische Tugenden, z. B. Sparsamkeit walten lässt. Er gibt aus, was die Kasse hergibt – insbesondere im Bereich der Asylbewerberfinanzierung und deren Betreuung. Die Anfrage der AfD-Fraktion diesbezüglich ergab, dass die dezentrale Unterbringung bei ca. 164 Wohnungen, die man den sog. “Flüchtlingen“ zugesteht, 1.000 Euro Mehrausgaben pro Wohnung monatlich verursacht. Dies geschah im Wesentlichen mit der Unterstützung der durch René Wilke und der SVV bestätigten Frau Milena Manns, die jetzt als Dezernentin für Kultur, Bildung, Sport, Bürgerbeteiligung und Europa fungiert. So gab Wilke in der SVV bei der Vorstellung Frau Manns – sie wohnt in der Dammvorstadt (Slubice) – bekannt, dass sie maßgeblich an der Vergabe von Wohnungen auf Kosten der Steuerzahler an Asylanten beteiligt war. Herr Ullrich wies ansonsten immer jegliche Verantwortung für den Haushalt mit der Begründung sog. “Pflichtaufgaben“, die eben finanziert werden müssten, von sich.

Besonders fragwürdig aber ist die Personalie Herr Stefan Große-Boymann. Der CDU-Vorschlag, der sich seltsamerweise wohl nur in Absprache mit dem OB Wilke bei den Bewerbungsgesprächen durchsetzte, wurde letztendlich vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) glücklicherweise gestoppt. Dieser Kandidat erfüllt wohl nicht die Voraussetzungen des „Ersten Beigeordneten“.

Der „Erste Beigeordnete“ darf sich dann auch öffentlich „Bürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder)“ nennen. Wie ein Musiker nun auch der richtige Beigeordnete für die Geschäftsbereiche Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Beteiligungen sein soll, erschließt sich uns nicht. Laut Lebenslauf hat er noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Ordnung und Sicherheit dürften für einen Musiker naturgemäß völlig fremd sein. Wie sich seine “Kompetenz“ in diesen, seinem Metier unbekannten Feldern begründen lässt, bleibt wohl Wilkes Geheimnis.

Neuer Baudezernent Jörg Gleisenstein (Die Grünen)

Ferner wählte die SVV Jörg Gleisenstein zum Dezernenten für die Geschäftsbereiche Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung. Aus seiner Vita ist zu entnehmen, dass er im Wesentlichen – neben seiner erworbenen Qualifikation – hauptsächlich im “Grünen-Partei-Mikrokosmos“ arbeitete. Die üblichen Verdächtigen wie Herr Peter Hauptmann und Co. warfen dem AfD-Vorsitzenden Möller sogar vor, sich bei der offenen Wahl des Herrn Gleisenstein enthalten zu haben, und deshalb sei eine Kritik nicht angebracht.

Das macht aber gerade das politische Verständnis der AfD aus. Wir können zwischen Parteiideologie und Pragmatismus unterscheiden. Herr Gleisenstein scheint aufgrund seiner Ausbildung formal die Voraussetzungen zu erfüllen. Dagegen stehen natürlich seine fragwürdigen grün-geprägten politischen Positionen. Aber wir können damit leben, ihm eine Chance für diesen eng eingegrenzten Geschäftsbereich in der OB-Mannschaft zu geben.

Dass Frau Schuster als Kämmerin nicht den Status einer Beigeordneten erhalten hat, ist für uns aufgrund ihrer Leistungen, Qualifikation und Bedeutung nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus wäre die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Geschäftsbereich Katastrophenschutz in der Zuständigkeit der Kämmerin am besten aufgehoben. Aber leider fehlt Kreativität bei der linken Machtübernahme gänzlich.

Überhaupt ist die ganze Angelegenheit eine Farce. Mit der AfD wurde nicht gesprochen. Der OB behauptet doch tatsächlich, dass er für alle erreichbar sei und er seine Gedanken allen Fraktionen mitteilen würde. Nur eben nicht der AfD. Wir hatten keine Gelegenheit, ihn zu seinen Positionen zu befragen. Wir verstehen auch den ganzen kurzen Zeitansatz nicht, der mit der Besetzung der Positionen in der Frankfurter Stadtführungsspitze durch den OB vorgegeben wurde. Man hätte auch bis nach der Sommerpause warten und vernünftige Stellen-Ausschreibungen formulieren können. Aber hier ist zum Nachteil der Bestenauslese durch den OB vorgegangen worden.

Droht Frankfurts Stadtpolitik massiv nach links zu kippen?

Diese weitgehende Einstimmigkeit aller Parteien – außer AfD – in der letzten SVV war für die Demokratie auf lokaler Ebene eine Katastrophe. Es gibt in der SVV keine wirkliche Opposition mehr – außer der AfD.

Es fehlt nur noch, dass der ehemalige Mitarbeiter des “OderlandSpiegels” Uwe Meier durch den jetzigen OB zum Pressesprecher der Stadt Frankfurt (Oder) bestimmt wird. Immerhin hatte er ja schon einmal bei der vorletzten SVV auf der Pressebank – zur Verwunderung der anderen Medienvertreter – Platz genommen. Gerade Uwe Meier, der ganz eng mit Wilke zusammen wirkt – eine echte linke Männerfreundschaft eben. Uwe Meier hatte sich mit dem “OderlandSpiegel“ überworfen und dem relativ unabhängigen kostenlosen Lokalblatt so einen Schaden zugefügt, worauf umfangreiche juristische Auseinandersetzungen folgten. Nach diesem Scheitern gründete er die linke Hetzpostille „Der Oderlandkurier“, die er nach nur einem knappen halben Jahr „versenkte“. Eine wahrhaft journalistische und ökonomische Meisterleistung.

Desweiteren kursieren Gerüchte, dass Frau Anja Kreisel – ebenfalls eine Ultra-Linke – als stellv. Pressesprecherin der Stadt Frankfurt (Oder) gehandelt wird. Was diese Dame für so eine Position qualifiziert, bleibt ein Rätsel und kann wohl nur mit dem offensichtlichen Bestreben des OB Wilke erklärt werden, treue Lakaien mit Ämtern zu belohnen. (wm/is)

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

 

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