Bürgerdialog in Birkenwerder unter dem Motto: „Politik vs. Polizei“

Februar 7, 2019Allgemein, Bundespolitik, Innere Sicherheit, Kriminalität, Landespolitik

Lesedauer: 2 Minuten

Am 5. Februar 2019, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr, kam es zu einer anregenden Diskussion über die Innere Sicherheit in Deutschland.

Auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Oberhavel besuchten unsere Parteimitglieder Andreas Suchanow, Michael Laurisch und Wilko Möller den Ratskeller in Birkenwerder.

Mit einem fast einstündigen Einleitungsvortrag des Vorsitzenden Wilko Möller über die Situation der Deutschen Polizei im Spannungsfeld der Politik und dem Anspruch der Bürger auf Schutz vor Kriminalität stellte Wilko Möller die Lage in Deutschland dar. Dabei fokussierte er sich zunächst auf die Polizeistrukturen in Deutschland, die Polizeiliche Kriminalstatistik, die immer stärker werdende privaten Sicherheitsdienstleister, die mehr und mehr polizeiliche Aufgaben übernehmen und zeigte dann Lösungen auf, die die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung im Land Brandenburg umsetzen würde.

50 Gäste und ein Pressevertreter der Märkischen Allgemeinen Zeitung beteiligten sich an der anschließenden Diskussion. Großer Konsens bestand bei den Gästen, dass die Forderungen der AfD nachvollziehbar und akzeptabel seien. Großen Zuspruch bekam Wilko Möller für die Kernforderungen, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, dazu zählen u. a.:

Fusion der Bundespolizei mit dem BKA und Teilen des Zolls zu einer bundesweit agieren Bundespolizei mit einer neu geregelten Zuständigkeitsaufteilung zwischen den Polizeien der Bundesländer und der Bundespolizei (hierzu verwies er auf die Arbeitsergebnisse des Landesfachausschusses 4, dem er selbst angehört)

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern, z. B. Feldjäger gehen in Innenstädte auf Streife – auch nicht bei Terrorlagen (eine CDU-Forderung von 2016 nach der Tötung von 9 Menschen durch einen Einzeltäter). Hier gilt das Postulat: Trennung von Militär- und Polizeiaufgaben. Die Deutsche Polizei muss besser ausgerüstet und praxistauglichere Rechtsgrundlagen erhalten. Denn eine moderne Demokratie setzt keine Soldaten gegen die eigenen Bürger ein – das bleibt nur der Polizei vorbehalten.

Stärkung der Ordnungsämter in den Städten und Gemeinden durch mehr Ordnungsamtsmitarbeiter, die in polizeiähnlichen Uniformen und Ausstattung, gemeinsam mit der Polizei im öffentlichen Raum Präsenz zeigen und so für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen.

Keine privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmen, die gegen Bezahlung als Polizeiersatz indirekt immer mehr hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Raum übernehmen. Hier wird auf die Stadt Xanten (NRW) verwiesen, die die Innenstadt durch Bestreifung von Mitarbeitern einer Sicherheitsunternehmung vor Vandalismusschäden in Zukunft schützen will.

Bemerkenswert war, dass auch Gäste, die Angehörige der Landespolizei Brandenburg sind, den Forderungen der AfD zustimmten. Gesunder Menschenverstand muss sich eben durchsetzen.

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet recht neutral über diese Veranstaltung. Im Gegensatz zur MOZ wird die AfD nicht mit dem Zusatz “Rechtspopulisten” immer wieder negativ bezeichnet.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

 

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