CDU – DEMOKRATIEFEINDLICH?

Februar 25, 2019Allgemein, Bundespolitik, Bürgerdialog

CDU – etwa demokratiefeindlich?

Martin Patzelt, MdB

darf oder will nicht gemeinsam mit Schülern und der AfD in einer Schule diskutieren!

Nun ist es bestätigt worden: Herr Patzelt darf oder will nicht gemeinsam mit AfD-Bundestags- und/oder AfD-Landtagsabgeordneten in den Schulen – z. B. Gauß-Gymnasium auftreten.

Vor wenigen Tagen hatte uns das Bundestagsbüro unseres Bundestagsabgeordneten Steffen Kotrè mitgeteilt, dass die CDU in Person von Herrn Patzelt einen gemeinsamen Schulbesuch mit der AfD ablehnt. Mit den Grünen, SPD und natürlich den LINKEN sind in der Vergangenheit massiv die Schulen in Frankfurt (Oder) besucht worden. Da sollten zumindest die Bundes- und die Landes-AfD – auf Initiative der AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) – sich anschließen und ebenfalls AfD-Mandatsträger entsenden.

Herr Patzelt hatte noch großartig berichtet, dass man auch mit der AfD reden müsse. Also was wäre schöner als dies gemeinsam mit den Schülern zu tun.

Mit dem LINKEN Thomas Nord (MdB) ging das ja auch, obwohl laut Verfassungsschutzbericht 2017 Teile der Partei „DIE LINKE“ offen extremistische Strukturen in ihrer Partei toleriert. Dazu gehören

„Kommunistische Plattform“, 1.200 Mitglieder, kämpfen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung;

„Sozialistische Linke“, ca. 800 Mitglieder, kämpfen für eine Überwindung der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung;

„Antikapitalistische Linke“, ca. 930 Mitglieder, fordert den grundsätzlichen Systemwechsel resp. Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland;

„Marxistisches Forum“, ca. 400 Mitglieder, ist ein bundesweit agierender Teil des linken Flügels in der Partei DIE LINKE. Ihre Vorbilder sind Marx, Engels und Lenin und sie zeichnen immer noch ein positives Bild der SED-Diktatur in der DDR ab.

Es fiel uns immer wieder auf, dass namhafte Politiker der Bundes- und Landespolitik (CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE) die Frankfurter Gymnasien und andere Schulen unter dem Projekt „Demokratie stärken“ unsere Kinder mit ihren zum Teil fragwürdigen politischen Ansichten beeinflussen. Wir wissen alle, dass bereits Schüler im Alter von 16 Jahren an Wahlen teilnehmen können.

Was für eine Demokratie soll denn hier gestärkt werden, wenn Politiker aus Bundes- und Landesebene, die eine andere Meinung vertreten, nicht mit dem  linken Einheitsbrei der etablierten Parteien in einen politischen Diskurs treten dürfen und die Schüler sich so kein eigenes Bild machen können?

Wollten nicht diese tollen Politiker aus CDU etc. mit ihrem moralischen Imperativ die AfD stellen wo immer es geht?

ANGST, ist wohl der tatsächliche Grund! Man könnte wohl argumentativ der AfD wenig entgegensetzen und so vor den Schülern blöd dastehen. Wir werden bei weiteren Veranstaltungen in den Schulen unsere Teilnahme öffentlich einfordern.

Leider gilt in Deutschland zurzeit nur die linksverdrehte Meinungsführerschaft. Demokratie sieht anders aus und wer Demokratie einfordert wird zu einem Fall für den Verfassungsschutz.

FINDE DEN FEHLER!

AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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